#7 Nicht nur #SechsAchtZehn – revolutionärer Mut bei der SPÖ?

Vor ein paar Tagen haben einige SPÖ Politiker*innen ein Video zum Tag der Arbeitslosen und zum Tag der Arbeit veröffentlicht, dass den Slogan #SechsAchtZehn vorstellt. #SechsAchtZehn steht für Sechs Stunden Lohnarbeit, acht Stunden Schlaf und zehn Stunden Freizeit. Der Slogan ist an die berühmte 8-8-8 Formel angelehnt, mit der die Arbeiter*innenbewegung nach dem gleichen Prinzip den 8 Stundentag erkämpft hat.

Vor 100 Jahren hat die Arbeiter*innenbewegung das 8-8-8 Modell erkämpft: 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Schlafen, 8 Stunden Freizeit

Seit die SPÖ unter Bruno Kreisky die 40 Stundenwoche in Österreich eingeführt hat, ist viel Zeit vergangen. Die Produktivität der Volkswirtschaft ist seither explodiert, die Löhne und die Arbeitszeit stagnieren aber im Wesentlichen. Die 40 Stundenwoche ist längst nicht mehr zeitgemäß und es ist überfällig, dass die Arbeiter*innen einen gerechten Anteil am enormen Anstieg der Produktivität bekommen. Ein Arbeitstag mit sechs Stunden bzw. eine Arbeitswoche mit 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich wäre nur fair.

Selbstverständlich werden die Agent*innen des Kapitals lügen, dass das nicht möglich sei, dass das zu teuer sei, dass das Unternehmen ruinieren würde, dass das Arbeitsplätze kosten würde, etc. Das ist Propaganda, auf die ich heute nicht weiter eingehen will. Die letzten beiden Folgen dieses Podcasts (#5 und #6) haben sich mit der extrem ungerechten Verteilung von Vermögen beschäftigt, diese Verteilung ist das einzige, dass gefährdet wäre. Die Bonzen, Bosse und Geldeliten könnten dann nicht mehr so perverse Profite machen wie jetzt, sondern müssten den Mehrwehrt der Arbeit mit den Arbeiter*innen fairer teilen. Wenn man sich anschaut, wie viel Gesamtvermögen vorhanden ist, und wie ungleich es verteilt ist, wird einem schnell klar, wie viel möglich wäre, wenn die Früchte der Arbeit nur gerecht verteilt würden.

Statt wieder über die moralische Schlechtheit aller Milliardär*innen zu reden, geht es in dieser Folge um das SPÖ Video. Das ist nämlich, zumindest für mich, überraschend dicht mit Inhalten vollgepackt. Man könnte fast meinen, dass sich ein paar Politiker*innen damit das Bedürfnis erfüllen in einer Zeit inhaltsleerer politischer Kommunikation endlich wieder einmal klare ideologische Positionen zu vertreten, und möglichst viele davon.

Ich hab mir das Video mehrmals anschauen müssen, um wirklich zu merken, wie viel da angeschnitten wird. Man muss wahrscheinlich schon einiges über verschiedene Punkte wissen, um sie überhaupt zu erkennen. Und ziemlich sicher hab ich sogar noch Inhalte übersehen. Öffentlich diskutiert wurde bisher vor allem der 6-Stunden Tag, aber in Wirklichkeit steckt mehr in dem Video. Viel mehr. Aber der Reihe nach.

Ablenkung und Kritik

Nachdem das Video veröffentlicht wurde, gab es von bürgerlicher Seite zwei Reaktionen. Die bürgerlichen Medien versuchen, die Diskussion von den Inhalten abzulenken, indem sie darüber diskutierten, dass Pamela Rendi-Wagner nicht im Video auftritt. Vielleicht ist das auch keine absichtliche Ablenkung und die bürgerlichen Medien haben in ihrer Anbetung von Konzernkanzler Sebastian Kurz einfach schon vergessen, dass es eigentlich normal ist, dass demokratische Parteien keinen Führerkult betreiben. Bis zur „Türkisisierung“ der ÖVP war das auch dort ganz normal. Also, nur zur Sicherheit: Das Ungewöhnliche ist die götzendienstartige Fixierung auf den Parteivorsitzenden, nicht, dass es in einer Partei mehr als eine Person gibt, die etwas sagen darf. Die ganze Diskussion ist, absichtlich oder nicht, nur Ablenkung und nichts anderes.

