#4 Seit mehr als 33 Jahren: Hier regiert die ÖVP!

Es ist der 21. Jänner 1987. Damals war Kurt Waldheim Bundespräsident von Österreich. Im kleinen niederösterreichischen Dorf Wien Meidling war in der Familie Kurz der junge Sebastian gerade einmal ein halbes Jahr alt. Unweit der ländlichen Herkunft des österreichischen Konzernkanzlers wurde die Bundesregierung unter Franz Vranitzky angelobt. Das war das endgültige Ende der Ära Kreisky. Kreisky wirkte noch in der rot/blauen Koalition nach, die seinem Rücktritt folgte. Doch mit dem Aufstieg Jörg Haiders beendete Franz Vranitzky die Koalition mit der FPÖ. Daher kam es zu Neuwahlen, und am 21. Jänner 1987 wurde die neue Regierung angelobt. Es war eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP. Alois Mock wurde Vizekanzler und Außenminister. Und seit diesem Tag hat es in Österreich keine Bundesregierung ohne ÖVP gegeben. Und das merkt man dem Land an.

Seit dem 21. Jänner 1987 sind, bis Stichtag 7. April 2020, 33 Jahre, 2 Monate und 17 Tage vergangen. Oder 398 Monate und 17 Tage. Oder 12.130 Tage. 12.130 Tage ununterbrochene ÖVP-Herrschaft. Die ÖVP-Regierungsbeteiligung ist sechs Jahre älter als Jimmy Hendrix, Kurt Cobain oder Amy Winehouse jemals wurden. Historische Ereignisse, die sich wie ferne Vergangenheit anfühlen, der Fall der Berliner Mauer, die deutsche Einheit, das Ende der Sowjetunion, der kriegerische Zerfall Jugoslawiens – das alles ist näher an der Gegenwart als der Beginn der durchgehenden ÖVP-Regierungsbeteiligung. Alle Menschen die jünger sind als Konzernkanzler Kurz können sich an keinen Zeitpunkt erinnern, an dem die ÖVP nicht an der Macht war.

Und ja, die Regierung Brigitte Bierlein zählt als durchgehend, weil die ÖVP nicht Opposition war, weil einige Mitglieder ÖVPler oder ÖVP-nahe waren, ein Minister sogar von Kurz übernommen wurde und die Kabinettsmitarbeiter*innen der Regierung großteils von der ÖVP kamen. Die Regierung Bierlein ist in Wahrheit ein weiterer Punkt, der die Machtfülle der ÖVP zeigt. Der ÖVP-Kanzler kann von einer parlamentarischen Mehrheit abgewählt werden und trotzdem bleibt die ÖVP an der Macht. Österreichs Regierung und die ÖVP werden zunehmend ununterscheidbar.

Weißt du wie weit in der Vergangenheit sich die Harry Potter Filme anfühlen? Noch vor den Filmen gab es die Bücher. Als das erste Harry Potter Buch veröffentlich wurde, war die ÖVP schon 10 Jahre in der Regierung. Als mit den Heiligtümern des Todes das letzte Buch erschien war die ÖVP 20 Jahre in der Regierung. Emma Watson und Daniel Radcliffe sind beide um Jahre jünger als die durchgehende Regierungsbeteiligung der ÖVP. Als die ÖVP-Regierungsbeteiligung begann war Österreichs letzte Kaiserin Zita noch am Leben, eine Frau die im 19. Jahrhundert geboren wurde und als Erwachsene zur Kaiserin von Österreich gekrönt worden war. Die gesamte Final Fantasy Rollenspielserie ist jünger als die Regierungsbeteiligung der ÖVP und Final Fantasy hat gefühlt 4000 Titel. Als die durchgehende ÖVP-Regierungsbeteiligung begann war Andy Warhol noch am Leben. Zwischen dem Inkrafttreten des österreichischen Staatsvertrags 1955 und dem Beginn der bis heute durchgehenden ÖVP-Regierungsbeteiligung ist weniger Zeit vergangen als zwischen diesem Beginn der Regierungsbeteiligung und heute. Auf einer Skala von Staatsvertrag bis Corona ist die ÖVP-Regierungsbeteiligung näher beim Staatsvertrag. Mehr als die Hälfte der Zeit seit der Unabhängigkeit Österreichs war die ÖVP durchgehend in der Regierung. Und davor war sie auch bis 1970 immer in der Regierung. Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs gab es in Österreich nur 17 Jahre, in denen die ÖVP nicht an der Macht war. Wenn manche in der ÖVP anfangen Land und Partei zu verwechseln, Team Österreich und Team Sebastian Kurz nicht auseinanderhalten können und sich so aufführen als wären sie der Staat – kann man ihnen das dann wirklich vorwerfen?

