#9 Diktatur der Arbeitermörder: der Austrofaschismus

Heute geht es um ein so wichtiges wie unterbelichtetes Kapitel der Liebesgeschichte zwischen Österreich und Faschismus, dem sogenannten Austrofaschismus, oder der Diktatur der klerikalfaschistischen Christlich-Sozialen Partei bzw. Vaterländischen Front. Einem viel zu wenig bekannten, aber sehr wichtigen Kapitel der Geschichte des Klassenkampfes in Österreich. Faire Warnung – wenn politische Gewalt und Mord für dich Trigger sind, dann lass diese Folge besser aus.

Nach dem ersten Weltkrieg sammelten sich in Österreich drei politische Lager, die wir noch heute wiedererkennen, die rechte Christlich-Soziale Partei, die linke Sozialdemokratische Arbeiterpartei und ganz am rechten Rand ein Block von Deutschnationalen. Viele Rechte gründeten damals paramilitärische Organisationen, die sich bald zu sogenannten Heimwehren zusammenschlossen, die der Christlich-Sozialen Partei nahestanden. Bei diesen Organisationen ging es oft vordergründig um Gebietsforderungen anderer Länder, also Grenzkonflikte, oder um nach dem Krieg herumziehende und plündernde ehemalige Soldaten, aber nach einiger Zeit, spätestens als die Grenzen Österreichs ausverhandelt waren, war klar, dass sich die Heimwehren vor allem gegen die Arbeiter*innenbewegung und die Sozialdemokratie richteten. Die Heimwehren wurden kräftig von österreichischen Großindustriellen und vom faschistischen Italien unterstützt und hochgerüstet. Nach ein paar Jahren reagierte die Arbeiter*innenbewegung deshalb darauf mit ihrer eigenen paramilitärischen Organisation, dem Republikanischen Schutzbund. Als seine Aufgabe sah der Schutzbund den demokratischen (!) Weg in den Sozialismus von den „faschistischen Wegelagerern“ freizuhalten.

Bereits 1920 zerbrach die Koalition zwischen der Sozialdemokratie und den Christlich-Sozialen. Die konservativen und rechten Parteien konnten in der Folge eine Mehrheit behauptet, wenn auch nur knapp.

Über diese beiden Blöcke, die sich so gegenüberstanden, gab es lange die falsche Erzählung von der „geteilten Schuld“. Aber nur, weil sich zwei an einem Konflikt beteiligen, heißt das nicht automatisch, dass sie die gleiche Schuld an dem, was kommen sollte, hätten. Der Spruch „Zum Streiten gehören immer zwei“ ist ja nur formal richtig, aber an sich Unsinn. Wenn man sich wehrt, ist man nicht gleich schuldig wie jene, die angreifen. Man ist oft überhaupt nicht schuld.

Beide Blöcke hatten gefährliche Züge. Der Republikanische Schutzbund war ursprünglich deutschnational ausgerichtet. Jetzt ist Deutschnationalismus nicht das gleiche wie Nationalsozialismus oder Faschismus, aber trotzdem ein an sich gefährliches Phänomen. Die Heimwehren auf der anderen Seite waren ziemlich offen dafür, die eben erst eingeführte Demokratie schnell wieder abzuschaffen und durch ein autoritäres System zu ersetzen. Sie schreckten in ihrem Kampf gegen die Arbeiter*innenbewegung auch vor Gewalt nicht zurück.

Besonders folgenreich war ein so ein rechter Angriff im Jahr 1927, im Burgenland, genauer gesagt in der Gemeinde Schattendorf. Dort hielt am 30. Jänner die Sozialdemokratische Arbeiterpartei eine Versammlung ab, auf die der rechte Wehrverband der sogenannten Frontkämpfer einen tödlichen Angriff verübte. Die rechten „Frontkämpfer“ ermordeten zwei Menschen, den kriegsversehrten Hilfsarbeiter Matthias Csmarits und das sechsjährige Kind Josef Grössing, und verletzten fünf weitere Menschen.

