#2 Corona-Klassenkampf von oben oder: Menschenopfer für den Kapitalgott

Als am Montag die Maskenpflicht verkündet wurde, appellierte vor allem Vizekanzler Werner Kogler eindringlich an die Bevölkerung, die Maßnahmen der Regierung bitte einzuhalten. Zuvor hatte Konzernkanzler Sebastian Kurz klargestellt, dass die Diskussionen über eine Lockerung der Maßnahmen pure Fantasie sind und nicht so bald kommen werden.

Aber dieser Diskurs will und will nicht aufhören. Egal wie dramatisch sich Politiker*innen, Expert*innen, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Betroffene an die Öffentlichkeit wenden, immer wieder kommt die Argumentation, dass man *die* „Wirtschaft“, was auch immer das genau sein soll, nur kurz unterbrechen könne, weil sonst die wahre Apokalypse drohe.

In dieser Folge geht es um die Selbstentlarvung des Kapitalismus als Opferkult. Das ist selbstverständlich keine Offenbarung, wer sich kritisch damit beschäftig, weiß, dass im Kapitalismus Menschen für Profit geopfert werden. Aber an sich wird versucht das zu verschleiern. Es ist ungewöhnlich und daher entlarvend, wenn Kapitalist*innen öffentlich darüber diskutieren, wer für Profit sterben soll.

Aber die Wirtschaft!

Worum geht es? Es geht um Leute, die darüber reden, dass die Ausgangsbeschränkungen, etc. so schnell wie möglich gelockert werden müssen, und zwar immer mit ein und demselben Argument. Die Wirtschaft. In Österreich werden dabei vor allem die vielen KMUs, Klein- und Mittelbetriebe genannt, die alle insolvent werden würden, genauso wie die EPUs und andere Selbstständige und dann wäre das halbe Land arbeitslos und die Volkswirtschaft zusammengebrochen und das Land in einer Rezession die schlimmer wird als die Weltwirtschaftskrise die 1929 begann. Menschen würden verzweifeln und nicht mehr wissen, wie sie Miete oder auch nur Essen bezahlen sollen, Armut und Elend würde explodieren und Gewalt und Suizide würden stark zunehmen.

Hilfe in der Krise

Wenn du das Gefühl hast, dass du dich in einer scheinbar ausweglosen Situation befindest, gibt es vielleicht doch noch Alternativen und Auswege. Unter der Telefonnummer 142 kannst du darüber reden. Manchmal sieht man Alternativen erst, wenn man mit jemand darüber redet. 142 ist rund um die Uhr erreichbar. Andere Beratungs- und Unterstützungsangebote findest du auf der Website kriseninterventionszentrum.at

Wirklich alternativlose Situationen sind selten. Deshalb ist diese Lehre der Alternativlosigkeit, die es im Neoliberalismus gibt, ein Dogma, und nicht mehr. Das ganze Argument, das ich gerade vorhin zusammengefasst habe, ist einfach richtig schlecht.

Das größte Problem dieses Szenarios ist, dass es zeigt, wie verengt das Denken der Leute ist, die so argumentieren. Sie projizieren ihre eigene neoliberale Marktlogik in die Zukunft. Sie sind komplett verblendet, weil sie ihren eigenen Bullshit glauben. Selbst wenn sie ehrlich Angst vor dem Zusammenbruch der Volkswirtschaft haben und ehrlich verhindern wollen, dass das passiert, können sie nicht von ihrem Dogma der Alternativlosigkeit lassen. Und das ist bei Kulten gern so, dass man an einem Dogma um seiner selbst willen festhält. Im konkreten Fall aber bedeutet es, nicht zu sehen, dass all diese Horrorszenarien nicht eintreten müssen bzw. nur dann eintreten, wenn der Staat es zulässt. Arbeitet man gegen die neoliberale Logik entkräftet das die Bedrohung.

