#8 Ein garantierter Arbeitsplatz für alle und das Erbe der Aktion 20.000

Die Aktion 20.000 war ein mutiger Versuch mit der überholten Arbeitsmarktpolitik Österreichs zu brechen und Menschen, die besonders dringend Unterstützung brauchen, zu helfen. So mutig die Aktion auch war, sie war nicht mehr als ein Versuchsballon, und zwar einer, den die schwarzblaue Regierung unter Konzernkanzler Sebastian Kurz genüsslich zerplatzte, und damit tausenden Menschen Hoffnung und Perspektiven wieder wegnahm.

Eine kleine historische Auffrischung. Worum ging es bei der Aktion 20.000? Um langzeitarbeitslose Menschen über 50. Einer begrenzten Anzahl von ihnen sollte für einen begrenzten Zeit ein Job garantiert werden. Um das tun zu können, mussten diese Jobs selbstverständlich erst geschaffen werden. Anders als es die kapitalistische Propaganda daherlügt, schafft man Arbeitsplätze jetzt nicht, indem man Unternehmen Geschenke macht. Diese Geschenke wandern in die Taschen der Bosse, Bonzen und Geldeliten. Das Sozialministerium unter Alois Stöger setzte die Aktion 20.000 daher so um, dass Jobs von der öffentlichen Hand finanziert und im öffentlichen Bereich, zum Beispiel bei Gemeinden, oder bei Wohltätigkeitsorganisationen geschaffen wurden. Es wurden also keine gewinnorientierten Unternehmen subventioniert und nicht in die Konkurrenzsituation am sogenannten freien Markt eingegriffen. Der Staat finanzierte diese Jobs für zwei Jahre. Die Kosten pro Person waren nicht so astronomisch wie man vielleicht befürchten könnte, im Durchschnitt gab der Staat 10.000 Euro pro Jahr mehr aus, als für die Sozialleistungen im Fall der fortgesetzten Langzeitarbeitslosigkeit angefallen wäre.

Jetzt ist dir wahrscheinlich schon klar, dass so eine Aktion den Feind*innen der Arbeiter*innen nicht passt. Sie hat nämlich nur Vorteile für die Arbeiter*innen und das Gemeinwohl, aber keine für die Ausbeuter*innen. Mit dieser „Kritik“ werden wir uns in dieser Folge noch auseinandersetzen.

Zuerst möchte ich aber ein wenig über die theoretischen und philosophischen Hintergründe der Aktion 20.000 sprechen. Dabei handelte es sich schließlich um einen ersten vorsichtigen Versuch zukunftsträchtiger Arbeitsmarktpolitik in Österreich. Ich denke, die Geschichtsbücher werden das auch anerkennen, im Gegensatz zur arbeiter*innenfeindlichen Politik des Konzernkanzlers.

Arbeitsplatzgarantie oder Grundeinkommen

Bei der Aktion 20.000 handelte es sich wie gesagt um einen Versuchsballon für nicht mehr und nicht weniger als eine Jobgarantie. Ein Recht auf Arbeit. So eine Arbeitsplatzgarantie ist eine von zwei großen Ideen, wie Industrienationen mit der enormen Geschwindigkeit technologischer Veränderungen Schritt halten könnten, und wie wir auf die zunehmende Automatisierung von Arbeit reagieren sollen. Eine allgemeine Arbeitsplatzgarantie ist die eine Idee, ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die andere. Die Ideen müssen sich nicht zwingend ausschließen, es sind aber grundsätzlich zwei verschiedene Lager. Dazwischen gibt es Menschen wie mich, die ein Hybridmodell für die beste Lösung halten.

Die Diskussionen darüber gibt es schon länger und ich kann die jetzt unmöglich alle zusammenfassen. Es gibt für ein bedingungsloses Grundeinkommen gute Argumente und es gibt für eine allgemeine Arbeitsplatzgarantie gute Argumente.

Außerdem muss man fairerweise sagen, dass das nicht die einzigen Ideen für die Zukunft sind, es sind nur die beiden Positionen, bei denen es darum geht, dass es allen Menschen gut gehen soll. Es gibt auch andere Konzepte für die Zukunft einer automatisierten Hochtechnologiegesellschaft. Die neoliberale Idee der Massenverelendung, bei der Menschen auf der Straße verhungern würden, während sich eine kleine Clique der Superreichen in gated communities abschottet. Oder die rechtsextreme Fantasie von Rassenkriegen. Oder die libertäre Idee, dass man den fiktiven Naturzustand, den der Philosoph Thomas Hobbes annahm, um für die Notwendigkeit des Staates zu argumentieren, Wirklichkeit werden zu lassen, so dass sich in bester sozialdarwinistischer und faschistischer Tradition die „Starken“ durchsetzen während die „Schwachen“ sterben.

