#11 Ein Wien ohne SPÖ, eine SPÖ ohne Wien – wollen wir das?

Vor ein paar Jahren, als die Stimmung gegenüber der SPÖ mal wieder besonders schlecht war, trat am Donauinselfest eine zumindest damals den Grünen nahestehende Sängerin auf und rief von der Bühne, dass die SPÖ aufhören solle, das Donauinselfest zu vereinnahmen.

Diese Geschichte illustriert mehrere Dinge hervorragend, aber ich möchte mich darauf konzentrieren, dass sie in Beispiel für den in bürgerlichen Kreisen sehr populären Irrglauben ist, dass man die Erfolgsgeschichte der Stadt Wien von der SPÖ trennen könnte.

Für alle die nicht wissen warum das ein so gutes Beispiel ist – das Donauinselfest wird von der SPÖ veranstaltet. Ohne die Wiener SPÖ gäbe es das Fest also gar nicht. Mehr noch, ohne die SPÖ gäbe überhaupt keine Donauinsel. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ hatte die Errichtung der Donauinsel 1969 gegen den erbitterten Widerstand der ÖVP beschlossen. Noch 1974, zwei Jahre nach Baubeginn, plakatierte die ÖVP zum Thema Donauinsel: „Die Stadt ist krank“

In dieser Folge geht es um einen Blick von außen auf Wien und die kommende Wienwahl, aber nicht nur. Vor allem geht es um die besondere Beziehung zwischen der Stadt und der österreichischen Sozialdemokratie.

Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt, nicht nur für Manager. Da gibt es mehrere Studien zu unterscheiden, was wir noch besprechen werden. Davor aber der grundlegende Punkt dieser Folge. Wien ist eine lebenswerte Großstadt und das ist kein Zufall. Das kann auch nicht nur an den stabilen politischen Verhältnissen und dem Wohlstandsniveau Österreichs liegen, sonst müssten in den allermeisten westdeutschen Städten die gleichen hohen Standards vorliegen, tun sie aber nicht. Es macht einen Unterschied wer eine Stadt wie regiert.

Das heißt nicht, dass in Wien alles perfekt läuft, oder dass die SPÖ alles richtig macht. Das heißt auch nicht, dass die SPÖ einen moralischen Anspruch auf den Posten des Bürgermeisters hat. Den Anspruch hat die Partei, die die Mehrheit hinter sich versammeln kann. Das ist eine politische Frage, keine moralische. Das heißt auch nicht, dass ich Wien zu einem kitschigen Paradies verklärt darstellen möchte. Wien hat viele Probleme und vieles könnte besser sein, nona. Aber das ändert nichts daran, dass Wien im Vergleich mit anderen Großstädten sehr gut dasteht.

Das rote Wien

Diese Erfolgsgeschichte beginnt mit dem sogenannten roten Wiens. Damit ist nicht einfach die lange Dominanz der SPÖ in der österreichischen Hauptstadt gemeint, sondern eine bestimmte Periode in der Geschichte Wiens, in der die Grundsteine des heutigen Erfolgsmodells gelegt wurden. In der Zeit zwischen dem Ende des 1. Weltkriegs und der faschischtischen Diktatur der Arbeitermörder Dollfuß und Schuschnigg wurde Wien sozialdemokratisch regiert. Von 1919 bis 1934 wurde unter den roten Bürgermeistern Jakob Reumann und Karl Seitz die Basis für vieles geschaffen, das Wien heute so lebenswert macht.

Nach dem Krieg und durch die gesellschaftlichen Strukturen der Zeit war die breite Masse in Wien von Armut betroffene Arbeiter*innen. Das rote Wien war nun ein Reformprojekt, dass die Armut nicht nur lindern und nicht bloß Symptome bekämpfen sollte, sondern auf ideologischen Basis des Austromarxismus war es das Ziel den „neuen Menschen“ zu schaffen. Das war nicht irgendein biologistisch-nationalistischer Hassbegriff sondern ein sozialer und kultureller Gegenentwurf zur bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft.