Neoliberale tun gerne so als wären ökonomische Lehren Naturgesetze, als würde in der Wirtschaftswissenschaft eine objektive Wahrheit neutral beschrieben. Das ist selbstverständlich vollkommen falsch. Die gesamte Volkswirtschaft ist von Menschen gemacht, und kann also auch von Menschen anders gemacht werden.

Die Massenarbeitslosigkeit kann mit Kurzarbeit abgefangen werden, das passiert derzeit auch und kann noch deutlich ausgebaut und verlängert werden. Für große Konzerne kann Liquidität mit Haftungen sichergestellt werden. Für KMUs kann der Staat einerseits Garantien übernehmen, andererseits den Verdienstentgang durch die notwendigen Schließungen ersetzen. Für Menschen die in finanzielle Not und Verzweiflung geraten, kann eine Krisengrundsicherung eigeführt werden. Für Arbeitslose die mit 55 % ihres vorherigen Verdienstes nicht über die Runden kommen können, kann das Arbeitslosengeld erhöht werden. Ich sage nicht, dass das alles kommt, mein Punkt ist, das es möglich ist. Ja, kein Staat kann seine gesamte Volkswirtschaft dauerhaft auf dem hohen Niveau stützen, dass westeuropäische Staaten haben. Irgendwann müssten sie anfangen immer mehr zusätzliches Geld zu drucken und dann würde alles relativ schnell kollabieren. Aber!

Niemand redet von dauerhaft. Wir wissen, dass die aktuelle Krise ein Ende haben wird. Wir wissen das ganz sicher. Es ist nicht klar ob es 8 Monate oder 12 Monate oder 16 Monate sein werden, aber ein Ende ist in Sicht. Und zeitlich begrenzt können Staaten ihre Volkswirtschaften sehr wohl „drüberretten“ Wir reden hier nicht von unendlichen Summen. Ausgerechnet die USA beweisen, was ein Staat kann, wenn er plötzlich will. Zum Beispiel bekommen dort alle Leute einmalig 1200 Dollar, einfach so, um die akute Not zu lindern und den Konsum ein wenig am Leben zu erhalten. Alle Arbeitslosen, und von denen gibt es Millionen, erhalten jetzt quer durch die Bank pro Woche 600 Dollar zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld. Insgesamt nehmen die USA 2 Billionen Dollar in die Hand, und im Endeffekt wird es wohl noch deutlich mehr. Die USA und Österreich sind selbstverständlich nicht vergleichbar. Aber! Österreich müsste ja viel weniger Geld in die Hand nehmen. Einerseits, weil die USA das schlechte und lückenhafte Sozialsystem kompensieren müssen. Österreich startet hier von einem höheren Niveau, müsste also weniger investieren, um Leute vor dem Nichts zu bewahren, einfach weil es weniger Leute sind. Andererseits geht ein guter Teil von den 2 Billionen an Reiche und Konzerne, die das Geld nicht brauchen. Ein Geschenk der Republikaner an die Geldelite. Das kann man sich in Österreich und überall sonst auch komplett sparen, ohne irgendeinen Schaden zu nehmen.

Dogma und Profit

So, also die eine Sache ist, dass Neoliberale so von ihrer Ideologie geblendet sind, dass sie ihr eigenes Bullshit Dogma glauben und deshalb nicht sehen, dass es offensichtliche Alternativen gibt. Aber damit will ich nicht behaupten, dass alle Leute in der Diskussion jetzt nur naiv wären, oder ihre eigene Propaganda glauben, überhaupt nicht.