Aber um diese bösartigen und durch und durch vollkommen unmoralischen Ideologien geht es hier heute nicht. Für diese Folge möchte ich kurz die Frage besprechen, warum eine Jobgarantie mehr bringen könnte als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Der Wert der Arbeit

Das Argument für diese Position ist, vereinfacht gesagt, dass Arbeit einen Wert hat, der nicht durch Geld ersetzt werden kann. Dabei muss man sagen, dass es immer um anständige Arbeit für fairen Lohn geht. Es bringt nichts eine Arbeitsplatzgarantie anhand von ausbeuterischen Drecksjobs zu diskutieren, das schlägt niemand vor. Eine Jobgarantie ist auch etwas völlig anderes als eine Arbeitspflicht, auch das muss man bedenken.

Worin könnte nun der Wert der Arbeit bestehen, den Menschen nicht hätten, wenn man ihnen bedingungslos z.B. 1.400 Euro im Monat überweist?

Arbeit ordnet das Leben. Sie gibt Sinn und Struktur. Sie gibt Aufgabe und Ziel, Zugehörigkeit und die Möglichkeit, Teil von etwas zu sein, zu etwas beizutragen. Zur Erinnerung, wir reden über anständige Arbeit für fairen Lohn. Aber mehr noch, ein Arbeitsplatz kann ein unverzichtbarer Baustein des Selbstwerts eines Menschen sein. Ein Grund, warum man sich selbst und sein Leben respektieren kann. Arbeit hat in unserer Gesellschaft aus guten Gründen einen sehr hohen Stellenwert. Ohne die Arbeit zahlloser Menschen, würde nichts das uns nützt, nichts das wir wertschätzen und nichts das wir zum Überleben brauchen funktionieren. Es ist im Eigeninteresse unserer Gesellschaft, Arbeit als etwas an sich Wertvolles zu sehen, dass Menschen wegen ihres Wertes anstreben sollen.

Gegen das möchte man jetzt vielleicht einwenden, dass das nicht zwingend so sein muss. Wir können uns eine Gesellschaft vorstellen, in der das nicht so ist. Viele Menschen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen vorschlagen, stellen sich dabei eine Gesellschaft vor, in der die ganze Arbeit von Maschinen erledigt wird, es also tatsächlich kaum noch Arbeit gäbe.

Mich überzeugt das nicht. Zum einen ist die Idee historisch blind. Automatisierung von Arbeitsprozessen gibt es, seit Menschen Maschinen erfinden oder andere Tiere unterwerfen. Immer wieder haben große Entwicklungssprünge viele Menschen arbeitslos gemacht. Aber gleichzeitig sind neue Arbeitsplätze entstanden, die vorher niemand erwartet hätte. Das Problem ist weniger, dass es nicht genug Arbeit gibt, sondern dass die Menschen, die die alten Arbeitsplätze verlieren meistens nicht dort wohnen, wo die neuen Arbeitsplätze entstehen, und auch nicht für die neuen Arbeitsplätze qualifiziert sind. Den Arbeiter*innen eines stillgelegten Kohlebergwerks hilft es herzlich wenig, wenn 500 Kilometer entfernt Start-Ups mit green jobs für TU-Absolvent*innen boomen.

Ich wäre bei Prognosen, dass uns die Arbeit ausgeht, daher sehr skeptisch. In der langen Geschichte der Menschheit ist uns bis jetzt immer etwas Neues eingefallen. Auch jetzt zeichnen sich Entwicklungen ab, die mehr, nicht weniger menschliche Arbeitskraft verlangen. Der Pflegebereich ist nicht menschenwürdig automatisierbar, wird aber in den kommenden Jahren und Jahrzehnten immer weiterwachsen. Die Arbeit der Klimawende braucht Facharbeiter*innen wie Installateur*innen und Elektriker*innen, je mehr desto mehr grüne Technologie automatisiert hergestellt wird. Niemand kann sagen, wie die Arbeitswelt in 200 Jahren aussehen wird. Aber dass in den nächsten fünfzig Jahren die Roboter alles übernehmen, ist ausgeschlossen.