Vor allem drei Bereiche standen im Zentrum der roten Stadtpolitik. Erstens die soziale Fürsorge, d.h. die Bekämpfung der Armut und ihrer Folgen. Dabei ging es nicht um Almosen oder Symptombekämpfung, sondern vor allem auch um Fürsorge im Sinn von Vorsorge. Damals wurde das städtische Gesundheitsamt eingerichtet und die ersten Jugendämter gegründet. Unter Stadtrat Julius Tandler wurde ein System der flächendeckenden Versorgung mit Mutterberatungsstellen, Jugendämtern und den dort tätigen Fürsorger*innen bzw. Ärzt*innen geschaffen. 1913 gab es in Wien 20 Kindergärten, bis 1931 erhöhte die SPÖ die Zahl auf 113 Kindergärten. Zu den Schulen wurden der Schulärztliche Dienst und Schulzahnkliniken eingeführt. Bei der Erwachsenenvorsorge stand ein massives Ausbauprogramm der städtischer Bäder und die Einrichtung zahlreicher Tuberkulosefürsorgestellen im Mittelpunkt.

Zweitens, der wohl bekannteste Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik im Wien der 1. Republik war der kommunale Wohnbau. Am 1. September 1923 startete das erste 5-Jahresprogramm des kommunalen Wohnbaus in Wien, ein zweites Programm folgte ihm. Bis Ende 1933 entstanden so 61.617 Wohnungen und 5.257 Siedlungshäuser im Besitz und der Verwaltung der Gemeinde Wien. Berücksichtigt man die unter der faschistischen Dollfuß/Schuschnigg Diktatur fertiggestellten Gebäude waren es sogar 64.125 Wohnungen. Die kommunalen Wohnbauten wurden bewusst auf das gesamte Stadtgebiet aufgeteilt, um Segregationseffekte zu vermeiden. Es wurden aber nicht nur Wohnungen gebaut, sondern in die gesamte Infrastruktur investiert. Die Straßenbahn wurde modernisiert, in die kommunale Verwaltung übernommen und, das vergisst man heute leicht, elektrifiziert. Das Autobußsystem wurde ausgebaut, die Müllabfuhr wurde erweitert und es wurde in Sportstädten bis hinauf zum neuen Praterstadion investiert.

Drittens, der zu oft vergessene Schwerpunkt auf Bildung. Um das Ziel einer umfassend gebildeten Bevölkerung zu erreichen kam es zu einer Neuorganisation des Schulwesens basierend auf dem Kernprinzip der „Pädagogik vom Kinde aus“ des Bildungsreformers Otto Glöckel. Bereits damals gab es Schulversuche einer Gesamtschule. In der Erwachsenenbildung gab es Institutionen wie die Volkshochschulen, aber auch Vorfeldorganisationen der Sozialdemokratischen Partei im Freizeit-, Kultur- und Jugendbereich, die das gegenkulturelle Modell des „neuen Menschen“ verfolgten.

Das alles kam zum Erliegen, als die Christlichsozialen unter Engelbert Dollfuß das Parlament ausschalteten, die Demokratie vernichteten und eine faschistische Diktatur errichteten. Wien war den Austrofaschist*innen ein besonderer Dorn im Auge. Wie die Politikwissenschaftler Emmerich Tálos und Walter Manoschek schreiben war es gerade auch die Stellung der Sozialdemokratie in Wien, die sie bis zum Schluss zu einem Machtfaktor machte, der der uneingeschränkten Realisierung der christlichsozialen Politik zu Lasten der Lohnabhängigen im Weg stand (siehe Tálos/Neugebauer S. 7).

Nach 1945

Bei der nächsten freien und demokratischen Landtagswahl in Wien, am 25. November 1945, erreichte die SPÖ mit 57,2 % und 58 Mandaten eine absolute Mehrheit. Bis 1996 hielt die absolute Mandatsmehrheit an. Aus der Geschichte wird vermutlich klar, warum Wien für die SPÖ so eine besondere Bedeutung hat. Es ist nicht einfach eine austauschbare sozialdemokratische Hochburg, es ist auch eine Bestätigung, dass sozialdemokratische Politik funktionieren und ihrem Ziel näherkommen kann.