Es gibt auch die, die sich Sorgen um „die Wirtschaft“ machen, aber damit eigentlich Profit meinen. Die wissen, dass der Staat in der Krise selbstverständlich massenhaft Unternehmen am Leben halten und menschliche Existenzen sicher kann, wenn er will. Die sind in der Hinsicht überhaupt nicht verblendet. Sie wollen es einfach nicht. Denn eines wird kein Staat machen: ihnen Profit bescheren. Unternehmen zu stützen, Kurzarbeit zu finanzieren, KMUs einen Mindestumsatz ersetzen, eine Krisengrundsicherung, etc. Alle das bringt für Unternehmen, Konzerne und Bosse keinen Profit. Die Unternehmen brechen nicht zusammen, die Menschen stürzen nicht in finanzielle Depressionen, das ganze Argument löst sich in Luft auf, aber die eigentliche Motivation dieser Leute wird davon nicht berührt. Solange wir nicht zum Zustand vor der Krise zurückkehren, machen sie keinen oder weniger Profit. Und das ist das einzige Problem, das diese Leute lösen wollen.

Aber auch sie sind verblendet. Ja, sie erkennen ihren Bullshit als Bullshit und handeln aus rationaler Gier. Aber auch sie sehen der Realität nicht ins Auge. Und damit meine ich keine Sozialromantik, dass es kein Zurück mehr zu den Ausbeutungsverhältnissen vor der Krise gäbe. Nein, was diese Leute in ihren schicken Wohnungen, Villen und Penthäusern, in ihren teuren Autos und sogenannten gehobenen Kreisen nicht sehen, ist die Realität einer tödlichen Seuche. Wenn man so lebt wie diese Chefredakteur*innen, Politiker*innen, CEOs, etc., dann verliert man eines leicht aus den Augen – wenn man etwas nicht tun will oder kann, dann ist es kein Naturgesetz, dass man immer jemand dafür bezahlen kann, das zu erledigen. Ja, man kann Menschen dafür bezahlen zu putzen, das Auto zu fahren, Einkäufe zu erledigen, zu Kochen, etc. Und wenn man das lange genug macht, vergisst man vielleicht, wie es ist, zu wissen, dass man selbst raus muss. Also wirklich muss. Nicht aus Lust und Laune mal einen Einkauf selbst zu erledigen und sich dabei noch irgendwie besonders zu fühlen. Sondern wirklich muss. Weil halt einfach wirklich nichts zum Essen da ist. Nicht einfach nichts, worauf ich im Moment keine Lust habe, sondern wirklich nichts. Weil man weiß, dass Vorräte und Geld beide endlich und oft knapp sind, und man deshalb immer eine Balance dazwischen wahren muss.

Weil wenn ich dieses Gefühl nicht habe, dann ist es relativ leicht mich sicher zu fühlen. Ja, ok, kommen halt mehr Ansteckungen, ist mir doch egal, ich geh ja nicht in die engen Märkte, ich fahr ja nicht zu Stoßzeiten mit den Öffis, etc. Aber die überwältigende Mehrheit der Menschen kennt dieses Gefühl schon. Und wenn man dieses Gefühl hat, dann ist man sehr viel sensibler für die Zahlen der Infizierten und der Toten. Und da setzt jetzt der Logikfehler ein. Das Sein bestimmt eben das Bewusstsein, und dann denkt man anders. Die Neoliberalen, um die es hier geht, glauben nämlich, dass es die Maßnahmen der Regierung sind, die die Volkswirtschaft zum Erliegen bringen. Aber das stimmt nur mittelbar, und wenn man weiß, dass man nicht vor „der Welt da draußen“ sicher ist, dann ist das für einen viel einleuchtender.

Ja, die Maßnahmen hemmen die Volkswirtschaft, das ist offensichtlich. Aber! Es ist ein Fehler zu glauben, dass es Unternehmen und Betrieben besser ginge, würden die Maßnahmen aufgehoben. Sehr wahrscheinlich ginge es ihnen sogar schlechter. Die Idee, das Leute normal die Volkswirtschaft am Laufen halten, Einkaufen, Dienstleistungen in Anspruch nehmen, oder überhaupt zur Arbeite erscheinen, wenn die Krankenhäuser überfüllt sind und die Toten sich türmen, ist so jenseitig, dass man sie eigentlich nur haben kann, wenn man sich selber unverwundbar fühlt.