Die Ermittlungen und der Prozess gegen die Mörder erhielten große Aufmerksamkeit, da in der Arbeiter*innenbewegung bereits aus guten Gründen die Überzeugung herrschte, dass die österreichische Justiz tendenziell auf der Seite der Arbeitermörder steht. Als die Mörder dann im Juli 1927 tatsächlich freigesprochen wurden, entlud sich die Wut der Arbeiter*innen in gewalttätige Proteste. In deren Fokus stand bald der Wiener Justizpalast. Unter anderem zerstörte die protestierende Menge dort Fenster, Einrichtungsgegenstände und Akten. Die Justizwachen mussten fliehen, übrigens mit Hilfe des Sozialdemokraten Theodor Körner. Gegen Mittag begann der Justizpalast dann zu brennen. Die herbeigerufene Feuerwehr wurde aber von den Protestierenden beim Löschen behindert.

In dieser Situation versuchte der Wiener Polizeipräsident Johann Schober, die Arbeiter*innen mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Unter anderem ließ er berittene Polizei mit blanken Säbeln gegen die Demonstrierenden vorgehen. Schließlich forderte Schober sogar, dass das Heer gegen die Menge eingesetzt werden soll. Das wurde vernünftigerweise sowohl von der roten Wiener Stadtregierung als auch vom schwarzen Verteidigungsministerium abgelehnt. Schober gab sich damit aber nicht zufrieden und rüstete nun die Polizei selbst mit Gewehren aus dem Bestand des Heeres aus, und ermächtigte sie auch, die Waffen zu nützen. Es kam, wie es kommen musste, die Polizei schoss auf die unbewaffneten Demonstrant*innen. Mindestens 89 Menschen starben, viele davon als sie vor der mörderischen Polizeigewalt flüchteten. Mehr als sechshundert Menschen wurden schwer, mehr als tausend leicht verletzt. Ein versuchter Generalstreik wurde niedergeschlagen, mit Hilfe der Heimwehren.

Damit hatte das Verhältnis zwischen der Arbeiter*innenbewegung einerseits und den Konservativen und Rechten andererseits einen neuen Tiefpunkt erreicht, ein entscheidender Wendepunkt in der Geschichte der I. Republik. Die Führung der Sozialdemokratie hat Lehren aus den Ereignissen des Jahres 1927 gezogen, die man heute hinterfragen möchte. Der Selbstwert der Arbeiter*innenbewegung schien fragil, und die Parteiführung verfolgte als oberstes Ziel, um jeden Preis einen Bürgerkrieg zu verhindern. In den Jahren nach Schattendorf führte diese Haltung zu einem wiederholten Nachgegeben gegenüber der politischen und auch tatsächlich physischen Aggression der Christlichsozialen Partei und ihrer Heimwehren.

Diese Heimwehren waren nun wichtiger den je. Der Rechtsextremismusforscher Willibald Holzer beschreibt, dass sie bis 1927 vor allem der außerparlamentarische bewaffnete Arm der besitzenden Klassen waren. In der Niederschlagung des Generalstreiks aber hatten sie sich nun als „Kettenhunde der bürgerlichen Parteien“ etabliert.  

1929 kübelte es dann sozusagen literweise Brandbeschleuniger in die gefährliche Situation. Die Weltwirtschaftskrise begann mit einem dramatischen Kurseinbruch an der New Yorker Börse. Die These, dass die wirtschaftliche Krise automatisch zum Faschismus geführt hätte, ist sicher falsch. Die Krise hat aber sicher zu Unsicherheit und Not beigetragen, die zum Nährboden für Radikalisierung werden können, damals wie heute.

Der Weg zur Dollfuß-Diktatur

Am 18. Mai 1930, also vor ziemlich genau 90 Jahren, bekannten sich die christlich-sozialen Heimwehren im sogenannten „Korneuburger Eid“ zu einem autoritären Führerstaat der nach Ständen aufgebaut sein sollte, und forderten die Verwerfung der parlamentarischen Demokratie. Mit Ständen sind tatsächlich verschiedene Berufsstände gemeint. Nach dem ersten Weltkrieg wollten viele Konservative mit einem Ständestaat gegen die Arbeiter*innenbewegung vorgehen. Arbeiter*innen sollten in Berufsgruppen zwangsorgansisiert werden, damit sie sich nicht als Arbeiter*innen insgesamt oder in Gewerkschaften organisieren. Der Ständestaat war aus konservativer Sicht ein Mittelweg zwischen Demokratie und Marxismus und sollte den Klassenkampf verhindern. Jetzt ist das offensichtlich Unsinn, aber was will man erwarten, es haben sich ja schließlich Konservative, bis hinauf zum Papst, dafür ausgesprochen.