Die ÖVP ist länger durchgehend an der Macht als Alexander der Große lebte

Es geht hier aber nicht primär darum, dass die Regierungsbeteiligung der ÖVP inzwischen länger dauert als das Leben von Alexander dem Großen. Ja, die ÖVP-Regierungsbeteiligung ist älter als Bruce Lee je wurde, aber es geht hier vor allem darum, weil die ÖVP die Partei des Klassenkampfes ist.

Klassenkampf war in Österreich lang unterdrückt und ausgelagert. Sozialpartnerschaft nennen wir das. Das System hat viele Nachteile wie Intransparenz und fehlende demokratische Kontrolle, aber es hat auch viele Vorteile. Stabilität bei Nutzen für alle Beteiligten, Zwang das Klassen mit konträren Interessen einen gemeinsamen Nenner finden müssen, und wenn man sich die jüngere Geschichte Österreichs so anschaut dann relativ gerechte Verhältnisse. Aber erstens gilt das nur solange man nicht genauer hinschaut, weil dann findet man z.B. die rassistisch marginalisierten Biografien von Menschen die Österreich „Gastarbeiter“ nannte, deren Arbeitskraft niemand in der Sozialpartnerschaft wirklich vertrat, um nur ein Beispiel zu nennen. Aber bis der Neoliberalismus sich durchsetzte waren Klasseninteressen in Österreich im Proporz aufgeteilt und es herrschte relative Ausgewogenheit. Ich betone das Wort relativ. Während sich im angloamerikanischen Raum der Siegeszug des Neoliberalismus anbahnte, mit all seinen schrecklichen und tödlichen Konsequenzen, bekam die österreichische Scheinwelt erste Risse, weil sich die extreme Rechte mit Jörg Haider auf ihren eigenen Siegeszug machte.

2000 fanden diese beiden Entwicklungen in der ersten schwarzblauen Regierung unter Wolfgang Schüssel zusammen. Und damit war die Sozialpartnerschaft in Österreich endgültig vorbei. Nicht dass Schüssel sie eigenhändig erwürgt hätte, egal wie gern er das vielleicht gewollt hätte. Und es gibt ja heute immer noch ein System von Kollektivvertragsverhandlungen das wir Sozialpartnerschaft nennen. Aber die Stabilität des permanenten Interessensausgleichs zwischen den Klassen gibt es nicht mehr. Die wurde spätestens seit Ende der 80er untergraben, als die österreichische Gesellschaft anfing zunehmend ungerechter zu werden. Zumindest ökonomisch. Zu dieser Zeit begannen noch drei weitere Dinge. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der FPÖ, der scheinbar unaufhaltsame Niedergang der SPÖ und die Regierungsbeteiligung der ÖVP.

