#1 Härtefallfonds ohne Härtefälle oder: Klassenkampf von oben geht alle an

Wenn man das Wort Klassenkampf hört denken die meisten von uns wohl an Arbeiter*innen, die sich gegen die Ausbeutung durch die Bosse wehren. Aber vielleicht geht es gar nicht so sehr darum, was man gemeinsam hat, sondern was trennt. Einer der größten Erfolge des Kapitalismus ist, dass es gelungen ist fast vollständig zu verschleiern, dass die Interessen der überwältigenden Mehrheit, der 99 % wenn man so will, und die Interessen einer kleinen Gruppe von Reichen, dem 1 %, fundamental auseinanderfallen und verschieden sind. Kapitalismus im Allgemeinen und der momentan herrschende extreme Neoliberalismus im besonderen teilen und herrschen.

Daher denke ich, dass die Einsichtig wichtig ist, dass nicht so sehr alle Arbeiter*innen gegen alle Unternehmen in einer Form von Klassenkampf existieren, sondern dass viele Unternehmer*innen eigentlich Teil der ausgebeuteten Klasse sind. Neue selbstständige oder Einpersonenunternehmen (EPU) führen oft extrem prekäre Existenzen und sie den Ausbeuter*innen zuzurechnen wäre falsch. Bis zu einem gewissen Grad gilt das auch für kleine Unternehmen. Anständig geführt haben die viel mehr mit ihren Mitarbeiter_innen gemeinsam als mit großen Konzernen auf deren Seite sie oft mitgemeint werden. Und wenn man das bedenkt, dann kann man in Österreich gerade, mitten in der Coronakrise, etwas sehr Interessantes beobachten: Staatlich geführten Klassenkampf von oben.

Das muss man nämlich auch noch bedenken. Klassenkampf heißt nicht nur streikende Fabriksarbeiter*innen. Die dominante Form im globalen Norden ist der Klassenkampf von oben. Die Bereicherung der Ausbeuter*innenklasse wird immer schamloser und brutaler. Der Staat wird dabei allzu oft in eine Perversion seiner selbst verkehrt. Aus dem Sozialstaat, zu dem die Reichen einen fairen Beitrag leisten, der dann in Form von Straßen, Bildung, Krankenhäusern oder Sozialleistungen allen zugutekommt, wird immer öfter ein Werkzeug der Umverteilung von unten nach oben.

Härtefallfonds ohne Härtefälle

Und das wird gerade beim Härtefallfonds der Regierung deutlich. Hier sieht man, denke ich, die Handschrift der ÖVP. Jetzt wo der Fonds da ist, ist von den großen „Koste es was es wolle“ Versprechen für die, die am dringendsten Hilfe bräuchten, wenig übrig.

38 Milliarden klingt viel, aber das Pakte ist so gemacht, dass es im Endeffekt nicht annähernd so viel sein soll. 10 Milliarden sind Steuerstundungen, also Geld, das man plant, später sehr wohl einzuheben. 9 Milliarden sind Kredithaftungen, die werden nur fällig, wenn das Unternehmen, das den Kredit aufnimmt, insolvent wird. Bleiben 19 Milliarden. 15 davon sind für alle Betriebe vorgesehen, die wegen der der Coronakrise schließen mussten. Das ist eine Mischung aus Kredit und Zuschuss. Den Kredit bekommen die Unternehmen jetzt. Nach einem Jahr wird abgerechnet welchen Schaden aus der Coronakrise das Unternehmen tatsächlich nachweisen kann und der Teil muss dann nicht zurückbezahlt werden. Bleiben 4 Milliarden von denen 400 Millionen für Kurzarbeit vorgesehen sind. Arbeiter*innen sind also zumindest ein Nebensatz. Ebenfalls in den 4 Milliarden enthalten ist eine Milliarde für EPU (darunter auch neue Selbstständige), Kleinstunternehmen und freie Dienstnehmer*innen. Der Betrag für diesen Härtefallfonds ist gedeckelt, die Milliarde ist das Maximum. Ausgenommen sind nach Stand 28. März die Land- und Forstwirtschaft und Non-Profit-Organisationen sowie Menschen, die eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen, egal wie niedrig diese Leistung ist.