Zur Verdeutlich zwei Auszüge aus dem „Korneuburger Eid“ der Heimwehren:

Wir fordern von jedem Kameraden den unverzagten Glauben ans Vaterland, den rastlosen Eifer der Mitarbeit und die leidenschaftliche Liebe zur Heimat.

Wir wollen nach der Macht im Staate greifen und zum Wohl des gesamten Volkes Staat und Wirtschaft neu ordnen.

Wir müssen den eigenen Vorteil vergessen, müssen alle Bindungen und Forderungen der Parteien unserem Kampfziele unbedingt unterordnen, da wir der Gemeinschaft des deutschen Volkes dienen wollen!

Wir verwerfen den westlichen demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat!

Und

Der Staat ist die Verkörperung des Volksganzen, seine Macht und Führung wacht darüber, dass die Stände den Notwendigkeiten der Volksgemeinschaft eingeordnet bleiben.

Jeder Kamerad fühle und bekenne sich als Träger der neuen deutschen Staatsgesinnung, er sei bereit Gut und Blut einzusetzen, er kenne drei Gewalten: den Gottglauben, seinen eigenen harten Willen und das Wort seiner Führer.

Einer der Männer, die diesen Eid ablegten, war übrigens Julius Raab. Falls dir der Name bekannt vorkommt, liegt das daran, dass er einer der Mitgründer der ÖVP und von 1953 bis 1961 österreichischer Bundeskanzler war.

Also, Weltwirtschaftskrise, die Heimwehren erklären offen, gegen die Demokratie zu sein und fordern einen Führerstaat. Aber noch gab es Politiker, die diesem Ziel im Weg standen. Ein solcher war der damalige Bundeskanzler Johann Schober. Der Johann Schober, der 1927 als Polizeipräsident auf die protestierenden Arbeiter*innen schießen ließ. Schober war so eine Art Notnagel als Bundeskanzler. Weil sich keine stabilen Mehrheiten finden ließen, führte er insgesamt drei Mal Regierungen an, die großteils aus Beamten und Parteilosen bestanden und von den rechten Parteien geduldet wurden. In seiner dritten Regierung hatte Schober 1930 versucht, die paramilitärischen Organisationen zu entwaffnen. Erfolglos. Aber das brachte ihm die Gegnerschaft der Heimwehren ein. Der „Korneuburger Eid“ war auch eine Reaktion auf Schober.

Endgültig verscherzte es sich Schober mit den Christlich-Sozialen, als er den deutschen Faschisten Waldemar Pabst aus Österreich ausweisen ließ. Pabst ist heute vor allem noch bekannt, weil er 1919 die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht befahl. 1920 war Pabst an einem rechtsextremen Putschversuch in Deutschland beteiligt. Nachdem dieser Putsch an einem Generalstreik scheiterte, floh Pabst nach Österreich und macht hier Karriere als Bundesstabsleiter der Heimwehren.

Die Regierung Schober zerbrach und es kam zu Neuwahlen. Schober trat dabei als Listenführer eines Bündnisses zwischen Großdeutscher Volkspartei und Landbund an. Der Landbund hat by the way nichts mit dem heutigen Bauernbund zu tun, sondern war eine deutschnationale, antisemitische und antidemokratische Bauernpartei.

Bei diesen Wahlen teilten sich die Heimwehren auf zwei Parteien auf. Ein Teil kandierte gemeinsam mit der Christlich-Sozialen Partei, ein Teil kandidierte als eigener „Heimatblock“. Dieser Block erreichte mit finanzieller Unterstützung von Benito Mussolini auf Anhieb 6 %, war aber vorerst nicht Teil der Regierung.

Das änderte sich 1932.

Die Ausschaltung des Parlaments und die Vernichtung der Demokratie durch Dollfuß und die Christlich-Sozialen

Nachdem sich mehrere Regierungen hintereinander immer nur kurz im Amt halten konnten, ging die Kanzlerschaft an Engelbert Dollfuß. Er bildete eine Koalition mit dem Landbund und dem Heimatblock. Die Bildung dieser Regierung jährt sich am 20. Mai, hat also gerade ihren 88. Jahrestag hinter sich. Während des ganzen Jahres 1932 kommt es bei Landtagswahlen zu deutlichen Gewinnen der NSDAP in Österreich. Der bisher in Österreich kaum erfolgreiche Nationalsozialismus beginnt sich politisch zu etablieren.