Es ist weder zufällig noch automatisch, dass Wien so gut dasteht. Nach dem 2. Weltkrieg setzte die SPÖ die Erfolgsgeschichte des kommunalen Wohnbaus fort. Zerstörte Wohnungen wurden wieder aufgebaut und von 1951 bis 1970 wurden 96.000 neue Wohnungen gebaut. Insgesamt besitzt die Stadt Wien heute rund 200.000 Wohnungen. Andere Parteien hätten dies nicht so forciert oder später den Gemeindebau privatisiert. Andere Parteien, allen voran die ÖVP, hätten auch die bereits erwähnte Donauinsel nicht gebaut. Andere Parteien hätten öffentliche Aufgaben und Infrastruktur privatisiert, wie in den meisten anderen Großstädten. Die müssen das jetzt alles teuer rekommunalisieren, weil es selbstverständlich nicht funktioniert, wenn gierige Bonzen, Bosse und Geldeliten öffentliche Infrastruktur betreiben sollen.

Aber es glänzt auch nicht alles, was rot ist. Die SPÖ Wien schrammte manchmal nur knapp an den neoliberalen Fehlern anderer Städte vorbei. So haben die Stadt bzw. stadteigene Betriebe wiederholt Cross Border Leasing in Anspruch genommen. Dabei wird, vereinfacht gesagt, öffentliches Eigentum verkauft oder verpachtet und dann von den Käufer*innen oder Pächter*innen zurückgeleast. Das ist zumindest hart an der Grenze zu Spekulation und Privatisierung. Auch hatte die SPÖ den kommunalen Wohnbau mehr oder weniger aufgegeben, bis Michael Häupl im Wahlkampf 2015 eine Einsicht und Umkehr verkündete. Seit 2017 läuft das Projekt Gemeindebau Neu tatsächlich, rund 4.000 neue Wohnungen sind derzeit in Bau oder geplant. 2019 eröffnete Michael Ludwig den ersten neuen Wiener Gemeindebau in 15 Jahren, den Barbara-Prammer-Hof. Gemeindebau Neu bedeutet für die Wiener*innen eine Miete von 7,50 Euro/m² brutto, keine Eigenmittel, keine Kaution und keine Befristung. Andere Städte können von der Anzahl der Gemeindewohnungen oder solchen Konditionen nur träumen.

Aber, ob du das glaubst oder nicht, das soll hier keine Wahlwerbung werden. Deshalb folgt jetzt keine Aufzählung der Erfolge der Wiener SPÖ, keine Liste an Dingen die in Wien besser laufen als in anderen Städte, keine Argumente warum du im Herbst die SPÖ wählen solltest. Denn erstens wird das schnell langweilig und zweitens ist das nicht der Punkt dieser Folge.

Der Punkt ist vielmehr der Blick auf das langfristige große Ganze, darauf was SPÖ und Wien füreinander bedeuten. Die SPÖ steigt hier nicht schlecht aus, ja, aber das liegt nicht daran, dass ich Werbung für die Partei machen will, sondern daran, dass niemand mehr politische Macht und politische Verantwortung in Wien hat als die SPÖ, und Wien eben eine der lebenswertesten Städte der Welt ist. Wenn man hauptverantwortlich für eine einzigartige Erfolgsgeschichte ist, dann schaut man halt schnell einmal gut aus.

Lebenswerte Stadt für wen?

Aber ist Wien nicht nur lebenswert für Manager*innen? Die Studie, die das sagt ist doch für die gemacht, oder? Jein, so einfach ist nicht. Die Mercer Studie, bei der Wien die letzten zehn Jahre immer auf Platz 1 als lebenswerteste Stadt der Welt lag, wird vom internationalen Unternehmensberatungskonzern Mercer erstellt. Die Kriterien der Studie sind eindeutig auf die Bedürfnisse der Kund*innen des Konzerns ausgerichtet, z.B. kommen Geldwechselbedingungen oder die Verfügbarkeit internationaler Schulen vor. Aber eben auch sehr viele Faktoren die alle in der Stadt lebenden Menschen betreffen, wie z.B. politische Stabilität, Kriminalität, medizinische Versorgung, ansteckende Krankheiten, Abwasser- und Müllentsorgung, Luftverschmutzung, Elektrizität, Wasser, öffentlicher Verkehr, Verkehrsdichte, etc. Vor allem aber ist es nicht die einzige Studie die Wien ein sehr gutes Zeugnis ausstellte. Die The Economist Intelligence Unit, eine Forschungseinrichtung die eng mit dem gleichnamigen Wirtschaftsmagazin verbunden ist, kam 2018 zum gleichen Ergebnis. Wien lag schon länger im Spitzenfeld dieses ebenfalls nach einer Fülle von Kriterien erstellten Rankings, 2018 verdrängte Wien durch weitere Verbesserungen Melbourne von Platz 1. Im Ranking 2019 blieb Wien an erster Stelle.