Eine andere bürgerliche Reaktion kam von Bürgerlichen die sich als links oder progressiv verstehen, und die hat schon einen inhaltlichen Kern. Einige Leute kritisierten, dass der Slogan der SPÖ-Forderung alles Mögliche unter Freizeit zusammenfasse, was eigentlich nicht dorthin gehört. Dabei geht es vor allem um sogenannte Reproduktionsarbeit. Der Umstand, dass man den meisten Leuten erklären muss, was mit dem Begriff gemeint ist, ist ein ziemlich guter Hinweis darauf, dass wir es hier in Richtung klassischer Hirnwichserei im Elfenbeinturm geht. Das macht das Gesagte nicht falsch und das Problem an sich nicht weniger wichtig, aber es stellt die unmittelbare praktische Relevanz der Diskussion in Frage.

Reproduktionsarbeit

Reproduktionsarbeit ist, vereinfacht gesagt, alle Arbeit, die für den Erhalt und Fortbestand der Gesellschaft anfällt. Sehr viel davon wird unbezahlt geleistet, d.h. nicht als Lohnarbeit, und das vor allem von Frauen. Hausarbeit, Kindererziehung, Pflege, etc. Und das ist, an sich, ein großes Problem. Aber darum geht es in der Kritik ja nicht, die SPÖ fordert ja nicht, dass das so bleibt, die SPÖ sagt nicht, dass das gut ist, nichts dergleichen.

Die Kritik die ich hier meine ist, dass die SPÖ diese Reproduktionsarbeit unsichtbar mache, indem sie sie fälschlicherweise unter Freizeit miteinbezieht. Und hier fängt das Ganze halt an sich in den Elfenbeinturm zu bewegen. Weil das ist begriffliche Haarspalterei. Die SPÖ bezieht sich auf einen historischen Slogan, deshalb die Dreiteilung. Das ist kein politisches Programm. Man muss die Logik der Kritik nur weiterdenken, um zu sehen, wie absurd die Diskussion irgendwann wird. Die SPÖ summiere demnach ja nicht nur Reproduktionsarbeit unter Freizeit, sondern z.B. auch Behandlungen für chronische Kranke. Die erledigt man ja auch nicht im Schlaf oder in der Arbeitszeit. Macht die SPÖ chronische Krankheiten unsichtbar? Auch Pendeln zählt nicht zur Arbeitszeit, und meistens kann man dabei nicht wirklich schlafen, also macht die SPÖ auch Pendeln unsichtbar?