Eine Lockerung der Maßnahmen beschleunigt die Ausbreitung des Virus. Eine schnellere Ausbreitung des Virus bedeutet mehr Kranke zur gleichen Zeit. Und das exponentiell. Mehr Kranke zur gleichen Zeit bedeuten überfüllte Krankenhäuser. Überfüllte Krankenhäuser bedeuten mehr Tote, weil Menschen, die auf der Intensivstation oder mit Beatmungsgeräten gerettet werden könnten, keinen Platz und kein Beatmungsgerät mehr bekommen. Es bedeutet auch ein noch mehr überarbeitetes Gesundheitspersonal, was fehleranfällig macht. Es bedeutet Chaos und Tod. Die Idee, dass unter diesen Bedingungen irgendein Wirtschaftszweig außer Bestattungen floriert ist absurd, jenseitig, und absolut falsch.

Die Lehren der Grippepandemie von 1918

Wenn überhaupt, dann geht es der Volkswirtschaft ohne Maßnahmen schlechter als mit Maßnahmen. Und das ist nicht nur logisch, sondern auch wissenschaftlich fundiert. Ein aktuelles Paper hat sich das mit Bezug auf eine bereits abgeschlossene Krise, die sogenannte Spanische Grippe von 1918, angesehen. Infos zum Paper in den Shownotes. Das Ergebnis der Untersuchung ist eindeutig. Der volkswirtschaftliche Abschwung ist durch die Pandemie bedingt. Sobald die tödliche Krankheit auftritt und Menschen sterben, geht es bergab. Mit und ohne Maßnahmen. Aber! Das Paper hat Städte in den USA miteinander verglichen, einerseits solche, die früh drastische Maßnahmen ergriffen und andererseits welche, die das nicht taten. Die Städte, die früh und stark aktiv wurden, haben dadurch keine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung gemacht, als die Städte, die das nicht taten. Wenn überhaupt ein Unterschied festzustellen ist, dann der, dass die Städte, die früh aktiv wurden, sich nach der Krise schneller erholten. Und dazu kommt, dass die Maßnahmen die Sterblichkeitsrate senken, es also weniger Tote gibt.

Zur Wiederholung – im Vergleich von US-amerikanischen Städten im Umgang mit der Grippepandemie von 1918 zeigt sich, dass Städte, die früh und aggressiv Maßnahmen ergreifen, dadurch wirtschaftlich nicht mehr leiden, aber dass es dadurch weniger Tote gibt und sich die Städte nach der Krise rascher erholen.

Und damit sind wir jetzt an dem Punkt, an dem wir sehen, dass die Idee, dem Marktgott Menschenopfer zu erbringen, selbst aus kalkulierender Profitlogik eine furchtbare Idee ist, es sei denn, man hat ein Bestattungsunternehmen. Und selbst die wollen glaub ich kein Massensterben.

Klassenkampf von oben

Für die weitere Diskussion müssen wir jetzt zwei Ebenen unterscheiden. Auf der einen Ebene ist das Wissen, das wir jetzt darüber haben, warum die Idee, für die Volkswirtschaft mehr Menschen an COVID-19 sterben zu lassen, eine so schlechte Idee ist. Auf der anderen Ebene sind die Leute, die dafür argumentieren, aber nicht verstehen, dass es eine schlechte Idee ist. Und das sind denke ich die allermeisten. Ich glaube nicht, dass sie eine langsamere wirtschaftliche Erholung und mehr Tote als Selbstzweck wollen, einfach weil ihnen eine schlechte wirtschaftliche Lage und viele Begräbnisse gefallen. Nein, sie glauben, dass die Toten ein Preis sind, den die Gesellschaft zahlen sollte, damit die Wirtschaft in Schwung kommt. Das funktioniert nicht und bringt einfach nur mehr Tote, aber das verstehen diese Leute nicht.