Es herrschte nach wie vor Wirtschaftskrise. Die Situation hatte sich in Österreich 1931 mit dem Zusammenbruch der Creditanstalt weiter verschlechtert. Der Staat musste hier finanziell einspringen, gleichzeitig belasteten auch die Arbeitslosigkeit und die krisenbedingt sinkenden Einnahmen das Budget. Die Regierung reagierte darauf mit der Ausweitung von Steuern, zahlreichen Kürzungen, vor allem auch in der Arbeitslosenversicherung und Notstandsunterstützung, deren Abbau auch zur Senkung der Lohnnebenkosten beitragen sollte.

1933 streikten in Österreich die Eisenbahner gegen Gehaltszahlungen in Raten. Daraufhin kam es zu Verhaftungen und Disziplinarverfahren. Deshalb wurde eine Außerordentliche Sitzung des Nationalrats einberufen, die Sozialdemokratie wollte gegen diese Sanktionen der Regierung vorgehen. Im Zuge einer knappen und umstrittenen Abstimmung traten dabei nacheinander all drei Präsidenten des Nationalrats zurück. Dieser Fall war aber weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung vorgesehen. Der Nationalrat war damit nicht beschlussfähig und ging auseinander. Das passierte am 4. März 1933.

Danach ging es Schlag auf Schlag.

Am 5. März kamen die Spitzen der Christlich-Sozialen zusammen und einigten sich darauf, von nun an autoritär zu regieren. Zwei Tage später richtet die autoritäre Dollfuß-Regierung einen Appell an die Bevölkerung: Für Friede und Ordnung seien Verordnungen notwendig, die die Presse zensieren und Aufmärsche und Versammlungen verbieten.

Am 15. März versuchten die Oppositionsparteien die Sitzung des Nationalrats fortzusetzen, doch Dollfuß ließ das Parlament durch die Polizei umstellen und eine ordentliche Sitzung verhindern. Zwei Wochen später wurde der Republikanische Schutzbund aufgelöst und verboten. Streiken wurde verboten. Erstaunlicherweise antwortete die Arbeiter*innenbewegung darauf nicht mit einem Generalstreik. Kämpferischer Widerstand gegen die Ausschaltung des Parlaments blieb aus.

In Österreich hört man heute noch immer wieder das Wort „Selbstausschaltung,“ wenn es um diese Zeit geht. Das Parlament habe sich selbst ausgeschaltet, heißt es. Dass ist eine faschistische Erzählung, die von Dollfuß selbst kommt, und seither tradiert wurde. Heute würde man Framing dazu sagen. Der Nationalrat war gewählt und die Verfassung war gültig, der Nationalrat hätte wieder zusammentreten können, und er hätte dies auch gemacht, wenn es die Christlich-Soziale Partei nicht mit Polizeigewalt verhindert hätte. Das Parlament hat sie nicht selbst ausgeschaltet. Dollfuß nahm eine Kleinigkeit, eine Lücke in der Geschäftsordnung, zum Vorwand, um das das Parlament auszuschalten. Nicht der Nationalrat ist schuld an seiner Ausschaltung, sondern ausschließlich die Christlich-Soziale Partei. Sie wollte die Demokratie abschaffen, deshalb hat sie mit der Ausschaltung des Parlaments begonnen.

Die Entscheidung die parlamentarische Demokratie abzuschaffen war keine spontane. Bereits 1932 hatte der christlich-soziale Justizminister Kurt Schuschnigg im Ministerrat offen behauptet, dass die Parlamente aller in wirtschaftlicher Not darniederliegenden Staaten sich als ungeeignet erwiesen hätten, „Staat und Volk“ aus der Krise zu führen. Schuschnigg schloss daraus (Zitat aus dem Ministerratsprotokoll):

„Die Regierung stehe daher vor der Entscheidung, ob sie es weiter verantworten könne, mit dem Parlament zu arbeiten, und ob der nächste Kabinettswechsel nicht gleichbedeutend mit der Ausschaltung des Parlaments sein müßte.“

Die Geschäftsordnungsprobleme am 4. März boten den Christlich-Sozialen also nur einen Anlass, ihre schon lange gehegten Pläne in die Tat umzusetzen.