Nein, es geht einfach nicht darum. Sich irgendeine Ableitung aus einer Position auszudenken, nur weil diese nicht explizit ausgeschlossen wurde, ist eine ganz billige Form der Kritik und klassische akademische Hirnwichserei. Und ich kenn mich damit wirklich aus, denn ich hab Philosophie studiert. Ich hab zertifizierte Expertise in sinnloser Hirnwichserei. Wenn man in Graz Philosophie studiert lernt man vor allem Analytische Philosophie, und so vielversprechend das vielleicht für Leute klingt, die das Glück haben damit nichts zu tun zu haben, so sehr macht einem das doch zum Experten für Sinnlosigkeit. Um zeitgenössische Analytische Philosophie einfach zu verstehen stellt man sich am besten bekannte und inhaltliche gewichtige Philosoph*innen vor, also Leute wie Judith Butler, Simone de Beauvoir, Friedrich Nietzsche, Karl Marx, oder wer auch immer, bis zu Sokrates und von mir aus noch weiter zurück, und dann rechnet man von ihnen alle Inhalte weg, alle politischen Positionen und Konsequenzen, und stellt sich vor, dass sie nur über die Grammatik von Sätzen reden. Aber nicht von Sätzen der Sprache die wir hier verwenden, der sogenannten Normalsprache, sondern von akademisch idealisierter Fachsprache. Und wenn man sich das bildlich genug vorstellt, dann bekommt man ein Gefühl dafür, was akademische Hirnwichserei ist. Anstatt über das Argument zu reden, wird über irgendein anderes Thema geredet, weil einem das besser passt. Die SPÖ hat in einem extrem dichten zweieinhalb Minuten Video nicht explizit Reproduktionsarbeit gesagt, weil es ihr in diesem Video um einen anderen Schwerpunkt geht, und weil ein politischer Slogan kürzer sein muss als ein philosophisches Paper. Reproduktionsarbeit kommt im Video vor, aber sie wird halt nicht so genannt. Von einem so kurzen Video ein entwickeltes Konzept über alles zu verlangen ist eine unfaire Erwartungshaltung und vor allem eine Diskursstrategie, die man anwendet, damit man etwas zu kritisieren hat.

Bei vielen Kritiker*innen ist die Motivation eh offensichtlich, weil es politischer Mitbewerber*innen der SPÖ bei der Wiener Landtagswahl im Herbst sind, daher hab ich ehrlich gesagt kein Bedürfnis mich noch länger mit dem Geplänkel zu beschäftigen. So zu tun, als hätte die SPÖ kein Verständnis von und Bewusstsein für die Problematik der Unsichtbarkeit von unbezahlter Reproduktionsarbeit, und der ungleichen Belastung von Frauen damit, ist politisches Kleingeld und nicht viel mehr. Man kann über die SPÖ sehr viel schlechtes sagen, und wer mich kennt weiß, dass ich das ständig mache, aber die Partei hat diese Themen schon bearbeitet als die heutigen Kritiker*inne noch nicht geboren waren und praktisch alle Fortschritte auf diesem Gebiet in Österreich wurden mit der SPÖ gegen die ÖVP erkämpft. Es gibt viel an der SPÖ zu kritisieren, aber wenn sie endlich bei Arbeitszeitverkürzung mutiger auftritt, damit politisches Kleingeld wechseln zu wollen, ist einfach billig.

Aber hier geht es wirklich um den Inhalt des Videos

Das heißt jetzt nicht, dass ich das SPÖ Video unkritisch nacherzählen möchte, das würde ja keinen Sinn machen. Aber ich möchte mich mit ein paar Passagen näher auseinandersetzen, weil da viel mehr drinnen steckt, als man beim ersten Hören vielleicht denken könnte. Es gibt ein paar „blink and you’ll miss it“ Momente.

Das Video ist Sozialdemokratie pur, das kann man auch anerkennen, ohne vom Pathos der epischen Musik, die dafür ausgesucht wurde mitgerissen zu werden. Es beginnt mit Bezug auf die aktuelle Krise, um dann klar und deutlich sozialdemokratische Positionen und Forderungen zu präsentieren. Forderungen, die nicht unwidersprochen auf Zustimmung stoßen werden, Positionen, die die Diener*innen des Kapitals bekämpfen werden. Aber das ist ja gut so. Niemand braucht eine Sozialdemokratie, der die bürgerliche Presse applaudiert, dafür gibt es die Grünen, die können das viel besser.