Neben solchen externen Bewertungen gibt es auch Befragungen der Menschen die in der Stadt leben. 2015 ließ die EU Kommission die Lebensqualität in europäischen Städten erheben. In verschiedenen Bereichen, vom öffentlichem Verkehr über medizinische Versorgung oder Kultureinrichtungen bis zum öffentlichen Raum liegt Wien konstant im Spitzenfeld, teilweise auch hier auf Platz 1.

Wenn mehrere voneinander unabhängige Studien und die direkt befragte Wiener Bevölkerung die Stadt immer wieder unter die lebenswertesten der Welt reihen, dann ist das kein Zufall und keine Verschwörung von Manager*innen, die die Stadt für sich haben wollen.

Das ist etwas anderes als perfekt, oder auch nur gut für alle. Es bedeutet relativ gut zu sein, für relativ viele Menschen. Davon können sich die, die es nicht betrifft, freilich nichts kaufen. Und es ist, würde ich argumentieren, an sich auch kein Grund im Herbst die SPÖ zu wählen. Man muss schon schauen, wie die SPÖ mit diesem Erbe umgehen und es weiterführen will, um sich für oder gegen die Partei zu entscheiden.

Die Wahl im Herbst

Bei der Landtagswahl könnte es um so viel gehen wie schon lange nicht. Im Gegensatz zu den „Duellen“ um Wien die zwischen Michael Häupl und Heinz-Christian Strache, damals Spitzenkandidat der rechtsextremen FPÖ, inszeniert wurden, ist im Herbst tatsächlich möglich, dass die SPÖ den Bürgermeister verliert. Achtung! Ich sage möglich, nicht wahrscheinlich.

Aus Sicht der SPÖ ist eine knappe Mehrheit für ÖVP, Grüne und NEOS eine realistische Bedrohung. Wieder Achtung! Ich sage realistisch, nicht wahrscheinlich.

Bis vor Ibiza und der Spaltung der Wiener FPÖ in Rest-FPÖ und Liste Strache schien es undenkbar, dass die erbitterten Gegnerinnen SPÖ und FPÖ nicht gemeinsam von einer Mehrheit der Wiener*innen gewählt würden, auch wenn die Parteien nie und nimmer miteinander koalieren würden. Das bedeutete im Umkehrschluss, dass keine Koalition ohne eine der beiden Parteien möglich war. Abhängig von der Stärke war die einzig realistische Bedrohung für die SPÖ daher eine Zusammenarbeit von FPÖ, ÖVP und NEOS. Diese Option fällt weg, aber da die türkise ÖVP so viel der blauen Stimmen aufsaugt wird sie jetzt eben durch ÖVP, Grüne und NEOS ersetzt.

Derzeit sieht es nicht danach aus, als ob die drei noch genug dazugewinnen könnten, um im Herbst eine Mehrheit zu haben. Deshalb ist die Option nicht sonderlich wahrscheinlich, aus heutiger Sicht. Aber es gibt keinen Grund zu glauben, dass die Parteien das nicht machen würden, wenn sie die Mehrheit hätten.

Es ist allgemein anerkannt, dass die ÖVP und die NEOS die SPÖ liebend gern aus dem Bürgermeistersessel verbannen und die Errungenschaften des roten Wiens durch flächendeckende Massenprivatisierungen von Gemeindebauten und Infrastruktur zerstören möchten. Aber viele Leute glauben, dass die Grünen da niemals mitmachen würden.

Diesen Leuten möchte ich eines sagen: Es ist ein kritisches Update für das Bild der Grünen das ihr im Kopf habt verfügbar. Bitte ladet es herunter und startet euer politisches Denken nach der Installation neu.