Das Hilfspaket ist ein Beispiel für staatliche Umverteilung. Im Kleinen wie im Großen ist es zum Vorteil derer, die mehr haben. Der Großteil ist für größere Unternehmen, während der Härtefallfonds für kleine Unternehmen und EPUs mit 1 Milliarde gedeckelt ist. Aber auch wie diese Milliarde vergeben wird beinhaltet noch einmal Fallen und Gemeinheiten, die sicherstellen, dass viele Menschen die Hilfe dringend bräuchten keine bekommen.

Schauen wir uns einmal ein paar Kriterien an. Unter 4.1 der Richtlinien sind nämlich ziemlich viele Bedingungen gelistet, die man erfüllen muss, um unterstützungswürdig zu sein. Unter b. heißt es da etwa „Erfolgte Unternehmensgründung bis zum 31.12.2019.“ Wer sich also 2020 selbstständig gemacht hat, hat Pech gehabt. Warum haben sie im Jänner auch nicht gewusst, dass im März die Wirtschaft stillsteht?

Unter d. heißt es, dass man von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen sein muss. Klingt logisch, ist es aber nicht, denn es ist unter anderem so definiert, das man jetzt schon der nicht mehr in der Lage sein darf, die laufenden Kosten zu decken oder von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 betroffen sein muss. Wer im Moment noch die laufenden Kosten decken kann, weil man gut gewirtschaftet hat oder Glück hatte, ist jetzt anscheinend nicht förderungswürdig, aber sieht, dass die Milliarde bald aufgebraucht sein dürfte, es also nicht sicher ist, dass es dann, wenn man die laufenden Kosten nicht mehr decken kann, überhaupt noch Unterstützung gibt.

Sind diese Bedingungen nicht erfüllt ist man nur wirtschaftlich „signifikant bedroht“, wenn man einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % zum Vergleichsmonat des Vorjahres hatte. Das ist absurd. Erstens macht es die Unterstützungswürdigkeit jetzt vom Frühjahr 2019 abhängig, und wer da einen schlechten Monat hatte, hat jetzt Pech. Und zweitens sind besonders Neue Selbstständige oft am Limit und kommen gerade noch über die Runden. Auch ein Umsatzeinbruch um 30 % bricht ihnen das sprichwörtliche Genick.

Hier ist die Frage, wann man die laufenden Kosten im Sinn dieser Richtlinien nicht mehr decken kann. Das Kriterium schafft Unklarheiten und Grauzonen, schon allein, weil laufende Kosten nicht definiert wird. Sind das alle Kosten, alle unvermeidbaren Kosten, alle Kosten, die man nicht kündigen kann? Ich sage nicht, dass man diverse Lücken und Spitzfindigkeiten nicht lösen kann, aber es ist unnötig ist solche Unklarheiten zu schaffen, wenn es eigentlich dringend schnelle Hilfe für alle braucht.

Unter e. heißt es, dass man im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr maximal Einkommen vor Steuern und Sozialversicherungsabgaben in Höhe von 80% der jährlichen Höchstbeitragsgrundlage betragen. Was fair klingt. Warum soll der Staat denen die im letzten Jahr gut verdient haben jetzt Geld schenken? Nun, zum Beispiel weil sie jetzt nicht mehr gut verdienen. Vielleicht hat man das Geld investiert. Also man kann Punkt d. erfüllen und die laufenden Kosten nicht decken können, aber dann erst Nichts bekommen, weil man im letzten Wirtschaftsjahr gut verdient hat. Ohne das zur Diskussion steht, ob man über das Geld verfügen kann. Das ist ein Härtefallfonds der, wie man nach und nach sieht, vor allem Härtefälle ausschließt.

Unter f. ist geregelt, dass man im Jahr Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze haben muss, also mehr als 5.527,92. Das heißt die, die am wenigsten verdienen, bekommen keine Hilfe. Zu bedenken ist auch, dass die Einkünfte nicht der Umsatz sind, Einkünfte sind das, was am Ende übrigbleibt. Wenn man zwar mehr Umsatz hat, aber viel investiert, weil man z.B. grad den Betrieb aufbaut und dafür von Erspartem gelebt hat, dann ist man jetzt ein Härtefall, der keine Förderung durch den Härtefallfonds bekommt. Auch Menschen, die sich gegen Ende 2019 selbstständig gemacht haben können keine Jahreseinkünfte in der Höhe vorweisen, also verschiebt sich die unter B genannte Frist noch weiter nach hinten.