Und bevor ich jetzt zu euphorisch klinge – mir ist schon klar, dass das nur ein Video ist. Aber so ein Video hätte von der SPÖ kaum jemand erwartet. Und genau genommen ist es ja keine Kampagne der SPÖ als Partei, sondern ein Statement von SPÖ-Politiker*innen. Aber so aufzutreten erfordert ideologische Klarheit und politischen Mut, den die Sozialdemokratie schon sehr, sehr lange nicht mehr so prominent gezeigt hat. Sicher gibt es keine Garantie dafür, dass die SPÖ keinen Rückzieher macht, oder ihre Positionen gleich wieder abschwächt. Aber es gibt auch keine Garantie dafür, dass sie das tun wird. Deshalb ist es ja gerade wichtig an der Diskussion teilzunehmen und sich für diese klaren Ecken und Kanten auszusprechen.

Also, was sind diese Positionen?

Es geht nicht „nur“ um den 6-Stunden Tag oder die 30-Stunden Woche, es geht um einen wörtlich „Umbau“ der Volkswirtschaft. Arbeitszeit soll nicht einfach gerechter reguliert, sondern auch besser verteilt werden. Der Markt schafft weder eine faire noch eine vernünftige Verteilung von Ressourcen und Jobs, warum weiter zusehen? Und das ist nur der Anfang.

Die Zeit für einen Umbau ist jetzt gekommen. 600.000 Menschen in Österreich sind arbeitslos, während andere Hackeln bis zum Umfallen. Verteilen wir unsere Arbeitszeit fair. Setzen wir sie ein gegen die Klimakrise. Schaffen wir für alle, die arbeiten können und wollen, einen garantieren, gut bezahlten Arbeitsplatz. Wir fordern ein Recht auf Arbeit!

Das ist in der öffentlichen Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung etwas untergegangen, aber ein Recht auf Arbeit ist eine geradezu revolutionäre Forderung, die massive soziale Umwälzungen nach sich ziehen würde. Das ist die theoretische Entsprechung zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Wer arbeiten will, bekommt eine Arbeit, staatlich garantiert.

Aber, könnten Liberale, Konservative, etc. jetzt einwenden, ist das nicht Kommunismus? Nein. In keiner Art und Weise. Einfach nein. Das ist ein so häufiger wie unehrlicher und dummer Einwand. Aber auch einfach falsch. Genauso gut könnte man auf jede Forderung der Grünen nach mehr Begegnungszonen antworten, ob das nicht zu scharf gewürzt sei. Oder auf die Forderung der NEOS nach der Zerstörung des Sozialstaates antworten, dass Dumbo in der Realität gar nicht wirklich fliegen könnte. Es hat nichts miteinander zu tun und ergibt einfach keinen Sinn.

Die Position, dass der Staat Arbeitsplätze schaffen kann und soll ist mit liberalen Demokratien problemlos vereinbar. Die einzig ernsthaften Gegenargumente sind Umsetzbarkeit und Kosten. Umsetzbarkeit ist ein schwaches Argument, weil der Staat ja schon sehr viele Arbeitsplätze schafft, im Gesundheitswesen, in den Schulen, im ganzen Sozialbereich, etc. Es gibt keinen logischen Grund, wieso man das nicht ausweiten können soll.

Bleibt das Kostenargument, und das ist gewichtig, das muss man denke ich anerkennen. Eine Arbeitsplatzgarantie würde viel kosten, die Frage ist, ob es das wert ist. Ich denke ja, weil man muss hier zwei Arten von Kosten unterscheiden. Die Kosten für den Staat, also für uns alle, und die Kosten für die Ausbeuter*innenklasse.

Die Kosten für uns alle sind vor allem die tatsächlichen Kosten für die Jobs. Die kann man kalkulieren und muss sie mit den Kosten vergleichen, die in Abwesenheit einer Arbeitsplatzgarantie entstehen. Und das sind nicht nur finanzielle Kosten. Alles was jetzt an Arbeitslosenversicherung anfällt würde in der Arbeitsplatzgarantie aufgehen, das wäre schon ein großer Brocken, der einfach übertragen werden könnte. Eine Arbeitsplatzgarantie heißt ja auch Qualifizierung von Arbeitskräften und selbstverständlich Vermittlung. Ein Recht auf Arbeit heißt ja nicht, dass man sich den Traumjob vor der Haustür aussuchen kann, sondern dass alle Menschen ein recht auf fair bezahlte Arbeit unter menschwürdigen Bedingungen unter zumutbaren Anforderungen wie Distanz zum Pendeln, etc. haben sollen. Qualifizierung und Vermittlung könnten vom AMS weiter organisiert werden, nur ohne die erniedrigenden Zwangsmaßnahmen und finanziellen Sanktionen.