Wir können uns eine Gesellschaft vorstellen, in der es keinen guten Grund gibt, Arbeit wertzuschätzen. Aber das ist nicht das Gleiche, wie zu wissen, dass wir uns in so eine Gesellschaft entwickeln, oder aber auch nur, dass wir uns in so eine Gesellschaft entwickeln sollten.

Ich kann keine guten Gründe dafür erkennen, eine arbeitslose Gesellschaft für realistisch zu halten. Nicht zu unseren Lebzeiten jedenfalls. Das heißt aber, dass der Einwand, die Gesellschaft müsse Arbeit nicht so hochschätzen, ins Leere geht. Ja, theoretisch stimmt das, es ist nicht zwingend logisch notwendig, aber praktisch schätzen wir Arbeit, wir weil alle auf zahllose Arten und Weisen darauf angewiesen sind, dass Menschen sie erledigen. Bäcker*innen, Krankenpfleger*innen, Verkäufer*innen, Ärzt*innen, Behördenmitarbeiter*innen, Ordinationsmitarbeiter*innen, LKW-Fahrer*innen, Wissenschaftler*innen, Friseur*innen, Tischler*innen, der Straßendienst, Postmitarbeiter*innen, Essenslieferant*innen, Zustelldienste, Reinigungskräfte, Lehrer*innen, Gemeindearbeiter*innen, Kindergärtner*innen, Sekretär*innen, etc., etc. Niemand von uns muss lange nachdenken um auf eine lange Liste an Arbeiter*innen zu kommen, ohne die das eigene Leben ziemlich scheiße wäre.

Es kann gut sein, dass die Arbeit insgesamt etwas weniger wird, aber das ist schon ok. Die Produktivität ist in den letzten Jahrzehnten explodiert, wir können es uns locker leisten, die Arbeit, die anfällt, gerechter zu verteilen. In der letzten Folge diese Podcasts ging es unter anderem um die dringend notwendige und überfällige Arbeitszeitverkürzung. Außer den gierigen Profitinteressen der Bosse, Bonzen und Geldeliten gibt es kein Argument, dass gegen die 30 Stundenwoche spricht.

Wir müssen uns auch darüber unterhalten, was schiefgelaufen ist, so dass unsere Gesellschaft sinnloser und schädlicher Arbeit manchmal viel mehr Wert gibt als wichtiger oder sogar notwendiger Arbeit. Man kann das nicht oft genug wiederholen. Stell dir vor, Zeus hat einen schlechten Tag und beschließt einen Beruf aus dem Gedächtnis der Menschheit zu löschen, so dass niemand diese Arbeit mehr machen könnte, und er gibt dir die Möglichkeit, zu entscheiden: Entweder es gibt keine Investmentbanker mehr oder keine Müllabfuhr. Auf einen dieser Jobs könnte die Gesellschaft nicht nur verzichten, sondern sie würde sogar davon profitieren, während mit dem Verschwinden der Müllabfuhr die öffentliche Ordnung in Städten und dichter besiedelten Gemeinden relativ schnell zusammenbrechen würde. Warum ist also der unnötige und schädliche Job hoch anerkannt und gut bezahlt, während der andere oft als „schlechter Job“ gesehen wird? Oder ein anderes Beispiel, Zeus lässt dich zwischen allen Milliardär*innen und allen Reinigungskräften wählen. Welche Gruppe würde niemand fehlen, und welche Gruppe ist unverzichtbar für hygienische Zustände am Arbeitsplatz, in Restaurants, in Ordinationen und sehr aktuell in Krankenhäusern, etc.?

Sehr viel Arbeit, die jeden Tag geleistet wird, ist nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Wir alle haben in der Coronakrise gesehen, welche Berufe wirklich systemrelevant sind. Ja, diese tatsächlichen Schlüsselarbeitskräfte haben einen besseren Lohn verdient, keine Frage.

Mein Punkt hier ist außerdem, dass wir, als Gesellschaft, sie brauchen. Deshalb ist dies Gesellschaft aus Eigeninteresse so aufgebaut, dass es Menschen gibt, die diese Arbeiten machen. Das kann man nur auf zwei Arten erreichen, entweder weil Menschen die Arbeit machen wollen oder weil sie müssen. Im Moment haben wir eine Zwischenlösung. Viele Menschen entscheiden sich für einen Beruf, aber auch, weil sie aus ökonomischen Gründen müssen. Abgesehen von irgendwelchen unrealistischen Automatisierungsfantasien ist nicht absehbar, dass sich das ändert. Es wird viele Jobs geben, die von Menschen zum Wohl aller erledigt werden müssen. Deshalb ist es aus Sicht einer Gesellschaft vernünftig, ganz grundsätzlich Wert mit dem Innehaben eines Arbeitsplatzes zu verknüpfen, und deshalb ist es meiner Meinung nach extrem unrealistisch, dass sich diese Verknüpfung aufheben lässt. Ich würde auch hinterfragen, ob es über vernünftig wäre, diese Verknüpfung aufheben zu wollen. Aber das ist eine andere Debatte.