Am 5. Mai 1933 unterzeichnete das Dollfuß-Regime das bis heutiges gültiges Konkordat zwischen Österreich und dem Vatikan.

Am 10. Mai wurden Landtags- und Gemeindewahlen verboten. Das großdeutsche Lager schließt sich um die österreichische NSDAP zu einem „Kampfbündnis“ zusammen.

Am 20. Mai, also vor fast genau 87 Jahren, wurde die Einheitspartei Vaterländische Front gegründet. Kurz darauf wurde erst die KPÖ verboten, dann ein Betätigungsverbot für die NSDAP erlassen. Der Verfassungsgerichtshof wurde ausgeschaltet.

Im August traf Dollfuß Mussolini. Dabei sagte der österreichische Faschist dem italienischen Diktator einen harten Kurs gegen die Sozialdemokratie zu.

Im September hielt Dollfuß eine Ansprache, die als „Trabrennplatzrede“ bekannt wird. Darin kündigte er den Umbau des Staates an, Ende des Parteienpluralismus, starke autoritäre Führung, ständische Grundlage. Die Diktatur des Austrofaschismus nahm Gestalt an. Wenig später beschoss das Regime die Errichtung von sogenannten „Anhaltelagern“, das waren Lager zur Internierung von Oppositionellen und anderen Verfolgten.

Im November wurde das Standrecht verhängt. Standrecht heißt, dass normale Rechtsverfahren außer Kraft gesetzt und aufgrund einer Notlage durch abgekürzte besondere Verfahren ersetzt werden. Historisch hat das nichts mit Recht zu tun, sondern mit schneller Unterdrückung. Historische Strafgerichte haben häufig vor allem schnelle Todesurteile ausgesprochen und vollzogen. Folgerichtig hat die Dollfuß-Diktatur daher 1933 auch die Todesstrafe wiedereingeführt.

„Glied für Glied zum Krüppel“ – die Ausschaltung der Sozialdemokratie

Im Februar 1934 ist es dann soweit, der Austrofaschismus holt zum letzten Schlag gegen die Sozialdemokratie aus.

Im Linzer Arbeiterheim wird nach Waffen des verbotenen Schutzbunds gesucht, der Schutzbund wehrt sich und es kommt an mehreren Orten in Österreich zu bewaffnetem Widerstand gegen die Ausschaltung der Demokratie. Die Diktatur setzt das Militär und schwere Waffen gegen die Bevölkerung ein. Es sind die sogenannten Februarkämpfe, auch als Österreichischer Bürgerkrieg bekannt.

Schutzbund, Sozialdemokrat*innen und Arbeiter*innen kämpften für die Demokratie, wurden aber von der Diktatur brutal unterdrückt. Das austrofaschistische Regime verbot die Sozialdemokratische Partei, alle freien Gewerkschaften und alle anderen sozialdemokratischen Organisationen. Ihnen wurden alle politischen Rechte und gewählten Mandate aberkannt, es kam zu Massenverhaftungen und gemäß dem Standrecht werden Standgerichte eingesetzt und Todesstrafen vollzogen. Daher werden Dollfuß und Schuschnigg bis heute auch völlig zurecht als „Arbeitermörder“ bezeichnet.

Der Widerstand war nicht österreichweit und nicht wirklich koordiniert. Noch im Vorfeld der Durchsuchungen gab sich der Parteivorstand der Sozialdemokratie abwartend und zögernd. In Linz hatte der Schutzbund von den bevorstehenden Durchsuchungen erfahren und erkannte darin richtigerweise die Vorbereitung einer großen Verhaftungswelle. Sie beschlossen, Widerstand zu leisten. Als sie sich aber an den Parteivorstand in Wien wandten, wurde ihnen geraten, vorläufig noch nichts zu unternehmen.

