#15 Sozialdemokratie und Sicherheitspolitik mit Raphael Spötta

Diese Folge ist einmal etwas völlig anderes, zum ersten Mal bin ich nämlich nicht allein. Zu Gast ist Raphael Spötta, um über Sicherheitspolitik aus sozialdemokratischer Sicht zu sprechen.

In dem Gespräch geht es darum, wie man die Polizei besser aufstellen könnte, um das BVT (und seine Reform), die Frage, wie es um die defensive und offensive Cyber Kapazitäten der Republik bestellt ist und bestellt sein sollte, die herausragende Rolle, die die Klimakrise in der Sicherheitspolitik spielt, das Budget des Bundesheers, Fluchtursachen, „Hilfe vor Ort“, die Idee einer „Festung Europa“, Sicherheit im öffentlichen Raum, die Drohnen des Bundesheers und Sicherheit als Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

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#13 Austrotrump gegen die Hackler(regelung)

Nach 45 Jahren Arbeit abschlagsfrei in Pension gehen zu können, klingt eigentlich nicht wie das große Geschenk, als das es von der ÖVP hingestellt wird. 45 Jahre sind eine verdammt lange Zeit. Es geht hier vor allem um das Wort „abschlagsfrei“ – das betrifft Menschen, die in Pension gehen, bevor sie das gesetzliche Pensionsalter erreichen. Das ist möglich, aber man muss dafür eine Kürzung der Pension, sogenannte Abschläge, in Kauf nehmen. Da geht es nicht um wenig, das können 10 bis 15 % der ganzen Pension sein, die man so verliert. Mit der Hacklerregelung fallen diese Abschläge weg, wenn man 45 Beitragsjahre hat. Wenn ein Arbeiter mit 62, nach 45 Beitragsjahren, einen zerschundenen Körper oder Geist (oder beides) hat, müsste er sich entscheiden, ob er mit Abschlägen von seiner ohnehin zu geringen Pension überleben kann, oder ob er seinen Körper unter Schmerzen noch weiter zerstört, in der vagen Hoffnung, ohne Abschläge in Pension gehen zu können. Genau diesen Menschen hilft die Hacklerregelung. Und damit nicht nur ich das sag, hier der Hinweis auf ein paar betroffene Hackler: Der ÖGB stellt ein „Krone“ Gespräch mit Otto Marte zur Verfügung, die „Wiener Zeitung“ hat mit Kurt Fleischhart gesprochen. Die Gewerkschaft hat die Petition “45 Jahre sind genug!” gestartet und dort noch weitere Stimmen von Betroffenen eingeholt.

Petition 45 Jahre sind genug

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#12 Die Arbeitslosenampel steht längst auf rot

Von wem stammt das folgende Zitat?

„Koste es was es wolle! Wir werden alles tun, was notwendig ist, um Arbeitsplätze zu schützen!“

War es A) Hans Peter Doskozil, B) Werner Kogler, C) Sebastian Kurz oder D) Bruno Kreisky?

Über 400.000 Menschen sind in Österreich arbeitslos. Diese Zahl wird bald stark steigen. Wie Arbeiterkammerchefin Anderl unlängst feststellt: die Corona-Arbeitslosen-Ampel steht mittlerweile auf dunkelrot. Doch das scheint die Regierung nicht sonderlich zu beschäftigen. Am 14. September 2020 fand deshalb auf Verlangen der SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats zur Lage am sogenannten Arbeitsmarkt statt. Pamela Rendi-Wagner richtete eine Dringliche Anfrage an Konzernkanzler Sebastian Kurz. Die Anfrage heißt zwar dringlich, war aber auch tatsächlich, denn es ging der SPÖ um den Schutz der Lohnabhängigen vor der zweiten Kündigungswelle. Die rollt auf Österreich zu, im Einklang mit der zweiten Welle der tödlichen Pandemie.

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#11 Ein Wien ohne SPÖ, eine SPÖ ohne Wien – wollen wir das?

Vor ein paar Jahren, als die Stimmung gegenüber der SPÖ mal wieder besonders schlecht war, trat am Donauinselfest eine zumindest damals den Grünen nahestehende Sängerin auf und rief von der Bühne, dass die SPÖ aufhören solle, das Donauinselfest zu vereinnahmen.

Diese Geschichte illustriert mehrere Dinge hervorragend, aber ich möchte mich darauf konzentrieren, dass sie in Beispiel für den in bürgerlichen Kreisen sehr populären Irrglauben ist, dass man die Erfolgsgeschichte der Stadt Wien von der SPÖ trennen könnte.

Für alle die nicht wissen warum das ein so gutes Beispiel ist – das Donauinselfest wird von der SPÖ veranstaltet. Ohne die Wiener SPÖ gäbe es das Fest also gar nicht. Mehr noch, ohne die SPÖ gäbe überhaupt keine Donauinsel. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ hatte die Errichtung der Donauinsel 1969 gegen den erbitterten Widerstand der ÖVP beschlossen. Noch 1974, zwei Jahre nach Baubeginn, plakatierte die ÖVP zum Thema Donauinsel: „Die Stadt ist krank“

In dieser Folge geht es um einen Blick von außen auf Wien und die kommende Wienwahl, aber nicht nur. Vor allem geht es um die besondere Beziehung zwischen der Stadt und der österreichischen Sozialdemokratie.

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#10 War der Austrofaschismus ein echter Faschismus? Ja.

In der letzten Folge habe ich einen komprimierten Überblick über den verdrängten Faschismus im Österreich der 30 Jahre gegeben, die brutale Diktatur der Arbeitermörder Dollfuß und Schuschnigg. Die Ideologie und auch die Diktatur selbst nennen wir heute oft Austrofaschismus. In der Selbstbezeichnung hat man sich als christlich-katholischer Ständestaat gesehen, weshalb der Austrofaschismus auch oft als Klerikalfaschismus bezeichnet wird. Nicht ganz zu Unrecht, denn die Vernichtung der Demokratie und die Errichtung eines autoritären sogenannten Ständestaates fand große Unterstützung im Klerus.

Im Überblick über die Diktatur des Austrofaschismus in der letzten Folge blieb kaum Zeit, sich mit der faschistischen Ideologie auseinanderzusetzen. Das hole ich in dieser Folge nach. Dabei werde ich einerseits die Ideologie präsentieren und andererseits argumentieren, dass es sich dabei tatsächlich um eine Variante von Faschismus handelt. Diese Frage ist nämlich nicht ganz unumstritten.

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