Es gibt sehr viel Arbeit, die anfällt, die Frage ist daher weniger, ob es genug Arbeit gibt, sondern mehr, wie wir die Arbeit, die es gibt, gerecht verteilen. Das heißt auch, so verteilen, dass niemand zu viel arbeiten, dass niemand unter unanständigen oder gar unwürdigen Bedingungen arbeitet, und dass die Arbeit gerecht entlohnt wird.

Was hat das alles mit einer Arbeitsplatzgarantie zu tun?

Das klingt ja fast so, als hätten wir uns vom eigentlichen Thema entfernt, aber nicht wirklich. Erinnern wir uns, der Vorteil, den eine Jobgarantie gegenüber einem bedingungslosen Grundeinkommen hat, sind die Vorteile eines Arbeitsplatzes, die nicht einfach in Geld ausgedrückt werden können. Anerkennung, Selbstwert, Respekt, einen Sinn in der eigenen Tätigkeit sehen, Teil von etwas zu sein, und wenn es nur die Firma XY oder die Berufsgruppe AB ist. Dabei geht es gar nicht um soziale oder finanzielle Sanktionen von Arbeitslosigkeit, sondern um den Wert der Arbeit selbst, nicht den Schaden ihrer Abwesenheit. Ob Arbeitslosigkeit stigmatisiert wird, ist eine andere Frage, als ob eine Gesellschaft so aufgebaut ist, dass Arbeit eine wesentliche Quelle von Selbstwert und Selbstrespekt ist.

Ich habe soweit ausgeholt, weil ich argumentieren würde, dass es in unserer Gesellschaft keinen Weg gibt, Arbeitsplätze und diese Vorteile voneinander zu trennen, weil unsere Gesellschaft aus guten Gründen so aufgebaut ist, dass sie Arbeit hoch bewertet. Unsere Gesellschaft hat alle Motivation der Welt uns so zu formen, dass wir es als etwas an sich wertvolles erleben, einen Arbeitsplatz zu haben.

Das heißt einerseits, dass es um Verteilung geht. Um die Verteilung von Arbeit, um die Verteilung der Wertschätzung und um die Verteilung der Früchte der Arbeit, also gerechte Löhne. Andererseits heißt das aber auch, dass Menschen die arbeitslos sind, von all den Vorteilen eines Arbeitsplatzes ausgeschlossen sind. Sie wären es auch, wenn es ein hohes bedingungsloses Grundeinkommen gäbe.

Jetzt wäre ein Grundeinkommen selbstverständlich besser als das derzeitige österreichische System des äußerst niedrigen Arbeitslosengeldes mit zunehmendem Druck und Erniedrigung durch das AMS. Aber für sehr viele Menschen eben auch nicht so gut wie ein Arbeitsplatz. Eine Jobgarantie ist ja keine Arbeitspflicht, niemand fordert, dass alle Menschen gezwungen werden müssen, einen Arbeitsplatz zu haben. Das ist etwas vollkommen anderes. Bei einer Arbeitsplatzgarantie geht es darum, unfreiwillige Arbeitslosigkeit abzuschaffen. Freiwillige Arbeitslosigkeit ist davon nicht betroffen. Eine Jobgarantie wäre ein Recht auf Arbeit, keine Pflicht, es wäre keine Zwangsbeschäftigung, sondern Vollbeschäftigung. Alle die Arbeiten wollen und können, hätten einen anständigen Arbeitsplatz mit fairer Entlohnung.

Sinnlose Arbeit?

Aber, hab ich nicht gesagt, dass ein Arbeitsplatz so einen hohen Wert hat, weil er für die Gesellschaft so wichtig und unverzichtbar ist? Wenn der Staat jetzt Jobs schafft, die es vorher nicht gegeben hat, würden diese Jobs dann nicht als sinnlos angesehen? Hätten die dann nicht erst recht keinen Wert, außer der Bezahlung, die man dafür bekommt?