Was meine ich mit ungerecht? Ein paar Beispiele. Stellen wir uns alle Löhne in Österreich als einen großen Kuchen vor. 1987 bekamen die 20 % mit den niedrigsten Löhnen immerhin noch 5,4 % des gesamten Kuchens. Die 20 ärmsten Prozent bekamen immerhin 5,4 %. Bis 2012 sankt der Anteil am Kuchen aber auf 1,9 %. 1987 bekamen die untersten 40 % gemeinsam noch 18,1 % des Kuchens. Bis 2012 sank der Anteil auf 10,1 %. Von 18,1 % aller Löhne auf 10,1 %. Und wo ging der Anteil hin? Zum obersten Fünftel. Die 20 % die am besten verdienen machten 1987 noch 41 % aus. Bis 2012 stieg der Anteil auf 47,6 %. Einkommen konzentriert sich bei den Besserverdienenden und Vermögen konzentriert sich bei den Reichen. Das reichste 1 % des Landes besitzt 41 % des Gesamtvermögens, das entspricht 534 Milliarden Euro. Die ärmsten 50 % besitzen dagegen nur 33 Milliarden Euro, 2,5 % des Gesamtvermögens. 1 % besitzt sage und schreibe 41 % und 50 % besitzen nur 2,5 %. Das meine ich mit ungerecht.

Und das hat sehr viel mit der ÖVP zu tun. Es ist kein historischer Zufall, dass die ÖVP mehr reiche Spender*innen hat als die NEOS; obwohl man meinen könnte, dass die pinken Neoliberalen für die Ausbeuter*innenklasse besonders attraktiv sein müssten. Und das sind die NEOS ohne jeden Zweifel. Aber die ÖVP hat jahrzehntelang bewiesen, dass sie nicht nur für die Interessen der Bosse, Bonzen und Geldeliten kämpft, sondern dass sie das auch sehr gut und erfolgreich macht. Dass in Österreich 1 % der Bevölkerung 41 % des Vermögens besitzen, während 50 % nur 2,5 % besitzen, ist ein Erfolg der ÖVP. Keine Partei hat die Verteilung von Macht und Vermögen in Österreich so weitreichend und nachhaltig geprägt wie die ÖVP.

Zwischen wem wird gesellschaftliche Verteilung von Vermögen ausverhandelt? Nach der alten Logik der Sozialpartnerschaft wären auf der einen Seite waren SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer und auf der anderen Seite ÖVP, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Sagen wir zur Vereinfachung, dass es immer noch ungefähr zwei so Blöcke gibt. Die Gewerkschaft hat viel von ihrem Glanz eingebüßt, ja, aber es gibt sie noch und sie hat noch viele Mitglieder. NEOS, die rechtsextreme FPÖ und die Grünen teilen wir auch auf die beiden Blöcke auf. Und dann stellen wir uns vor wie diese Blöcke jedes Jahr aufs Neue die Verteilung von Vermögen aushandeln. Jahr, für Jahr, für Jahr. Aber jedes Jahr ist das Kräfteverhältnis etwas unterschiedlich. Manchmal ist die FPÖ in der Regierung, das bedeutet mehr Gewicht auf ihrer Seite. Dann ist die SPÖ in der Regierung, Gewicht auf der anderen Seite. Durch die Regierungsbeteiligung hat man schließlich Know How und Einflussmöglichkeiten auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Aber egal wie sehr das Pendel zwischen FPÖ und SPÖ hin und her schlägt, egal ob der ÖGB stärker oder schwächer wird, seit über 30 Jahren ist die ÖVP immer in der Regierung, und deshalb hat ihre Seite immer mehr Gewicht.

Und das merken wir gerade wieder beim Umgang mit der Coronakrise. In der ersten Folge dieses Podcast hab ich besprochen, dass der Härtefallfonds für Selbstständige Umverteilung von unten nach oben ist. Da soll es jetzt angeblich Nachbesserungen geben.