Der bewaffnete Widerstand war zu diesem Zeitpunkt wohl bereits aussichtslos, und wenn der Parteivorstand deshalb versuchte, unnötiges Leid zu verhindern, dann hatte er damit vielleicht recht. Schätzungen zufolge waren auf Seite des Schutzbundes im gesamten Bundesgebiet etwa 20.000 Menschen in die Kämpfe involviert. Die austrofaschistische Regierung setzte aus Heer, Polizei und Heimwehren mindestens die doppelte Zahl von Männern ein. Wie viele Menschenleben die Kämpfe kosteten ist bis heute nicht klar, aber die Zahl der Toten geht in die Hunderte, die Zahl der Verletzten wohl in die Tausende. Es bestand nie ein Zweifel an der Überlegenheit der Staatsgewalt und insofern könnte man meinen, der Parteivorstand hätte Recht gehabt. Aber dann stellt sich die Frage, warum man nicht früher aktiv wurde. Warum streckte man einer faschistischen Diktatur immer wieder die Hand aus, anstatt z.B. gleich nach der Ausschaltung des Parlaments in den Generalstreik zu gehen?

Die Regierung hatte den Sozialdemokrat*innen gegenüber die Strategie verfolgt, diese sukzessiv auszuschalten, nicht mit einem großen Schlag. Die Sozialdemokratie hielt dem wenig entgegen, sie war innerlich zerrissen und verfolgte bis zum Schluss eine widersprüchliche Doppelstrategie, einerseits teilweise auf Aufstand ausgerichtet, andererseits aber auch auf Dialog und Aussöhnung. Die Konservativen nutzten dies eiskalt aus. Sie nannten ihre Strategie explizit die Sozialdemokratie „Glied für Glied zum Krüppel“ zu schlagen.

Schwere strategische Fehler sind freilich nicht das Gleiche wie Schuld. Die trägt ganz allein jene Partei, die die Demokratie vernichtet und eine faschistische Diktatur errichtet hat. Aber möglicherweise steckt in der Geschichte doch eine Lektion über den Umgang mit autoritären Gegner*innen der Demokratie.

Genau umgekehrt verhielt sich die christlichsoziale Regierung übrigens gegenüber dem Nationalsozialismus. 1933 wurde nationalsozialistische Betätigung zwar verboten, diese danach aber nicht so verfolgt und bekämpft wie die Sozialdemokratie, im Gegenteil. In mancherlei Hinsicht machte die Regierung den gleichen Fehler, den die Sozialdemokratie gegenüber der Regierung gemacht hatte. Die Regierung Dollfuß schloss Verhandlungen mit den Nazis nie aus und unternahm auch wiederholt Anläufe dazu.

Vom Faschismus in den Faschismus

Nach der brutalen und mörderischen Unterdrückung der Sozialdemokratie trat im April 1934 ein Fake-Nationalrat, wie wir heute sagen würden, zusammen. Regimetreue Abgeordnete beschlossen ein sogenanntes „Ermächtigungsgesetz“, mit dem das Parlament aufgelöst und seine Befugnisse an die Regierung übertragen wurden.

Am 1. Mai 1934 wird die neue Verfassung proklamiert, nach der Österreich in einen tatsächlichen Ständestaat umgebaut werden soll.

Im Juli kommt es zu einem nationalsozialistischen Putschversuch. Dabei wird Dollfuß ermordet, der Putsch aber von Polizei, Heer und Heimwehren niedergeschlagen. Schuschnigg folgt Dollfuß als Diktator nach.

Von nun an wird die Politik der Diktatur immer stärker vom nationalsozialistischen Deutschland und dessen offenen Anschlusswünschen bestimmt. Der Umstand, dass die mörderische Diktatur des Austrofaschismus sich selbst an der Macht halten und nicht das Land an Nazi-Deutschland „anschließen“ wollte, wird bis heute als Propaganda dafür verwendet, dass der Austrofaschismus Widerstand gegen den Nationalsozialismus und daher irgendwie gut gewesen sei. Der faschistische Diktator und Arbeitermörder Dollfuß wird gerne als „das erste Opfer der Nazis“ verklärt.

Dazu ein aktuelles Beispiel. Wenn ich mich mit dem Coronavirus infiziere und an COVID-19 sterbe, kann ich nicht mehr an Lungenkrebs sterben (oder an irgendetwas anderem), ist das Coronavirus daher ein Held im Kampf gegen den Krebs? Wer den Nationalsozialismus durch die Errichtung eines anderen Faschismus „bekämpfen“ will, ist kein Widerstandskämpfer, sondern ein Faschist.