Dieses Update enthält unter anderem folgende Informationen:

  • Das Verhalten der Grünen in mehreren Koalitionen mit der ÖVP auf Landesebene.
  • Die Zusammenarbeit der Grünen mit allen anderen Parteien, inklusive der FPÖ, um die SPÖ in Wiener Neustadt aus dem Bürgermeisteramt zu drängen.
  • Die Koalition der Grünen mit der rechtspopulistischen Kurz-ÖVP und die Politik die sie seither in der Regierung machen.

Aber ernsthaft. Es ist absurd zu glauben, dass die Grünen irgendwelche linken Ideolog*innen wären, die sich wegen der Reinheit der Lehre nie mit den extrem neoliberalen NEOS oder der extrem rechten türkisen ÖVP auf ein Packl hauen würden.

Die Grünen sind eine bürgerliche Partei, bei der aus verschiedenen Gründen auch Linke sind. In Wien waren das relativ lange besonders viele, die Wiener Grünen galten als die größten Gegner*innen von Schwarz/Grün unter Wolfgang Schüssel. Der damalige grüne Parteichef Alexander Van der Bellen sagte übrigens im Jahr 2008, dass für die Grünen eine Koalition mit der ÖVP objektiv gesehen eine Spur leichter gehen sollte, als mit der SPÖ. Und damit hatte und hat er Recht.

Die SPÖ steht vor der Situation, dass sie keine logische Verbündete hat, und muss sich auf die Möglichkeit einstellen, dass es zwischen ÖVP und Grünen im Bund schon Vorabsprachen für den Fall des Falles in Wien gibt. Alles andere wäre naiv. Das ist, aus Sicht der Grünen, ja auch nichts Unanständiges oder Verwerfliches. Für die überwältigende Mehrheit der Grünwähler*innen ist sicher nichts Schlimmes dabei, wenn Türkis/Grün/Pink die SPÖ aus dem Bürgermeistersessel kickt. Vielen geht es wahrscheinlich wie unserem Bundespräsidenten und sie sehen ihre Grünen sowieso näher bei der ÖVP.

Für die Wiener Landtagswahl heißt das, dass die Grünen eine Option für alle Wähler*innen sind, die wollen, dass die SPÖ den Bürgermeister verliert, oder denen das jedenfalls egal ist. Keine Garantie, offensichtlich, aber man muss nicht NEOS, ÖVP oder FPÖ wählen, um für eine Mehrheit gegen die SPÖ zu stimmen. Umgekehrt heißt das, dass Leute, die die SPÖ im Bürgermeisteramt bleiben sehen wollen wirklich die SPÖ wählen müssen.

Das wird wohl auch eine Form der Mobilisierung sein, die die SPÖ im Wahlkampf einsetzt. Aber das eine Partei sich darauf beruft macht es ja nicht falsch, weder inhaltlich noch politisch oder moralisch.

Wenn ÖVP, Grüne und NEOS gemeinsam eine Mehrheit haben, dann ist eine Koalition realistisch. Mehr sage ich nicht. Die Idee, dass die Grünen da aus moralischen Gründen nicht mitmachen würden ist lachhaft lächerlich und geht gegen alles was wir von den Grünen politisch in den letzten Jahren gesehen haben. Wenn die Koalition an den Grünen scheitert, dann aus politischen Gründen, weil sie mit der SPÖ einen besseren Deal bekommen als mit ÖVP und NEOS.

Und wie Herr Strohsack sagen würde, nocheinmal: Das ist nichts Verwerfliches. Die Grünen stehen politisch nun einmal näher bei ÖVP und NEOS als bei der Arbeiter*innenbewegung und der SPÖ. Einzelne Grüne ändern daran nichts. Sonst würden auch Einzelgänger*innen bei anderen Parteien deren Wesen fundamental ändern, was absurd ist. Nur weil man sicher ein paar FPÖler*innen finden kann, die keine rechtsextremen Positionen vertreten, ist die rechtsextreme FPÖ deshalb nicht weniger rechtsextrem. Die Grünen sind und bleiben eine bürgerliche Partei, und wenn es sich unangenehm anfühlt das zu hören, dann sorry, liegt es nicht daran, dass es falsch ist, sondern dass es eine schmerzhafte Realisierung ist.

Und um Strohsacks willen nocheinmal: Das ist nichts an sich Verwerfliches. Mit „bürgerlich“ meine ich nicht „an sich schlecht“ sondern einfach eine Bestimmung der politischen Prioritäten und des Habitus der Grünen.