Wer alles keine Corona-Hilfe bekommt

Aber etwas anderes wird nicht nachgebessert werden. Die 38 Milliarden Corona-Hilfe, die Österreichs Regierung bisher verkündet hat, sind ein großer Kuchen. Aber viele von denen, die es am meisten brauchen würden, bekommen davon kein Stück ab. Das wird jetzt keine vollständige Aufzählung, aber nur ein paar Beispiele von großen Gruppen von Menschen, die keine oder zu wenig Hilfe bekommen.

Da wären einmal arbeitslose Menschen, von denen es ja durch die Coronakrise über 200.000 mehr gibt. Wer Arbeitslosengeld bekommt, muss von 55 % des bisherigen Nettoeinkommens leben. Ist das so wenig, dass man mit Sozialhilfe (Mindestsicherung) aufstocken kann, dann muss man erst die drakonischen Bedingungen für Sozialhilfe erfüllen, d.h. unter anderem Erspartes aufbrauchen. In Deutschland, wo es mit Hartz-IV ein sogar noch brutaleres System gibt, wurde daher jetzt für ein halbes Jahr die Prüfung des Vermögens ausgesetzt. In Österreich ist das nicht der Fall. Als Corona-Hilfe fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 %, die SPÖ unterstützt das, aber die Regierung ist dagegen. Doch selbst wenn das durch ein Wunder doch noch kommen sollte, hilft es nur Menschen, die Anspruch haben.

Geringfügig Beschäftigte haben aber genau das nicht. Man kann bis zu 460 Euro monatlich verdienen, ohne in der Arbeitslosenversicherung zu sein. Wenn jetzt 460 Euro monatlich wegfallen, ist das nicht wenig, aber Hilfe bekommt man von der Regierung keine. Die einzige Option bleibt die zu niedrige Sozialhilfe mit ihren drakonischen Bedingungen. Unter anderem muss man sein Auto verkaufen, wenn man es nicht für einen Job braucht (den man ja gerade verloren hat). Corona-Hilfe bekommt man jedenfalls keine. Denn auch Kurzarbeit ist für geringfügig Beschäftigte keine Option, da das schlicht von der Regierung nicht vorgesehen ist.

Petition: Kurzarbeit auf geringfügig Arbeitende

Und man muss auch realistisch genug sein, um zu sehen, dass es Schwarzarbeit gibt. Ja, es ist illegal, aber es gibt mehr als genug Menschen für die geringer Lohn, geringe Sozialleistungen, geringes Vermögen, geringe familiäre Unterstützung, oder was auch immer, einfach nicht ausreichen. Nicht immer ist ein Job verfügbar, der genug Geld hergibt, am richtigen Ort und zur richtigen Zeit ist, und für den man die richtigen Fähigkeiten hat. Das ist einfach so. Man muss das nicht gut finden, aber all diese Leute die „schwarz“ Putzen gehen, Autos reparieren, Babysitten, etc. stehen jetzt vor finanziellen Problemen und können sich an niemanden wenden, außer an die unfaire und zu geringe Sozialhilfe.

Egal wovon man lebt, viele Menschen müssen Miete zahlen. Und für sie gibt es eher keine Hilfe. Was die Regierung gemacht hat ist zu regeln, dass Menschen, die jetzt kein Geld für die Miete haben, die Wohnung nicht verlieren, eine Delogierung ist nicht möglich. Bis 30. Juni muss man keine Miete zahlen, aber man muss sie bis 31. Dezember nachzahlen. Mit bis zu 4 % Zinsen. Wo genau man das Geld, zusätzlich zur dann ja wieder laufenden Miete, hernehmen soll, bleibt unklar. Das ist übrigens auch für Vermieter*innen eine schlechte Regelung. Der Staat übernimmt die Mieten nicht, er haftet nicht dafür, er schafft einfach an, dass man sie etwas später mit 4 % Zinsen bekommen sollte, obwohl offensichtlich ist, dass Menschen, die sich jetzt die Miete nicht leisten können, nicht plötzlich ab Juli einen Geldscheißer finden werden.