Gleichzeitig darf man laut g. keine anderen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze haben. Also wer Teilzeit angestellt ist und Teilzeit selbstständig tätig ist, hat Pech gehabt. Auch wenn das Teilzeitgehalt bei nur 500 Euro im Monat liegt. Das ist über der Geringfügigkeitsgrenze aber offensichtlich nicht genug, um die Runden zu kommen. Das ist kein theoretisches Problem. Rund 20 % der EPUs sind sogenannte „Hybrid-EPUs“, also Selbstständige die gleichzeitig noch bei einem anderen Unternehmen angestellt sind.

Punkt h. betont diesen Ausschluss nochmals, weil es alle ausschließt, die eine Mehrfachversicherung bei verschiedenen Krankenversicherungen oder Pensionsversicherungen haben. Das trifft insbesondere Freie Dienstnehmer*innen, von denen ein guter Teil mehrfachversichert sind.

Aber zumindest die, die die Kriterien erfüllen bekommen jetzt alle schnell 1000 Euro, immerhin etwas, oder? Falsch. Auch hier gibt es die Logik denen die mehr haben mehr zu geben und denen die weniger haben weniger zu geben. Wer einen Steuerbescheid aus dem Jahr 2017 oder jünger hat muss damit nachweisen mehr als 6.000 Euro im Jahr verdient zu haben, dann bekommt man 1000 Euro. Hat man weniger als 6.000 Euro im Bescheid stehen, dann bekommt man nur 500 Euro. Zur Wiederholung – wer alle Kriterien, egal wie absurd und unfair, erfüllt, aber laut letztem Steuerbescheid weniger als 6.000 Euro im Jahr verdient hat, bekommt jetzt weniger Unterstützung. Wer mehr verdient hat, bekommt mehr Unterstützung. Und wer keinen Steuerbescheid hat bekommt auch nur 500 Euro.

Aber, könnte man jetzt einwenden, das ist ja nur der Härtefallfonds. Man kann vielleicht noch woanders Unterstützung bekommen. Und dann gibt es ja noch die Notfallhilfe, die ich eingangs erwähnt habe. Also kommt da dann in Summe doch mehr heraus, oder?

Selbstverständlich nicht. Die Richtlinien des Härtefallfonds sind glasklar. Die Zahlungen werden mit der Notfallsunterstützung verrechnet. Was man jetzt aus dem Härtefallfonds bekommt wird dann dort bei der Notfallhilfe abgezogen. Klingt absurd, ist aber unter 4.1 k so geregelt. Man darf auch nur Kurzarbeit und staatliche Haftungen in Anspruch nehmen, keine andere finanzielle Unterstützung, steht unter j schwarz auf weiß.

Bekommt man nach all dem die Unterstützung, dann muss man, für 10 Jahre alle Unterlagen aufbewahren, um jederzeit von der Wirtschaftskammer kontrolliert werden zu können.

Bei Kleinstunternehmen, EPUs und Neuen Selbstständigen wird die eine Milliarde, die für sie vorgesehen ist, nach allen möglichen Kriterien eingeschränkt, die viele ausschließen. Gleichzeitig gibt es für große Unternehmen Milliarden. Das ist Umverteilung zu den großen Unternehmen. Das Steuereinkommen in Österreich stützt sich auf zwei große Säulen, die Umsatzsteuer und die Lohn- und Einkommenssteuer. Beides sind Steuern die Unternehmen nicht zahlen. Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen zahlen rund 80 % der Steuern in Österreich. Die Kapitalertragssteuer die Unternehmen zahlen macht deutlich weniger aus, und wird auch laufend gesenkt. Die von Schwarzgrün geplante Senkung der Körperschaftsteuer wird jetzt wohl hoffentlich nicht kommen.

Vizekanzler Werner Kogler sagte nun heute im Ö1 Morgenjournal, auch Unternehmer*innen die mehrfachversichtert sind, höhere Einkommen haben oder nach dem 1.1. selbstständig wurden noch zum Zug kommen sollen. Die die ausgeschlossen sind, weil sie zu wenig verdienen, wurden nicht erwähnt.

Da stellt sich die Frage, warum die Richtlinien überhaupt so veröffentlicht wurden, wenn man das ohnehin ändern will. Es war ja nicht unvorhersehbar, dass das ungerecht ist. Auf Twitter bestätigte Kogler dann auch, dass es das ÖVP-geführte Finanzministerium war, dass diese „engeren Kriterien“ wollte.