Jetzt ist wahrscheinlich mein Bias sehr deutlich durchgekommen, aber darum geht es nicht. Wenn etwas nicht an sich verwerflich ist, dann meine ich damit, dass man vernünftigerweise verschiedener Meinung darüber sein kann. Dass ein „Klassenkampf“-Podcast keine ohnehin unmögliche politische Neutralität faket sollte nicht überraschend sein, selbstverständliche sehe ich einen Unterschied zwischen den bürgerlichen Parteien und der einzigen politisch relevanten Partei in der Tradition der Arbeiter*innenbewegung.

Eigentlich geht es bei diesem Exkurs nur darum zu betonen, dass zum ersten Mal seit dem Austrofaschismus ein Wien ohne SPÖ in der Regierung realistisch ist. Nicht wahrscheinlich, aber realistisch. Und das wirft meiner Meinung nach die Frage dieser Folge auf. Was ist ein Wien ohne die SPÖ, was ist eine SPÖ ohne Wien?

Wien ohne SPÖ

Was eine Türkis/Grün/Pinke Koalition bringen würde ist pure Spekulation. Es ist ja nicht einmal absehbar ob es ein Bürgermeister Blümel wäre, oder ob der Preis der Grünen der Bürgermeisterinnensessel für Hebein wäre. Aber ein wenig spekulieren ist ja nicht verkehrt, nur so eine ungefähre Richtung. Wenn ich mir die türkis/grüne Koalition im Bund anschaue, dann erwarte ich praktisch keinen Widerstand gegen die radikalen Kahlschlagspläne von ÖVP und NEOS. Vermutlich werden Leistungen gekürzt um die Wiener*innen zu „entlasten“ und um „Schulden abzubauen.“ In der Verkehrspolitik wird es wohl einen Kompromiss geben der Radfahrer*innen und wohlhabende Autofahrer*innen glücklich macht, und auch viel Marketing. Hebein und Figl haben das im ersten Bezirk ja gerade vorgemacht. Eine Privilegierung von Parkplätzen in teuren Garagen und der Schmäh eine moderate Verkehrsberuhigung als „autofrei“ zu verkaufen scheint mir ein realistisches Model für ein türkis/grün/pinkes Wien. Die Mieten im Gemeindebau würden mit Sicherheit angepasst, vermutlich würde das als „sozial gerechte“ Staffelung nach Einkommen verkauft werden, in Wahrheit aber vor allem der Profitmaximierung dienen, mit der man die Privatisierung vorbereitet. Der so gern beklagte „rote Filz“ würde durch schwarze Netzwerke und ein paar Grüne und Pinke ersetzt werden. Und es ist nur symbolisch, aber das Donauinselfest würde wohl massiv schrumpfen, weil ihm hinten und vorne die Förderungen gestrichen werden.

Das ist jetzt selbstverständlich kein fairer Maßnahmenkatalog der drei Parteien, sie würden sicher alles Mögliche andere auch noch machen. Die grobe Spekulation dient nur als Stimmungsbild für diese realistische, aber nicht wahrscheinliche Koalition. Wien würde sich nachhaltig verändern, wenn man die SPÖ von der Macht entfernt. Und wenn man nicht gerade so überprivilegiert ist, dass man Radwege für eine der wichtigsten politischen Fragen unserer Zeit hält, dann sind das wahrscheinlich Veränderungen, von denen man eher nicht profitiert.

SPÖ ohne Wien

Aber was würde das mit der SPÖ machen? Das ist noch viel spekulativer. Von den anderen Parteien gibt es wenigstens Absichtserklärungen wie sie das Erbe des roten Wiens zerstören wollen, aber was die SPÖ ohne Wien macht, ist unklar. Es dürfte die Partei jedenfalls in eine veritable Existenzkrise schleudern, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Die SPÖ ist in Wirklichkeit, wie viele sozialdemokratische und sozialistische Parteien Europas, seit den 80er Jahren in einer Existenz- und Sinnkrise.