Arbeitslosigkeit verursacht zahlreiche Kosten, nicht nur das Arbeitslosgeld und die Ausbildungsmaßnahmen. Seit der legendären Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ ist es ein sehr gut erforschtes Gebiet. Arbeitslosigkeit, vor allem Langzeitarbeitslosigkeit, verursacht enorme persönliche und gesellschaftliche Kosten. Menschen, deren einzige Perspektive Notstandshilfe und Erniedrigung beim AMS sind, verlieren nicht nur an Selbstwert, sondern auch an Gesundheit, was wiederum zu tatsächlichen Kosten im Gesundheitswesen führt. Sie können auch am gesellschaftlichen und politischen Leben kaum teilhaben. Für die Volkswirtschaft fallen sie zu einem guten Teil als Konsument*innen weg. Und die negativen Effekte treffen nicht nur sie, sondern auch ihre Familien. Kindern können so vom Anfang ihres Lebens an ein einer Armutsspirale feststecken. Das alles lässt sich mit einem fair gestalteten Recht auf Arbeit beheben. Warum es soetwas dann nicht gibt, obwohl es offensichtlich vernünftig wäre?

Weil es noch ganz andere Kosten für die Ausbeuter*innenklasse gib, wie ich schon erwähnt habe. Für die wäre eine Arbeitsplatzgarantie nämlich ein ziemlicher Nachteil bei der Ausbeutung der Arbeiter*innen. Die Verhandlungsposition der einzelnen Arbeiter*innen, aber auch die kollektive Verhandlungsposition der Gewerkschaft würde dramatisch gestärkt, wenn Arbeiter*innen sich nicht jeden Scheiß gefallen lassen müssten, sondern immer die Option hätten, einen anderen fair bezahlten Job zu gerechten Bedingungen anzunehmen. Dann müssten die Unternehmen plötzlich nicht nur über die Wertschätzung ihrer Mitarbeiter*innen daherlügen, sondern ihre Mitarbeiter*innen tatsächlich wertschätzen.

Für alle arbeitenden Menschen hätte ein Recht auf Arbeit enorme Vorteile, aber für das Kapital hätte es Nachteile. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man sich fragt, warum diese Forderung in vielen Medien gar nicht erst erwähnt wird.

So revolutionär eine Arbeitsplatzgarantie auch wäre, das ist noch lange nicht alles.

Druck in der Arbeit, Stress wenn’s ums Geld geht, Sorgen um Kranke, Ältere und unsere Kinder kosten uns schlaflose Nächte. Doch die beste Garantie für den sorgenfreien Schlaf ist ein starker Sozialstaat mit Grundsicherung für uns alle.

Hier kommen wir in einen Bereich, der auch die eingangs erwähnte Reproduktionsarbeit anschneidet. Warum? Weil man all die Arbeit, die darunterfällt, nicht einfach nur privat umverteilen oder gesetzlich regeln kann. Nicht, dass das nicht wichtig wäre, aber es allein reicht nicht. Kinderziehung und -betreuung, Altenpflege, Hausarbeit, etc. werden nicht einfach nur von sexistischen Männern nicht gemacht und auf Frauen abgeladen. Sexistische Strukturen und sexistische Stereotype sind ein wesentlicher Teil des Problems, aber sie wirken deutlich komplexer, sie wirken in der Wahl der Ausbildung und des Berufs, sie wirken sich darauf aus, wie sich Paare gemeinsam vernünftig diese Arbeit aufteilen, etc.