Also, auf der einen Ebene ist die Einsicht, warum das eine so schlechte Idee ist und nur noch mehr volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet, zusätzlich zu der höheren Sterblichkeitsrate. Alle Leute, die auf dieser Ebene sind und trotzdem für die Lockerung der Maßnahmen argumentieren, sind Monster. Ich bin mir sicher es gibt Sozialdarwinist*innen und Libertäre die das tatsächlich vertreten, weil sich die fitten durchsetzen und die Schwachen, die der Gesellschaft zur Last fallen, sterben oder so. Irgendwo eine monströse durch und durch böse Logik verfolgen sicher ein paar Libertäre. Aber zumindest noch nicht in gefährlicher Anzahl

Deshalb geht es hier um die Leute, die meinen, mit Menschenopfern den Kapitalgott gnädig stimmen zu können. Die sagen das nicht so explizit, aber es geht halt darum, wie viele Tote mehr ok sind, wenn dafür mehr Umsatz gemacht wird. Wie wir wissen kann das gar nicht funktionieren, aber das ist nicht das einzig schlechte an dieser Idee.

Hier müssen wir eine letzte Unterscheidung machen. Nicht alle Menschen, die darüber diskutieren wollen, sind bösartig. Es gibt welche, die sind einfach von Gier motiviert, klar. Die halten es nicht aus, keinen Profit zu machen. Die argumentieren zwar mit den gesellschaftlichen Folgen, die sie befürchten, aber es geht dabei in Wirklichkeit nur um sie. Und dann gibt es aber Leute, die wirklich glauben, dass man zwischen zwei sehr schlechten Situationen entscheiden müsse. Ich glaub grad in der Politik gibt es da einige davon. Das ist gewaltiger Denkfehler, diese Entscheidung gibt es nicht wirklich. Wenn die Maßnahmen gelockert werden und das Virus sich ausbreitet, geht die Wirtschaft ganz genauso krachen, nur mit mehr Toten. Aber das verstehen diese Leute noch nicht und deshalb irren sie sich, sind aber keine schlechten Menschen.

Die beiden Positionen, die ich jetzt unterschieden habe, sind selbstverständlich Extreme. Idealtypen wenn man so will. In der Realität ist es eher ein Spektrum dazwischen auf dem sich Leute befinden, manche näher bei der einen Position, manche näher bei der anderen.

Mit den einen, die sich irren, kann man reden. Und das sollte man auch. Denn mit den anderen, den Marktgläubigen, wird man nicht weit kommen. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass das Neoliberale sind, die ihren eigenen Bullshit glauben und für Umsatz Menschen opfern wollen. Das sind Leute, die jeder Vernunft und Menschlichkeit abgeschworen haben, um dem Markgott zu dienen, damit er Profit vom Himmel regnet.

Und damit sind wir schließlich beim Titel diese Podcasts angelangt. Denn das, was diese Leute machen wollen, ist Klassenkampf von oben. Es sind nämlich verschiedene Klassen, die von der Lockerung der Maßnahme profitieren sollen einerseits, und die durch die Lockerung der Maßnahmen sterben werden andererseits. Das Sterben soll die Arbeiter*innenklasse übernehmen, den Profit übernimmt die Ausbeuter*innenklasse.