Jetzt könnten manche Leute die Hoffnung haben, dass der Schock die SPÖ aus der Lethargie reißen könnte, aber ich glaube das nicht. Die SPÖ ist gar nicht lethargisch, sie ist gespalten, widersprüchlich, uneins, unsicher, verängstigt, bemüht aber planlos, etc. Aber nicht untätig. Ich glaube, dass es einer nachhaltig verängstigten und unsicheren Partei, die sich seit Jahren eine Watsche nach der anderen abholt, nur schaden könnte, wenn man ihr den Boden unter den Füßen wegzieht. Was für die bürgerlichen Parteien ja geradezu ein zusätzliches Incentive sein dürfte, die SPÖ und Wien zu trennen.

Der Verlust des Bürgermeisterpostens in Wien wäre für die SPÖ eher der Startschuss zur beschleunigten Selbstzerfleischung als ein reinigendes Gewitter. Damit eine sozialdemokratische Partei sozialdemokratische Politik machen kann, muss sie auch irgendwo in einer relevanten Regierung sitzen. Für die SPÖ war das immer schon Wien. So cool man linke Politiker*innen in anderen Bundesländern und Gemeinden auch findet, in Österreich gibt es keinen Ersatz für die Millionenstadt mit dem historischen Erbe des roten Wiens.

Die SPÖ würde sich in Opposition nicht erholen, sondern marginalisiert, siehe Wiener Neustadt, siehe Bundesebene. Trotz des für Linke unbefriedigenden status quo, mit einer verängstigen und verunsicherten SPÖ, die auf allen Ebenen zwischen sozialdemokratischen Werten und angeblich erfolgsversprechender rechter Politik hin und her gerissen ist, sieht es so aus, als ginge es Wien und der SPÖ am besten, wenn sie zusammenbleiben.

Was hat das mit Klassenkampf zu tun?

Klassenkampf findet auf allen Ebenen statt, auch in Wien. Es geht bei der Landtagswahl auch darum, welche Parteien die Bedingungen, unter denen dieser Kampf ausgetragen wird, beeinflussen können. Und hier haben wir gesehen, dass all jene Menschen, die nicht von den bürgerlichen Parteien vertreten werden, historisch vor allem von der Politik der SPÖ profitierten und von ihr vertreten wurden. Diese Geschichte ist kein Selbstläufer und die Menschen schulden der SPÖ deshalb nicht ihre Stimme, aber Geschichte ist auch nicht einfach vergangen. Sie verschwindet nicht einfach, sondern wirkt fort. In Menschen, in ihren Einstellungen und Überzeugungen, in Strukturen und in Denkmustern. Die heutige SPÖ als Ganzes mag so weit von Victor Adler, Otto Bauer oder Bruno Kreisky entfernt sein wie noch nie, aber das heißt nicht, dass das für alle Menschen, Sektionen oder Landesorganisationen in der Partei zutrifft.

Dass eine Partei auch schnell wieder aufwachen kann hat unser Konzernkanzler Sebastian Kurz gezeigt. Alles was es brauchte war eine extreme Wende nach weit rechts und eine eindeutig autoritäre Agenda. Wer jetzt im Umkehrschluss meint, dass die SPÖ eine radikale Wende nach links und eine eindeutig demokratische Agenda braucht, um wieder Tritt zu fassen und Menschen zu begeistern, hat damit recht. Das ist jetzt vielleicht antiklimaktisch, aber es stimmt halt einfach.

So dünn die Suppe inzwischen auch ist, die SPÖ ist die einzige starke Partei die nicht komplett in der bürgerlich/kapitalistischen Weltordnung aufgegangen ist. Sie würde sich heute nie trauen den Gegenentwurf eines „Neuen Menschen“ als Losung auszugeben, ja, aber es geht ja nicht darum die Vergangenheit zu wiederholen. Die Stadt Wien allein kann weder das kapitalistische System stürzen noch den demokratischen Sozialismus durchsetzen, also sollten wir die SPÖ vielleicht nicht nur an den Maßstäben der Zwischenkriegszeit messen, sondern auch an den Alternativen, und die heißen heute entweder Türkis/Blau/Pink oder seit der Spaltung der FPÖ eben Türkis/Grün/Pink. Beides der Traum der Ausbeuter*innenklasse.