Mindestpensionist*innen haben jetzt vielleicht zusätzliche Ausgaben, weil sie ja nicht außer Haus gehen sollen. Liefer- und Versandkosten treffen sie. Vielerorts sind auch Sozialmärkte geschlossen, in denen man günstiger einkaufen konnte. Hilfe bekommen sie von der Regierung aber keine.

Wohnungslose Menschen werden in Österreich vom Staat karitativen Organisationen „überlassen“. Aber in einer Zeit, in der man möchte, dass sich Menschen in geschlossenen Räumen isolieren, weil alle zu Überträger*innen einer tödlichen Krankheit werden können, wäre das vielleicht Anlass, diesen Ansatz zu überdenken. Passiert aber nicht.

Und all die Menschen, denen jetzt so viel gedankt und applaudiert wird, die das Land jetzt am Laufen halten, die bekommen außer freundlichen Worten, Rückenschmerzen und anderen Abnutzungserscheinungen, Stress und Burnout nicht wirklich etwas, zumindest nicht vom Staat. Sollten die Unternehmen, die ihren Mitarbeiter*innen bisher zu geringe Löhne zahlen, ihnen jetzt eine zu geringe Sonderprämie zahlen, dann hat die Regierung beschlossen diese von Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu befreien. Aber staatlichen Prämien oder Zuschüsse gibt es nicht, auch keine gesetzlichen Mindestlöhne oder Arbeitsrechtsverbesserungen. Nein, es gibt nur Applaus und Worte statt echter (materieller) Corona-Hilfe.

Das sind längst nicht alle Menschen, die keine oder zu wenig Hilfe bekommen. Es gibt garantiert viele Konstellationen, mit denen man durch alle bestehenden und jetzt hektisch neu aufgespannten Sicherheitsnetze durchrutscht. Niemand kann die alle voraussehen, schon gar nicht in der Geschwindigkeit, in der es jetzt Hilfe braucht. Offensichtliche Lücken habe ich einige aufgezählt, die hätte man sehen und beheben können, also muss man davon ausgehen, dass das nicht gewollt ist.

Menschliche Leben sind komplex, und viele Menschen werden mehr als einen Punkt auf der Liste erfüllen. Für die potenziert sich die Gefahr. Außerdem wirken all diese Ungerechtigkeiten verschärfend für Menschen, die bereits vorher nur knapp über die Runden kamen, wie z.B. viele Alleinerziehende. Auch wenn es sich bis jetzt immer ausgegangen ist, mit 55 % des bisherigen Einkommens, oder als Selbständige ohne Aufträge mit wenig oder keiner Unterstützung aus dem Härtefallfonds, kommt man nicht weit, wenn man etwa Kinder versorgen muss. Für all diese Menschen wird kein Rettungspaket geschnürt, kein neues Sicherheitsnetz aufgespannt, es werden keine Milliarden in die Hand genommen, um ihnen zu helfen und keine Gesetze beschlossen, um ihnen das Leben zu erleichtern. Sozialpolitik findet unter Schwarzgrün nicht statt, Politik wird nur für Unternehmen und Konzerne gemacht.

Für wen wird hier Politik gemacht?

Das sieht man an zwei aktuellen Ankündigungen und ihrer tatsächlichen Umsetzung. Gesundheitsminister Rudolf Anschober kündigte spät aber doch an, dass Risikogruppen dienstfrei gestellt werden können, und das bei vollem Entgelt. Bezahlt vom Staat. In der Umsetzung stellt sich aber heraus, dass ausgerechnet die Arbeiter*innen im Lebensmittelhandel, in der Pflege und in der Kinderbetreuung, die alle wegen vieler Kontakte ein erhöhtes Ansteckungsrisiko haben, als systemrelevant eingestuft wurden. Das heißt: Auch bei noch so schweren Vorerkrankungen, bei Immunschwäche oder bei Schwangerschaft – sie haben keine Chance auf eine staatlich vorgeschriebene Freistellung vom Job bei fortlaufender Bezahlung.