Nein. Da muss man genau sein. Was ich gesagt habe, und für eine sehr starke These halte, ist, dass unsere Gesellschaft so strukturiert ist, dass es einen hohen Wert hat, einen Arbeitsplatz zu haben. Der Wert der individuellen Arbeit ist nochmal etwas anderes, erinnere dich an das Beispiel der Investmentbanker. Die braucht wirklich niemand, und trotzdem bekommen sie leider viel Wertschätzung und Geld und fühlen sich in der Regel auch gut dabei.

Könnte man nicht trotzdem einwenden, dass solche staatlich geschaffenen Jobs von niemand außer den Arbeitslosen gebraucht würden, und deshalb keine Wertschätzung bekommen werden? Ich verstehe die Verlockung, aber das Argument hat unlösbare Probleme, es funktioniert einfach nicht.

Zum einen gibt es offensichtlich nichts, dass Arbeit, die der Staat direkt oder indirekt schafft, an sich wertlos machen würde. Der Staat schafft sehr viele Arbeitsplätze direkt, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Hat im Moment irgendjemand das Gefühl, dass Krankenpfleger*innen nicht wertgeschätzt werden, weil der Staat ihre Jobs finanziert? Oder indirekt, zum Beispiel Landwirt*innen. Kein landwirtschaftlicher Betrieb kleiner oder mittlerer Größe könnte mit den großen Landwirtschaftsindustrien und den internationalen Märkten mithalten, gäbe es nicht hohe staatliche Subventionen und strenge staatliche Regulierungen, die verhindern, dass die Märkte auch nur ansatzweise frei sind. Die Sache ist, der Staat macht das nicht, weil wir sonst keine Lebensmittel hätten. Die kämen andernfalls einfach von ein paar Großbetrieben und aus dem Ausland. Trotzdem denken die wenigsten, dass der Staat die Landwirt*innen fallen lassen sollte, und wann hast du das letzte mal gedacht, dass die Arbeit einer Landwirtin keinen Wert haben sollte, weil es ihren Arbeitsplatz nur wegen staatlicher Maßnahmen gibt?

Das heißt nicht, dass das immer und überall für alle Jobs gilt, sicher kann ein Staat sinnlose Arbeit, die niemand schätzt, schaffen. Der Punkt ist aber, dass es keine notwendige Verbindung zwischen der Abhängigkeit eines Jobs vom Staat und dem Wert dieses Arbeitsplatzes, gibt.

Und das ist nicht nur ein Gedankenspiel. Wir sind damit wieder bei der Aktion 20.000. Dank ihr und der Diskussion um sie, gibt es nämlich nicht nur Gedankenspielereien und analytische Überlegungen, sondern echte Erfahrungswerte und harte Daten. Schauen wir uns zunächst ein paar Argumente an, die gegen die Aktion vorgebracht wurden, in meinem persönlichen Lieblingsteil dieser Folgen, der heißt:

NEOLIBERALE VS WIRKLICHKEIT

Neoliberale haben eine lange Tradition darin, für ihre Argumentation die Realität zu leugnen. Gar nicht nur weil sie so ideologisch verblendet sind, dass sie auch glauben würden, dass 2+2=Kürbiskernöl ergibt, wenn Friedrich Hayeks es behaupten würde. Obwohl es sehr viel neoliberale Extremist*innen gibt, die so sind. Aber andere machen das halt einfach aus Kalkül, weil sie ihre wahren Ziele, den Reichen zu dienen, nicht aussprechen wollen, weil sie wissen, dass das nicht gut ankommt, und deshalb lügen sie halt und erfinden Dinge die der Wirklichkeit widersprechen. Man darf nicht alle Neoliberalen über einen Kamm scheren, sie liegen aus vielen verschiedenen Gründen falsch.

Schauen wir uns paar Beispiele neoliberaler Kritik an der Aktion 20.000 an. Im Frühjahr 2017, als die rotschwarze Regierung unter Bundeskanzler Christian Kern und Sozialminister Alois Stöger die Aktion auf Schiene brachte, gab es unter anderem folgende Wortmeldungen.

Herbert Kickl, damals Sozialsprecher der rechtsextremen FPÖ, sagte etwa

Anstatt endlich die Senkung der Lohnnebenkosten anzugehen, um das echte Gewerbe, das Handwerk, den Handel und die Gastronomie zu entlasten, vergaloppiert sich Stöger mit irgendwelchen Scheinaktivitäten, die keinem Menschen etwas bringen werden.