Das soll kein Wahlaufruf sein, ich habe nicht die Absicht mit dieser Folge irgendjemand zu überzeugen SPÖ zu wählen, und ich glaube auch nicht, dass ich das könnte. Linken die die SPÖ aus welchen Gründen auch immer hassen wird das alles egal sein, Rechten sowieso. Die Folge richtet sich mehr an Menschen, die sich irgendwie der Sozialdemokratie zugehörig fühlen oder mit ihr sympathisieren, egal ob Parteimitglied oder nicht, egal wie oft man SPÖ wählt.

Der Punkt ist, dass es bei der Wienwahl um etwas geht, und dass die Frage nach dem besonderen Verhältnis zwischen der Stadt und der SPÖ nicht nur die Partei selbst interessieren sollte, weil sehr viel das Wien so lebenswert macht sehr eng mit der Geschichte des roten Wiens und der Sozialdemokratie in der Stadt verbunden ist.

Ein ebenso wichtiger Punkt ist aber auch, dass wir das lange Undenkbare denken müssen und uns auf ein Wien ohne SPÖ in der Regierung vorbereiten müssen. Vielleicht nicht nach dieser Wahl, vielleicht nach der übernächsten. Die Konsolidierung der bürgerlichen Parteien lässt die SPÖ weitgehend allein und ohne logische Verbündete. Was aber nicht heißt, dass es einen Automatismus gibt, der die SPÖ unweigerlich in Opposition schickt. Zum einen kann sich eine Partei schnell erholen und sozialdemokratische Politik kann sehr erfolgreich sein, man muss z.B. nur nach Portugal oder Neuseeland schauen, oder nach Traiskirchen. Zum anderen gibt es neben der ideologischen auch eine pragmatische Dimension von Politik. Die bürgerlichen Parteien sind ja nicht bedingungslos loyal zueinander, nur weil sie alle den Interessen der Ausbeuter*innenklasse dienen. Wenn die SPÖ den Grünen oder der ÖVP ein besseres Angebot macht als die mit der Dreierkoalition bekämen, dann werden die mit der SPÖ regieren, keine Frage.

Die Wienwahl ist keine historische Schlacht zwischen Kapitalismus und Sozialismus, der Kapitalismus hat längst gewonnen und wir alle zahlen den Preis dafür. Aber Klassenkampf findet trotzdem statt, Sozialismus spricht ja nur aus was ist, er führt das ja nicht ein. Klassenkampf auf Ebene der Stadt heißt zum Beispiel wer wo welche Stadtteile nutzen kann, wer leichten Zugang zu Naherholungsgebieten hat, wie man wohnt, wie viel Geld man dafür ausgeben muss, etc. In all diesen Fragen hat die SPÖ ein beeindruckendes historisches Erbe zu verwalten, gemessen an anderen Städten, aber es muss auch darum gehen, das Erbe auszubauen und weiterzuentwickeln.

Auch wenn die Sozialdemokratie auf der ganzen Welt viel an Konturen verloren hat, gibt es immer noch einen Unterschied zwischen den Klasseninteressen, die von der SPÖ vertreten werden zu denen, die die bürgerlichen Parteien vertreten. Die SPÖ würde sicherlich abstreiten Klassenkampf zu betreiben, aber genau darum geht es. Alle Parteien führen Klassenkampf, nur eben für verschiedene Klassen.

Ich denke, wir sollten uns daran gewöhnen, das wieder auszusprechen. Wenn man Dinge nicht benennt kann man sie nicht analysieren, und wenn man etwas weder analysieren noch überhaupt benennen kann, wie soll man es dann verändern? Klassenkampf findet statt, egal ob man ihn so nennt, aber nur wenn man das was ist beschreibt, kann man seine eigene Position darin wiederfinden, die wirkenden Mechanismen erkennen und versuchen, sie zu beeinflussen.

Klassenkampf ist kein schmutziges Wort. Aber wir müssen ihn vom Kopf wieder auf die Füße stellen, und ihn von unten gegen oben führen. Das 1 % hat nie aufgehört Klassenkampf zu führen, es ist höchste Zeit, endlich wieder dagegen zu halten. Außerdem denke ich, dass die ÖVP in Opposition geschickt werden muss.

Literatur

Emmerich Tálos, Wolfgang Neugebauer (Hg.): Austrofaschismus. Politik – Ökonomie – Kultur 1933-1938

Foto: Thomas Ledl / (CC BY-SA)

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