Deshalb war ein wichtiger Teil sozialdemokratischer Politik hier schon immer möglichst viel Reproduktionsarbeit in Lohnarbeit umzuwandeln. Kinderbetreuungseinrichtungen in denen sich dafür ausgebildete Menschen um Kinder kümmern, Pflegehäuser, etc. Ein starker Sozialstaat entschärft die Problematik der Reproduktionsarbeit, weil weniger davon anfällt. Das heißt nicht, dass das Problem damit gelöst wäre, oder dass sich sexistische Strukturen oder Stereotype in Luft auflösen würden. Aber mit einer Gesellschaft, in der sich Fragen, wie wer den Job aufgeben muss, um sich um die Kinder oder um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, gar nicht erst stellen, wäre schon viel gewonnen. Sicher ist das nicht alles, aber es ist verdammt wichtig.

Mit einem starken Gesundheitssystem, das allen hilft, die Hilfe brauchen. Mit einem Bildungssystem, das die Kinder wirklich unterstützt und einer echten Existenzsicherung, wenn man den Job verliert oder nicht mehr arbeiten kann.

Menschen, die nicht arbeiten können, haben von einer Arbeitsplatzgarantie herzlich wenig. Deshalb ist eine Existenzsicherung unabhängig vom Job auch unter diesen Bedingungen unverzichtbar. Es gibt viele Gründe, warum man vorübergehend oder permanent arbeitsunfähig sein kann. In unserer Gesellschaft wird man an den Rand gedrängt, wenn einen das betrifft. Man wird zum Kostenfaktor und zum Problem erklärt, das es zu korrigieren gilt. Eine Gesellschaft mit einer grundlegenden Existenzsicherung auf menschenwürdigem Niveau und Recht auf Arbeit würde all diesen Menschen Würde, Anerkennung und Perspektive zurückgegeben.

Die Botschaft des Videos ist nicht einfach „Her mit dem 6-Stunden Tag!“ Es ist eine komplexe Forderung, dass nach Jahrzehnten der neoliberalen Zerstörung der tödliche Einfluss des Kapitals zurückgedrängt werden muss, dass die Politik das Primat über die Wirtschaft zurückerkämpfen muss, und dass der Staat für alle da sein muss, nicht nur für die Reichen, für die unsere Staaten im Moment arbeiten.

Die Forderung ist nicht einfach nur Arbeitszeitverkürzung, sondern ein revolutionärer Umbau des Arbeitsmarktes und des Sozialstaates für mehr Gerechtigkeit und ein besseres Leben. Arbeit soll nicht nur individuell weniger werden, sondern auch neu verteilt werden. Es nützt niemand, wenn der Markt Investmentbanker und Börsenspekulant*innen ausbildet, wenn wir eigentlich in grüne Jobs und den Kampf gegen den Klimawandel investieren müssen. Der Markt und die Wirtschaft schaffen das ganz offensichtlich allein nicht, im Gegenteil, der Markt hat alles so wunderbar geregelt, dass es überhaupt erst zur Klimakrise kommen konnte. Nur der Staat kann jetzt noch rettend eingreifen, die unsichtbare Hand der Profitgier würde uns nur ins Verderben stoßen.

Wir leben nicht, um zu arbeiten. Wir arbeiten, um gut zu leben. Wir wollen Zeit für das was uns wirklich am Herzen liegt: Familie, Freundinnen und Freunde, Kinder und unsere Enkelkinder, Omas und Opas, für Freizeit und Erholung, für Bildung und Kultur.

Freizeit ist nicht nur Fußballspielen und Kino gehen, Freizeit ist eine wichtige Ressource und ein hohes demokratisches Gut. Freizeit ist ein wesentlicher Machtfaktor und ein gewichtiger Unterschied zwischen den Mächtigen und den Machtlosen.