Herbert Kickl (FPÖ)

Auch das Team Stronach hatte damals etwas dazu zu sagen. Sie forderten irgendwelche Reformen am Arbeitsmarkt statt „ständig irgendwelche Aktionen ins Leben zu rufen, die zwar auf dem Papier schön aussehen, aber in der Realität nichts bringen“, so Waltraud Dietrich damals.

Selbstverständlich dürfen die NEOS in so einer Liste nicht fehlen. In Gestalt ihres Sozialsprecher Gerald Loacker schlossen sie damals aus, dass, wie sie das nannten, durch Scheinjobs bei der öffentlichen Hand irgendjemand in den freien Arbeitsmarkt vermittelt werden könne:

„Ältere Langzeitarbeitslose brauchen keine ‚Aktion 20.000‘, damit Jobs für sie zur Verfügung stehen. Es braucht endlich umfassende Arbeitsmarktreformen, die diese Menschen auf Tätigkeiten vorbereiten, die auf dem freien Markt unbesetzt sind […] Es braucht aber weitere Reformen für Ältere, insbesondere beim Senioritätsprinzip, den Zumutbarkeitbestimmungen, aber auch im Bereich flexibler Arbeitsmöglichkeiten, vor allem im Falle von gesundheitlichen Einschränkungen“

Gerald Loacker (NEOS)

Loacker schließt aus, dass durch Scheinjobs bei der öffentlichen Hand irgendjemand in den freien Arbeitsmarkt vermittelt werden könne.

NEOS

Auch Kickl prophezeite:

Nachhaltig positiv wirksam ist keine einzige dieser Maßnahmen. Hier wird nur ein Scheinarbeitsmarkt neben dem realen Arbeitsmarkt aufgebaut. Für einen gewissen Zeitraum sind die Menschen beschäftigt, Arbeit haben sie trotzdem keine

Herbert Kickl (FPÖ)

Und Loacker weiter:

Die ‚Aktion 20.000‘ dient lediglich dem Schönen der Arbeitslosen-Statistik. Für die Dauer von zwei Jahren werden hier Menschen mit sinnlosen Posten – ohne wirklichem Arbeitsbedarf – versorgt

Gerald Loacker (NEOS)

Die NEOS legten sich fest, laut ihnen bringt die Aktion 20.000 „keine Menschen in den ersten Arbeitsmarkt.

Soviel zur Seite des Neoliberalismus. Wie sieht es nun in Wirklichkeit aus?

Zum Glück sind wir hier nicht auf die Spekulationen von neoliberalen Politiker*innen angewiesen, sondern haben eine Faktenbasis. Ich stütze mich vor allem auf die Evaluierung der Aktion 20.000 im Auftrag des Sozialministeriums. Für 163.800 Euro hat die Prospect Unternehmensberatung GmbH eine Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms durchgeführt.

Außerdem haben die gemeinnützigen Organisationen FAB – Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung und IA – Integration von Personen mit Einschränkungen am Arbeitsmarkt ihre Teilnahme an der Aktion 20.000 mit insgesamt 159 Personen evaluiert, der Bericht bestätigt und ergänzt die Ergebnisse der Gesamtevaluation.

prospect Research & Solution: Evaluation der Aktion 20.000. Endbericht. (PDF)

FBA und IA: MitarbeiterInnen-Befragung „AKTION 20.000“ (PDF)

Die Neoliberalen haben vorausgesagt, dass die Aktion 20.000 niemand etwas bringen würde. Dass sie nicht nachhaltig wäre, und dass sie „keine Menschen in den ersten Arbeitsmarkt“ bringen würde.

Die Wirklichkeit, ist eine ganz andere. Schauen wir uns zuerst die Evaluierung an.

Insgesamt wurden durch die vorzeitige Beendigung der Aktion durch Schwarzblau nur etwa 3.800 Personen gefördert. Menschen, die es am Arbeitsmarkt am schwersten hatten, weil sie älter sind, und schon sehr lange arbeitslos. Rund zwei Drittel der vermittelten Stellen, ca. 2500 bis 2.900, wurden neu geschaffen. Das heißt, über einen durchschnittlichen Zeitraum von 1,3 Jahren wurden durch die Aktion 20.000 knapp unter 3.000 Jobs neu geschaffen. In diesem Zeitraum wurde durch die Aktion die Langzeitarbeitslosigkeit über 50 durch die Beschäftigung von rund 3.800 Menschen gesenkt. Die Aktion hat also, offensichtlich, tausenden Menschen etwas gebracht, nämlich Arbeit. Drei Monate nach Ende der Förderung waren noch knapp ein Drittel der Menschen beschäftigt, d.h. sie hatten eine Stelle im sogenannten ersten Arbeitsmarkt, das ist der reguläre Arbeitsmarkt ohne Förderung durch die Politik. Angesichts des Alters und der langen Arbeitslosigkeit der Personen wird das in der Evaluation als Erfolg bewertet. Nur zur Erinnerung, die Evaluierung erfolgte durch Unternehmensberater*innen, nicht ein sozialistisches Kollektiv.