Selbstverständlich hat Werner Kogler recht. Aber wieso ist der Härtefallfonds dann so gekommen, er muss ihm ja zugestimmt haben. Ist die Hoffnung, dass die ÖVP durch den öffentlichen Protest der Ausgeschlossenen und der Opposition zum Umdenken bewegt wird? Der Fonds hat zwei Wochen auf sich warten lassen und ist viel zu restriktiv. Ein kleiner Wurf der viel zu wenig bringt.

Es gibt Alternativen zur ÖVP-Linie. Sonja Lauterbach hat auf eine Aufstehn Petition für eine Krisengrundsicherung für Selbstständige gestartet. Das Momentum Institut hat in einer Analyse argumentiert, dass kleinen Unternehmen am schnellsten mit einem Mietstopp geholfen ist.

Krisengrundsicherung für alle

Bei Wörtern wie Krisengrundsicherung und Mietstopp stellt sich die Frage, warum eigentlich „nur“ Selbstständige aufgefangen werden sollen: Es gibt viele nichtselbstständige Menschen die nicht oder nicht ausreichend abgesichert sind, und die jetzt auch dringend schnelle Hilfe bräuchten. Viele Dinge, die man machen konnte, um so notdürftig über die Runden zu kommen gibt es jetzt nicht mehr. Das sind zum Beispiel studentische Nebenjobs wie Hunde-, Katzen- und Babysitten. Oder Putzen gehen. Alle Arten von kleinen Werkverträgen. Nachbarschaftshilfe. Und was man nicht vergessen darf, auch wenn es illegal ist – viele Leute müssen sich schwarz etwas dazuverdienen, um mit ihrer Familie über die Runden zu kommen. Das fällt jetzt oft genauso weg und führt zu keinen Ansprüchen auf Hilfe.

Selbstständigen zu helfen, Arbeiter*Innen zu helfen und Arbeitslosen zu helfen ist aber kein Entweder/Oder. Ich würde argumentieren, dass links zu sein nicht das Gleiche ist wie gegen alle Formen unternehmerischer Tätigkeit zu sein. Links sollte nicht Anti-Selbstständige oder Anti-Unternehmen per se, sondern Anti-Ausbeutung, Anti-„Profit mit der Arbeit anderer machen“ und Anti-Ungerechtigkeit sein. EPUs, Neue Selbstständige und viele kleine Unternehmen sitzen im selben Boot wie Arbeiter*innen. Wir alle sind Teil der ausgebeuteten Klasse, die einer kleinen, immer reicher werdenden Ausbeuter*innenklasse gegenübersteht, in deren Interesse die ÖVP hier agiert.

Die Coronakrise wird nicht schnell und schmerzlos enden. Im Moment verschlimmert sie die Umverteilung von unten nach oben. Die extreme Ungerechtigkeit verschärft sich also zunehmend und so kann das Coronavirus gewaltige soziale Verwerfungen nach sich ziehen.

Das muss aber nicht sein, es gibt mehr als genug für alle im Land. Schon vor der Krise besaß das reichste 1 % der Bevölkerung 41 % des Gesamtvermögens. 1 % besitzt 41 %! Entsprechend ungerecht ist der Rest aufgeteilt. Die ärmste Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 2,5 % des Gesamtvermögens. 50 % besitzt nur 2,5 % des in Österreich vorhandenen Gesamtvermögens.

Es ist völlig egal ob diese Menschen Selbstständige oder Arbeitslose sind, Mindespensionist*innnen die sich etwas dazuverdienen, working poor oder Studierende. Sie alle werden in dieser Zeit ohne Hilfe vom Staat nicht über die Runden kommen. Was es bräuchte wäre eine Krisengrundsicherung für alle, bedingungslos, ohne Antrag, vom Finanzamt an alle ausbezahlt. Sogar die USA schaffen so etwas ähnliches. Dazu braucht es flankierende Maßnahmen für die, die besondere Unterstützung brauchen, kleine Unternehmen die Miete für ihr Geschäftslokal zahlen müssen, Menschen mit Betreuungspflichten, Menschen mit Krankheiten, die jetzt nicht richtig therapiert werden können, etc.

Links zur Folge

Foto: Bundesministerium für Finanzen/Flickr

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