Dollfuß war sicher nicht das erste Opfer der Nazis, nicht einmal ansatzweise, auch in Österreich. Er war ein faschistischer Diktator, der beim Putschversuch einer anderen faschistischen Gruppe ums Leben kam. Das schmälert seinen eigenen Faschismus, seine Zerstörung der Demokratie, seine Verfolgung, Vertreibung und Internierung von Oppositionellen und den Unrechtsstaat den er aufbaute und anführte nicht im Geringsten.

In den 1930er Jahren gab es nur eine große Kraft in Österreich, die für die Demokratie kämpfte: die Arbeiter*innenbewegung. Der Kampf zwischen Klerikalfaschismus und Nationalsozialismus war nur ein Wettstreit zweier Faschismen um die Macht. Beide wollten die Demokratie vernichten und brutale Diktaturen errichten. Dass der Nationalsozialismus Jahre später mit der Shoa eine singuläre Zäsur in der Menschheitsgeschichte verbrechen würde, macht das Machtstreben des österreichischen Klerikalfaschismus nicht rückwirkend zu einem Akt des Widerstands.

Österreich entschied sich schließlich begeistert für den Nationalsozialismus. Dieses Scheitern des Austrofaschismus macht ihn nicht weniger schlimm, nur weniger erfolgreich. Es macht Österreich zum, soweit ich weiß, einzigen Land der Welt, das zwei Faschismen ausprobiert hat. Erst den eigenen und dann begeistert den noch schrecklicheren Nationalsozialismus. Sagt möglicherweise auch etwas über uns…

Österreich hatte in dieser Zeit, von Austrofaschismus bis „Anschluss“ übrigens durchgehend einen Bundespräsidenten, Wilhelm Miklas, der durchaus die Macht gehabt hätte, zumindest zu versuchen Dollfuß zu verhindern und die Demokratie zu retten. Von dem hört man wenig, warum auch immer. Er hat jedenfalls nichts getan, was aber nicht überraschend ist. Schließlich war er ein Christlicher-Sozialer, also war wohl von Anfang an klar, für wen er sich im Kampf der Christlich-Sozialen Partei gegen die Demokratie entscheiden würde.

Nach 1945

Nach den monströsen Verbrechen der Nationalsozialist*innen beschlossen die beiden großen politischen Lager in Österreich, die Vergangenheit ruhen zu lassen, und zwar die ganze. Wie unter den Nationalsozialismus wurde auch unter den Austrofaschismus ein Schlussstrich gezogen, um sich nach vorne zu orientieren. Das vielkritisierte System des Proporzes wurde auch eingerichtet, damit sich keine Partei so die Macht sichern und eine Diktatur errichten konnte, wie das die Christlich-Sozialen in der I. Republik getan hatten. Es stellt sich schon die Frage, ob das nicht ein weiterer Fehler der Sozialdemokratie im Umgang mit dem Austrofaschismus war.

In dieser Folge war wenig Raum dafür zu besprechen, was der Austrofaschismus im Detail war und gemacht hat, außer eben die Demokratie auszuschalten, eine faschistische Diktatur zu errichten und gegen die Arbeiter*innenbewegung vorzugehen, die die Demokratie verteidigte. Darum wird es in der nächsten Folge gehen, einfach um eine kompakte Übersicht über dieses unterbelichtete und verdrängte Kapitel der Geschichte des konservativen Lagers in Österreich anzubieten.

Denn nur dieses Lager hatte ein Interesse daran, die Verbrechen des Austrofaschismus zu vergessen. Es gab nur eine Partei die voller Austrofaschisten war: die ÖVP. Der Historiker Florian Wenninger schreibt dazu:

„Von Leopold Figl bis Julius Raab, von Alfons Gorbach bis Josef Klaus waren alle Bundeskanzler bis 1970 hohe Funktionäre des Austrofaschismus gewesen, auf Landesebene sah es nach 1945 nicht besser aus. Die wenigen Christlichsozialen, die sich wie Ernst Karl Winter der Errichtung des Austrofaschismus entschieden widersetzt hatten, wurden in der Zweiten Republik ausgebootet, wann immer sich eine Gelegenheit fand.“

Wie man an dieser Aufzählung sieht, haben die politisch für den Austrofaschismus verantwortlichen nie Konsequenzen für ihren Faschismus erlebt, im Gegenteil. Die zweite Reihe machte große Karriere in der ÖVP, und selbst Bundespräsident Miklas und Dollfuß-Nachfolger Schuschnigg konnten völlig unbehelligt in der II. Republik leben.