Wieder einmal zeigt sich, Achtung, schlechter Witz, dass sogar stehengebliebene Uhren Neoliberalen überlegen sind. Die zeigen nämlich zumindest zweimal am Tag die richtige Zeit an, während Neoliberale grundsätzlich immer falsch liegen. Sie behaupteten, die Aktion 20.000 würde niemand in den ersten Arbeitsmarkt bringen und nicht nachhaltig sein. Obwohl die Aktion von Schwarzblau abgewürgt wurde, brachte sie rund ein Drittel der Teilnehmer*innen nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt, ein eindeutiger Erfolg.

Die Neoliberalen haben auch behauptet, die Aktion würde niemand etwas bringen, auch hier lagen sie offensichtlich falsch, wie üblich. Aber was genau hat die Aktion 20.000 den Personen gebracht, die durch sie Arbeit gefunden haben? Die Evaluierung ist dem mit einer repräsentativen Befragung der geförderten Menschen nachgegangen.

Von den Teilnehmer*innen die ihre Tätigkeit nicht vorzeitig beendeten, gaben wirklich überwältigende Mehrheiten an, zufrieden zu sein. Der Anteil von Menschen, die eher oder sehr zufrieden waren, betrug für die Rahmenbedingungen 98 %, die Tätigkeit 95 %, das Arbeitsklima 92 %, die Bezahlung 90 % und das Dienstverhältnis 89 %.

Bei der Tätigkeit waren die Werte ähnlich hoch, wenn es darum ging, ob folgende Bewertungen ihrer Arbeit eher oder voll zutreffen: 97 % sagten, dass ihre Tätigkeit einen Nutzen für die Allgemeinheit hat, 96 % sagten, dass sie ihre Tätigkeit als sinnvoll empfinden, 84 % sagten, dass ihre Tätigkeit sie inhaltlich fordert und ebenfalls 84 % sagten, dass die Stelle ihren Qualifikationen entsprach.

Welche Wirkung hatte die Teilnahme an der Aktion 20.000 auf die Personen? 83 % haben durch die Teilnahme ihre Berufskompetenzen verbessert. Für 81 % hat sich die Teilnahme positiv auf ihre sozialen Kontakte und ihr Selbstwertgefühl ausgewirkt. 76 % blicken durch die Teilnahme optimistischer in die Zukunft.

Dasselbe Bild zeigt sich bei der Befragung der 159 Teilnehmer*innen die beim Verein zur Förderung von Arbeit und beim Verein Integration von Personen mit Einschränkungen am Arbeitsmarkt beschäftigt waren.

Dort wurden die Lebenssituation bzw. Lebenszufriedenheit vor der Zeit der Teilnahme an der Aktion 20.000 mit der aktuellen Situation damals verglichen. Dabei lag die Zufriedenheit mit der aktuellen Situation rund 47 Prozentpunkte über den Werten vor der Aktion 20.000. Knapp zwei Drittel der Menschen, die zufriedener mit ihrem Leben sind, gaben an, dass die Aktion 20.000 allein oder hauptsächlich dafür verantwortlich ist. Insgesamt 90 % sahen jedenfalls einen Zusammenhang zwischen der Aktion und ihrer verbesserten Situation.

Das war jetzt eine Ladung an Zahlen, die man sich nicht alle merken kann. Muss man auch nicht, man kann die Evaluierung ja nachlesen, vor allem aber ist diese Flut an Erfolgszahlen vernichtend für die neoliberale Kritik an der Aktion 20.000. Menschen über 50 die schon lange arbeitslos sind einen Job zu garantieren hat sich eindeutig als großer Erfolg erwiesen. Sowohl arbeitsmarktpolitisch also auch auf der persönlichen Ebene, wenn es darum geht, die Leben von Menschen deutlich und nachhaltig zu verbessern.