Zweites Beispiel – Konzernkanzler Kurz kündigt an, dass Masken in Supermärkten kostenlos verteilt würden. Gesundheitsminister Anschober veröffentlicht einen Erlass, der ganz eindeutig sagt, dass Masken kostenfrei zu verteilen sind. Der REWE-Konzern (Billa, etc) verlangt nach ein paar Tagen aber Geld für die Masken. Darauf angesprochen kündigt Kurz danach in einer Pressekonferenz an, dass ein neuer Erlass kommt, der erlaubt, dass für die Masken Geld verlangt wird. Wer macht hier Politik und für wen? Das ist wohl offensichtlich.

Abgenutzter als die Simpsons

Die ÖVP ist länger an der Macht, als es die Simpsons gibt. Lass dir das mal auf der Zunge zergehen und denk darüber nach, wie schlecht die Simpsons durch Abnutzungserscheinungen inzwischen geworden sind. Und die ÖVP Regierungsbeteiligung ist noch abgenutzter. Aber der durchgehende Zugriff der ÖVP auf die Macht hat weitreichende Konsequenzen. Niemand kennt die vielfältigen Möglichkeiten des Regierens besser, niemand kann mehr langfristige Weichen stellen und die Entwicklung dann die ganze Zeit in der Regierung selbst begleiten. Die ÖVP hat ein Österreich nach ihrem Abbild geschaffen.

Es ist ein Land in dem Vermögen und Einkommen immer ungleicher werden und sich bei denen konzentrieren, die schon am meisten haben. Es ist ein Land mit einem Bildungssystem, das auf soziale Selektion ausgerichtet ist, vom Kindergartenplatz über das Sortieren von Volksschulkindern in Gymnasium und Neue Mittelschule bis hin zum Zugang zu den Universitäten und Universitätskarrieren. Ein Land, in dem Bildungsaufstieg und Vermögen vererbt und nicht erworben werden. Es ist ein Land, in dem der Gender Pay Gap weiter auseinanderklafft als in den meisten EU-Ländern. Es ist ein Land in dem mehr Frauen von ihren Partnern und Ex-Partnern ermordet werden, als in den meisten anderen europäischen Ländern. Es ist ein Land, in dem ÖVP und Grüne trotz dieser Fakten die offen antifeministische Susanne Raab zur Frauenministerin machen. Es ist ein Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft zu viel Einfluss hat, obwohl die keinen Einfluss auf irgendetwas hat. Antimuslimischer Rassismus ist kein Alleinstellungsmerkmal der rechtsextremen FPÖ. Es ist ein Land in dem Ungerechtigkeit und Ungleichheit zunehmen, nicht weniger werden. Die ÖVP führt Klassenkampf von oben und das schon sehr lange und sehr erfolgreich.

Aber das liegt nicht nur am strategischen Genie der ÖVP. Die wird von einer rechtskonservativen Medienlandschaft unterstützt, deren „linkeste“ Medien bürgerlich oder liberal sind. Österreich ist ein Paradebeispiel für das was Edward S. Herman und Noam Chomsky „Manufacturing Consent“ nennen, also die Herstellung von Konsens. Es braucht keine explizite Zensur, keinen Zwang, wenn Medienunternehmen und herrschende Parteien die gleichen Interessen haben. Man muss Politik und Kritik nicht unterdrücken, wenn man sie ignorieren oder lächerlich machen kann. Und dabei spielen nicht zuletzt die ökonomischen Interessen der Medieneigentümer*innen eben eine Rolle. Niemand muss das aussprechen, es braucht keinen Zwang, es reicht schon eine unbewusste Solidarisierung und eine Selektion von Journalist*innen aus fast ausschließlich privilegierten Gruppen, um mediale Diskurse herzustellen in denen die ÖVP eine normale Mitte-Rechts Partei ist und Sebastian Kurz kein Rechtspopulist, sondern ein Bundeskanzler. Diskurse, in denen Ideen links der Mitte nur Raum bekommen, um sie zu diskreditieren oder zumindest extrem verzerrt darzustellen. Das ist keine Verschwörungstheorie, es braucht und gibt keine Verschwörung, nur Klassen- und Profitinteressen vermischt mit ein paar ideologischen Dogmen wie der tödlichen Irrlehre, dass der Neoliberalismus keine tödliche Irrlehre sei.