Die ganzen Freiheiten, auf die Liberale so geil sind, die sogenannten negativen Freiheiten, also Freiheit von etwas, nützen einem herzlich wenig, wenn man keine Zeit dafür hat. Was nützt das passive Wahlrecht, wenn man keine Zeit hat, sich politisch zu bilden, zu engagieren und irgendwann auch tatsächlich zu kandidieren? Was nützt die Abwesenheit von staatlichem Zwang, wenn in dieser Lücke die Ausbeuter*innen mit ökonomischen Zwängen herrschen? Es ging schon immer um die Freiheiten etwas zu tun, positive Freiheit. Negative Freiheit heißt, dass die Reichen und Mächtigen automatisch positive Freiheit bekommen, während sich für den Rest von uns nichts ändert. Ein Recht auf Arbeit, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und ein mächtiger Sozialstaat würden diese positiven Freiheiten für sehr viel mehr Menschen schaffen.

Wem würde eine Gesellschaft wie sie in dem Video beschrieben wird nutzen? Nicht jenen, denen es jetzt schon gut geht. Nicht jenen, die jetzt schon genug Freizeit haben. Denen würde es nicht schlechter gehen, aber profitieren würden vor allem die anderen, die keine oder viel zu wenig Freizeit haben, eben auch weil der Staat nicht für sie da es, eben auch weil das Gesundheits- und Pflegesystem sie im Stich lässt, weil es nicht genug Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen gibt.

Mehr Freizeit ist eine sehr viel revolutionärere Forderung, als es auf den ersten Blick vielleicht scheint. Ja, der 6-Stunden Tag löst nicht alle Probleme, aber in Kombination mit einem Recht auf Arbeit, einer Existenzsicherung für alle, einem starken ausgebauten Sozialstaat und einer Umverteilung von Arbeit würden schon sehr viele Probleme gelöst. Sicher muss man sich die Umsetzung anschauen, damit nicht die am meisten profitieren, denen es jetzt schon am besten geht. Aber eine SPÖ, die für einen revolutionären Ausbau des Sozialstaates kämpft, ist ein Gewinn für alle, die nicht zu den Bonzen, Bossen, Geldeliten und ihren treuen Diener*innen gehören.

Dieses Video hat eine sehr richtige Botschaft:

Die SPÖ war immer stark wenn sie mutig war, wenn sie Unsicherheit mit Entschlossenheit besiegt hat, wenn sie unser Haus gestärkt hat, unsere Gesellschaft erneuert hat.

Für die Ideen und Visionen dieses Videos zu kämpfen lohnt sich. Für uns alle. Und ja, wie immer der abschließende Hinweis darauf, dass dieser Kampf ein Klassenkampf ist. Und dass man das auch so nennen kann. Das ist schon ok, weil es stimmt einfach.

Klassenkampf ist kein schmutziges Wort, aber wir müssen ihn vom Kopf wieder auf die Füße stellen, und ihn von unten gegen oben führen. Das 1 % hat nie aufgehört Klassenkampf zu führen, es ist höchste Zeit, endlich wieder dagegen zu halten. Außerdem denke ich, dass die ÖVP in Opposition geschickt werden muss.

2 Kommentare

  1. Interessanter Beitrag, danke. Aber: Der 1.Mai ist bei der Spö, wie viele andere Wahlkonferenzen auch, dazu verkommen, Idealismen zu formulieren, um die Funktionärsseele und Stammwählerschaft zu bedienen. In Regierungsverantwortung, egal auf welcher Ebene, waren diese immer schnell vergessen. Und das liegt nicht am Koalitionspartner, das ist die Spö selbst. Der Koalitionspartner ist immer nur die Ausrede und deshalb auch Sargnagel der Glaubwürdigkeit. Der Optimismus in diesem Beitrag ist aber sehr schön zu lesen, aber ich denke es ist naiv der Spö dies zu glauben. Nach 30 Jahren+ Steigbügelhaltertum für den Neoliberalismus funktioniert das einfach nicht.

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