Die Aktion 20.000 war ein Versuchsballon, und zwar ein sehr erfolgreicher. Sie zeigt, dass der Staat gute Arbeit garantieren kann, die die Leben von Menschen verbessert. Sie zeigt auch, welchen Wert ein Arbeitsplatz haben kann. Arbeit ist ein hohes Gut, deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, sie fair zu verteilen. Angesichts der enormen technologischen Umbrüche, die unsere Volkswirtschaften gerade durchmachen, scheinen vor allem zwei Maßnahmen dazu geeignet zu sein, Arbeit gerecht zu verteilen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Einerseits die überfällige Arbeitszeitverkürzung auf die 30 Stunden Woche, damit die Arbeiter*innen endlich auch von ihrer enorm gestiegenen Produktivität profitieren. Und andererseits ein Recht auf Arbeit, eine staatliche Garantie, dass niemand unfreiwillig arbeitslos sein muss.

Oft hört man an dieser Stelle Argumente, die sagen, früher hätte es das auch alles nicht gegeben und es hätte funktioniert. Obwohl diese Argumentation im Brustton der Überzeugung vorgetragen wird und weit verbreitet ist, ist sie wirklich richtig schlecht.

Erstens haben viel Boomer, die das heute sagen, sehr wohl unter einer de facto Arbeitsplatzgarantie gelebt. Die Volkswirtschaft boomten, es gab genug gut bezahlte Jobs für alle Leute die entsprechende Ausbildungen machten, höhere Schulen und Universitätsstudien mündeten fast garantiert in Jobs, und das alles war deutlich einfacher als heute, weil schlicht und ergreifend die meiste Zeit Vollbeschäftigung herrschte.

Zweitens ist das nur eine Seite der Geschichte, struktureller Sexismus, rassistische Ausbeutung sogenannter „Gastarbeiter*innen“ und eine Menge Nostalgie sind die andere Seite.

Und drittens nennen wir früher eben früher, weil es nicht heute ist, weil es von heute verschieden ist. Die herrschenden Zustände einer bestimmten Zeit sind an sich kein Argument für oder gegen die Politik einer anderen Zeit. Wir hatten noch nie so produktive Volkswirtschaften, deren Produkte ungerechterweise von unten nach oben umverteilt werden. Die Bosse, Bonzen und Geldeliten leben abgehobener und ausbeuterischer als es die Könige im Feudalismus je konnten, während die Masse der Arbeiter*innen sich um Brotkrümel streiten soll. Es ist mehr als genug für alle da, an Vermögen, an Ressourcen, und ja, auch an Arbeit.

Der Verteilungskampf unserer Zeit ist auch ein Kampf um die Verteilung der Arbeit, und das ist ein Kampf mit klaren Fronten: Die Ausbeuter*innenklasse will ein System das ausbeutet und unterdrückt, und vor allem, dass die extrem ungerechte Verteilung von Macht und Ressourcen ermöglicht, die wir derzeit haben. Dagegen stehen die Interessen der Klasse der Lohnabhängigen, die von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und von einem Recht auf Arbeit profitieren würden.

Der Kampf darum ist also ein Klassenkampf, und das soll man auch so nennen. Klassenkampf ist kein schmutziges Wort, aber wir müssen ihn vom Kopf wieder auf die Füße stellen, und ihn von unten gegen oben führen. Das 1 % hat nie aufgehört Klassenkampf zu führen, es ist höchste Zeit, endlich wieder dagegen zu halten. Außerdem denke ich, dass die ÖVP in Opposition geschickt werden muss.

Literaturtipps

  • Elizabeth Anderson: Private Government: How Employers Rule Our Lives (and Why We Don’t Talk about It). Princeton: Princeton University Press, 2017.
  • Richard Arneson: Meaningful Work and Market Socialism, Ethics, 97 (1987), 517-545.
  • Richard Arneson: Is Work Special? Justice and the Distribution of Employment, American Political Science Review, 84 (1990), 1127-1147.
  • Juliana Bidadanure: The Political Theory of Basic Income, Annual Review of Political Science, 22 (2019), 481-501.
  • Anca Gheaus and Lisa Herzog: The Goods of Work (Other Than Money!), Journal of Social Philosophy, 46 (2016), 70-89.
  • Philip Harvey: More for Less: The Job Guarantee Strategy, Basic Income Studies, 7 (2013), 3-18.
  • Philippe Van Parijs: Real Freedom for All: What (If Anything) Can Justify Capitalism? Oxford: Oxford University Press, 1997.
  • Philippe Van Parijs und Yannick Vanderborght: Basic Income: A Radical Proposal for a Free Society and Sane Economy. Cambridge: Harvard University Press, 2017.

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