Trotzdem, der Umstand dass es keine Verschwörung ist, dass es keine zentrale Steuerung gibt, nur einige Medien ÖVP-Propaganda unkritisch 1:1 weitertragen aber andere nicht, und dass es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunkt gibt heißt, dass das keine Ausrede für die anderen Parteien ist. Es ist sehr viel schwerer, aber nicht so schwer wie in einem autoritären Staat. Österreich ist ohne jeden Zweifel eine Demokratie mit minimaler, aber vorhandener Medienvielfalt. Aber die ÖVP hat trotzdem ein Abo auf die Macht, weil die SPÖ nach Vranitzky versprochen hat, die Mehrheit jenseits der ÖVP nicht zu nutzen.

Das bringt uns zum letzten Thema dieser Folge. Wie kann Österreich ohne ÖVP regiert werden? Die Generation von Konzernkanzler Kurz und alle Jüngeren haben so etwas noch nie erlebt. Seit Kreisky gab es immer eine rechte Mehrheit in Österreich, und es gibt keinen Grund für die Annahme, dass sich das in absehbarer Zeit ändern würde. Eine rotgrüne Mehrheit auf Bundesebene ist momentan ungefähr so realistisch wie eine proletarische Revolution.

Dann gibt es da noch die Idee einer progressiven Mehrheit von SPÖ, Grünen und NEOS. Aber eine Mehrheit, die auf die NEOS angewiesen ist, ist keine progressive Mehrheit. Die NEOS sind keine progressive Partei. Die NEOS sind keine progressive Partei, eine Mehrheit, die auf sie angewiesen ist, ist keine progressive Mehrheit. Die NEOS sind eine durch und durch neoliberale Partei, aus deren politischem Nachwuchs immer rabiatere libertäre Töne kommen. Nur weil eine Partei nicht offen homophob ist, ist sie nicht progressiv. Welche progressive Politik soll den mit den NEOS möglich sein? Frauenquoten in der Privatwirtschaft? Nein. Stärkung von Arbeiter*innenrechten? Nein. Gerechte Besteuerung großer Vermögen? Nein. Gerechte Besteuerung von Erbschaften? Nein. Zurückdrängen des Einflusses der Bonzen, Bosse und Geldeliten auf die Politik? Nein. Die Rücknahem von Privatisierungen? Nein. Ausbau des staatlichen Gesundheitssystems? Nein. Erhöhung von Pensionen? Nein. Stärkung des Einflusses der Gewerkschaft? Nein. Ein besseres Schulsystem? Nein, die NEOS wollen, dass der Markt das regelt und es Wettbewerb zwischen den Schulen gibt. Mit den NEOS gibt es eine Mehrheit für alles Mögliche, aber nicht für linke Politik.

Bleibt noch eine Koalition mit der FPÖ. Eine Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei kann offensichtlich auch nicht progressiv sein.

Und damit sind wir im realpolitischen Dilemma der linken Reichshälfte Österreichs. Mit der ÖVP geht nichts weiter, aber ohne sie noch weniger. Die ÖVP ist nicht so extrem rechts wie die FPÖ und nicht so marktradikal und neoliberal wie die NEOS. Sie ist, wie oberflächlich es inzwischen auch sein mag, noch immer in die Sozialpartnerschaft eingebunden und hat, zumindest theoretisch, einen Bund der auch an Arbeitnehmer*innenrechte denken soll.