Die personellen Kontinuitäten mit dem Austrofaschismus sind überwältigend und von der ÖVP auch nie abgestritten worden. Das berühmte Dollfuß-Bild, dass bis zum Umbau 2017 in den Klubräumlichkeiten der ÖVP im Parlament hing, ist das beste Beispiel dafür.

Wenn wir heute von Klassenkampf reden, dann reden wir vor allem von einem politischen Kampf, von ökonomischen und sozialen Mitteln, von politischer Betätigung wie Streiks, Demonstrationen und Teilnahme an Wahlen. Aber es ist noch keine 100 Jahre her, da wurde in Österreich der Klassenkampf von den Konservativen auf unglaublich brutale Weise mit der Ausschaltung des Parlaments, der Errichtung einer mörderischen Diktatur und dem Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung geführt.

Sie taten das alles auch im Namen eines Kampfes gegen den Marxismus und gegen den Klassenkampf, obwohl das, was sie taten, eigentlich Klassenkampf war. Nur eben von oben.

Können wir aus der Geschichte etwas lernen? Eine Lektion könnte sein, dass man den politischen Kampf aufnehmen muss, bevor es zu spät ist, bevor nur noch ein bewaffneter Kampf oder gar nichts mehr hilft. Der Faschismus ist heute zurück auf der politischen Bühne der Welt, ohne Wenn und Aber. Um den Anfängen zu wehren, ist es längst zu spät.

Das Problem damit, aus der Geschichte zu lernen, ist ja meistens, zu wissen, was relevante Ähnlichkeiten und Unterschiede sind, und was irrelevant ist. Wir haben heute eine jahrzehntelange Tradition der Demokratie in Österreich, während die Situation in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts eine völlig andere war. Die meisten Menschen hatten länger in einer Monarchie gelebt als in einer ziemlich armen und instabilen Demokratie. Wie relevant ist dieser Unterschied? Wie ähnlich sind die große Rezession von 2008 und die Coronakrise zur Weltwirtschaftskrise? Wie ähnlich ist der gegenwärtige Faschismus zum damaligen?

Wenn die Geschichte etwas lehrt, dann zumindest, dass dem Faschismus gegenüber vorsichtig abzuwarten und ihm immer wieder die Hand auszustrecken nur zur Katastrophe führen kann.

Antifaschismus und Kampf für die Arbeiter*innenklasse gehen Hand in Hand, egal wie sehr die Faschist*innen beanspruchen, die Arbeiter*innen zu vertreten. Wie ihre Verbündeten bei den Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen vertreten die Faschist*innen immer schon nur ihre eigenen Interessen, und die Interessen der Ausbeuter*innenklasse. Es ist kein Zufall, dass Großindustrielle sowohl die Heimwehren als auch Hitler unterstützt haben. Das ist eine ihrer Arten Klassenkampf von oben zu führen.

Der Punkt dieses Podcasts ist auch, das Klassenkampf stattfindet, egal ob die Lohnabhängigen dagegenhalten oder sich ihrem Schicksal fügen. Die Ausbeuter*innen werden von einer unstillbaren Profitgier getrieben, sie werden immer versuchen noch mehr zusammenzuraffen. Den real stattfindenden Klassenkampf zu benennen hilft einem dabei, die aktuelle Situation besser zu verstehen. Auszusprechen was ist, ist eine mächtiges Werkzeug zur Analyse der Welt. Vieles ergibt wenig Sinn, wenn man die liberale Lüge glaubt, dass es keine Klassen und keine Klasseninteressen mehr gäbe, aber es wird verständlich, wenn man bedenkt, dass die Interessen der Ausbeuter*innen auf die Interessen der Lohnabhängigen treffen.

Deshalb sage ich immer, dass Klassenkampf kein schmutziges Wort ist. Aber wir müssen ihn vom Kopf wieder auf die Füße stellen, und ihn von unten gegen oben führen. Das 1 % hat nie aufgehört Klassenkampf zu führen, es ist höchste Zeit, endlich wieder dagegen zu halten. Außerdem denke ich, dass die ÖVP in Opposition geschickt werden muss.

Links zur Folge

Literatur

Foto: Deutsches Bundesarchiv, Bild 102-00805 (CC-BY-SA 3.0)

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