Es sind nicht die Leute, die in Privatkliniken gehen, mit Ärzt*innen befreundet sind, Politiker*innen kennen, immer noch einen Kontakt in der Hinterhand haben und im Notfall einfach viel Geld zahlen können, für die die Beatmungsgeräte und Intensivbetten nicht reichen werden. Für diese Leute wird sich auf wunderbare Weise immer ein freies Gerät oder Bett finden. Höchstens wenn die Lage so schlimm ist wie Wuhan kommt das Leid und die Gefahr auch bei diesen Leuten an, aber damit rechnen sie nicht. Doch nicht bei uns. Doch nicht bei ihnen. Wenn diese Klasse in den letzten Jahrzehnten etwas gelernt hat, dann, dass sie unverwundbar ist. Egal was sie machen, sie gewinnen immer. Die Banken crashen die globale Wirtschaft aus Gier – wer profitiert davon? Die Banken. Ihre neoliberale Ideologie bringt Sozialstaaten an den Rand des Zusammenbruchs – wer muss trotzdem weniger oder gar keine Steuern zahlen? Die großen Vermögen. Die neoliberale Politik entfremdet immer mehr Menschen von ihren Leben und gibt extrem rechten Parteien Auftrieb, die aus Protest gegen die herrschenden Eliten und ungerechten Systeme gewählt werden. Und für wen macht die extreme Rechte dann Politik? Für die neoliberale Elite. Und Wladimir Putin, aber vor allem die neoliberale Elite. Das ist selbstverständlich nicht der einzige Faktor im Erfolg der populistischen extremen Rechten, Rassismus ist zentral, aber darum geht es hier nicht. Das ist eine eigene Folge.

Zurück zum Thema. Die Idee Menschen für die Wirtschaft zu opfern ist brutaler Klassenkampf von oben durch die neoliberale Elite. Sie finden, leider, Verbündete in wohlmeinenden Menschen die aus welchem Grund auch immer nicht sehen können, oder vielleicht auch nicht sehen wollen, wie schlimm die Lage wirklich ist. Die Idee, dass alles wieder so wird wie vorher, und zwar schnell, und dafür müssen halt ein paar anonyme Alte, die man eh nicht kennt, sterben, ist eine Form von Hoffnung. Pervers und furchtbar, aber Hoffnung. Und in einer schweren Krise ist jede Hoffnung irgendwie verlockend.

Aber diese Hoffnung ist trügerisch. Es werden nicht nur ein paar anonyme Alte sterben. Es werden Menschen aller Altersgruppen sterben, und zwar nicht nur ein paar, sondern viele. Wenn wir zulassen, dass sich das tödliche Virus schnell ausbreitet, wird es niemand in Österreich geben, der keine Coronatoten kennt.

Wenn jemand für die Volkswirtschaft sterben wird, dann ist das die Arbeiter*innenklasse. Wie immer. Deshalb ist die Forderung danach brutaler Klassenkampf von oben. Auch wenn man den gar nicht führen will und es ehrlich gut meint. Die fehlende Einsicht schützt nicht vor den Folgen der eigenen Positionen.

Es ist für alle Entscheidungsträger*innen eine unvorstellbar anstrengende und herausfordernde Zeit. Sie stehen unter gewaltigem Druck. Niemand kann alles wissen, aber alle machen Fehler. Dabei geht es um viele Menschenleben und um viel Geld. Das erzeugt die reale Gefahr, dass sich Politiker*innen von der Idee überzeugen lassen, dass sie schnell wieder eine florierende Volkswirtschaft haben können, und dann als erfolgreiche Retter*innen der Wirtschaft, Bringer*innen von Erleichterung und Wohlstand und erfolgreiche Krisenbewältiger*innen beweisen können, wenn sie nur in Kauf nehmen, dass sich mehr Menschen aus der Arbeiter*innenklasse anstecken und sterben.

Diese Idee ist inhaltlich falsch, moralisch verkommen, und für die Arbeiter*innenklasse tödlich. Deshalb müssen wir dagegen kämpfen. Und ja, das ist ein Kampf. Ein Klassenkampf.

Klassenkampf ist kein schmutziges Wort, aber wir müssen ihn vom Kopf wieder auf die Füße stellen, und ihn von unten gegen oben zu führen. Das 1 % hat nie aufgehört Klassenkampf zu führen, es ist höchste Zeit, endlich wieder dagegen zu halten.

Paper

Pandemics Depress the Economy, Public Health Interventions Do Not: Evidence from the 1918 Flu

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Bild: John Pohl/Wikimedia Commons

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