ÖVP, FPÖ und NEOS sind drei aus linker Sicht nicht sonderlich attraktive Optionen. Es ist schon fast Geschmacksfrage was davon das in der Politik berühmt berüchtigte „geringere Übel“ wäre. Wenn die Linken es sich überhaupt aussuchen könnten, denn im Moment ist die Situation ja eine gänzlich andere.

Und das ist ja der eigentliche Kern des Problems. Die Linke ist nicht stark genug um eine Regierung ohne ÖVP zu bilden. Wäre Rot/Grün/Pink einer Koalition mit der ÖVP vorzuziehen? Möglich, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die NEOS das jemals machen würden.

Deshalb würde ich argumentieren, dass die Linke mehr auf sich selbst schauen sollte als auf andere Parteien. Seit den 1980er Jahren ist vieles schiefgegangen und vieles, das sozialdemokratische Parteien in Westeuropa erreicht haben wurde in Frage gestellt oder verloren. Die sozialdemokratischen Parteien haben sich im Großen und Ganzen auf dem neoliberalen Irrweg verrannt und suchen noch immer einen Ausweg. Alternativen haben sich aber auch kaum entwickelt.

Aber es gibt auch Beispiele von Erfolgen, aus denen man vielleicht etwas lernen kann. Die sozialistische Partei in Portugal zum Beispiel. Die hat sich dem verheerenden Klassenkampf von oben entgegengestellt und einfach bei der tödlichen Austeritätspolitik nicht mehr mitgemacht. Und völlig überraschend ging es der portugiesischen Volkswirtschaft besser, als sie nicht mehr kaputtgespart wurde. Wer hätte damit rechnen können? Offensichtlich nicht die neoliberalen Eliten.

Aber auch hier in Österreich gibt es Beispiele erfolgreicher linker Politik. In Niederösterreich trotzten jüngst ein paar linke SPÖ-Bürgermeister wie Andreas Babler oder Andreas Kollross dem Trend der schweren Verluste bei den jüngsten Gemeinderatswahlen. In Graz erreichte die KPÖ 2017 mit Elke Kahr an der Spitze 20 %, doppelt so viel wie die ehemalige Bürgermeisterpartei SPÖ. Und die KPÖ gewinnt das nicht mit revolutionärem Kommunismus. Ich kann das hier nicht mehr im Detail analysieren, das ist eine eigene Folge. Aber der Punkt ist, dass glaubwürdige und erfolgreiche linke Politik möglich ist.

Da braucht es jetzt keine Diskussion welche linke Partei oder Gruppierung besser sei. Es gibt auf Bundesebene nur eine große Partei links der Mitte. Entweder die SPÖ wird stark genug, um mit einer Mehrheit jenseits der ÖVP zu regieren, oder die ÖVP hat für weitere Jahrzehnte ein Abo auf die Regierungsbeteiligung.

Und ich hoffe es ist klar geworden, dass das ungebremsten Klassenkampf von oben bedeuten würde. Die ÖVP ist eine sehr erfolgreiche Klassenkämpferin für ihr Klientel. Das kann man ruhig beim Namen nennen. Auch das was Linke meiner Meinung nach dagegenhalten müssen, ist Klassenkampf. Für die Arbeiter*innenklasse. Für die Klasse der Lohnabhängigen. Für die Klasse der Entrechteten, Ausgebeuteten und der Vergessenen.

Klassenkampf ist kein schmutziges Wort, aber wir müssen ihn vom Kopf wieder auf die Füße stellen, und ihn von unten gegen oben zu führen. Das 1 % hat nie aufgehört Klassenkampf zu führen, es ist höchste Zeit, endlich wieder dagegen zu halten. Außerdem denke ich, dass die ÖVP in Opposition geschickt werden muss.

Links der Folge

Foto: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten/flickr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.