#12 Die Arbeitslosenampel steht längst auf rot

Von wem stammt das folgende Zitat?

„Koste es was es wolle! Wir werden alles tun, was notwendig ist, um Arbeitsplätze zu schützen!“

War es A) Hans Peter Doskozil, B) Werner Kogler, C) Sebastian Kurz oder D) Bruno Kreisky?

Über 400.000 Menschen sind in Österreich arbeitslos. Diese Zahl wird bald stark steigen. Wie Arbeiterkammerchefin Anderl unlängst feststellt: die Corona-Arbeitslosen-Ampel steht mittlerweile auf dunkelrot. Doch das scheint die Regierung nicht sonderlich zu beschäftigen. Am 14. September 2020 fand deshalb auf Verlangen der SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats zur Lage am sogenannten Arbeitsmarkt statt. Pamela Rendi-Wagner richtete eine Dringliche Anfrage an Konzernkanzler Sebastian Kurz. Die Anfrage heißt zwar dringlich, war aber auch tatsächlich, denn es ging der SPÖ um den Schutz der Lohnabhängigen vor der zweiten Kündigungswelle. Die rollt auf Österreich zu, im Einklang mit der zweiten Welle der tödlichen Pandemie.

Am Weg zur Sondersitzung trafen viele Abgeordnete vor dem Nationalrat auf Arbeiter*innen von ATB aus Spielberg. ATB ist ein Elektromotoren-Hersteller der zur Wolong-Gruppe aus China gehört. Die Konzernmutter hat ATB ausgeblutet und in Konkurs geschickt, obwohl der Konzern an sich hohe Gewinne macht. So kann das Insolvenzrecht genutzt werden, um sich der Arbeiter*innen zu entledigen und den Standort, d.h. auch die Produktionsmittel, in ein anderes Land zu verlegen. Die Arbeiter*innen versuchten wochenlang Hilfe von der österreichischen Regierung zu bekommen, doch die ÖVP hat sie einfach nur ignoriert.

Ein anderes Beispiel ist der LKW-Hersteller MAN. Der schließt sein Werk in Steyr und vernichtet damit rund 2.300 Arbeitsplätze. Die Sache ist aber, dass der Konzern seinen Aktionär*innen 2020 eine halbe Milliarde Euro an Dividenden bezahlt hat. Damit hätte man die Gehälter der 2.300 Arbeiter*innen über 5 Jahre lang bezahlen können. Und die Regierung scheint gar nicht erst zu versuchen den Standort zu retten. Laut dem SPÖ-Abgeordneten Markus Vogl wäre das aber gut möglich. Vogl erfindet das nicht einfach frei aus dem Bauch heraus, sondern er kennt den Standort und den Konzern sehr gut. Er war nämlich von 1991 bis 2019 in verschiedenen Funktionen dort tätig, unter anderem war er ab 2010 auch Obmann des Angestelltenbetriebsrats und saß in dieser Funktion im Aufsichtsrat der österreichischen AG. Ob Vogl wirklich Recht hat werden wir nie erfahren, denn die Regierung versucht ja nicht einmal den Standort Steyer zu retten.

In der Sondersitzung feierte der eiskalte Konzernkanzler einmal mehr, dass Österreich dank seiner Führung gut durch das Frühjahr gekommen sei. Das Problem bei diesem Anspruch ist nur, dass Österreich so schlecht in den Herbst gestartet ist, dass an den Führungsqualitäten der Regierung große Zweifel angebracht sind. Die relativ niedrigen Fall- und Sterbezahlen des Frühjahrs wirken immer stärker wie Glück und Zufall und nicht der Erfolg einer Regierung, die Sommer verschwendet hat und im Herbst unvorbereitet und mit völlig unzureichenden Maßnahmen von der absolut vorhersehbaren zweiten Welle erfasst wird.

Leider schaut es beim Thema Massenarbeitslosigkeit sogar noch viel schlimmer aus. Während ÖVP und Grüne jetzt hektisch versuchen, die versäumten Maßnahmen gegen die Pandemie nachzuholen, ist von aktiver Arbeitsmarktpolitik weit und breit nichts zu sehen.

Die einzig wirklich erfolgreiche Maßnahme, die Kurzarbeit, gilt weiter, und verhindert wohl hunderttausende Entlassungen. Zu den derzeit rund 400.000 Arbeitslosen kommen nämlich noch einmal knapp 300.000 Menschen dazu, die derzeit in Kurzarbeit sind. Man kann nur hoffen, dass dieses Instrument nicht nur beibehalten, sondern auch wieder gestärkt wird. Denn es gibt auch bei der Kurzarbeit Probleme. Dass die Mindestarbeitszeit auf 30 % erhöht wurde war wohl kaum eine gute Idee, kann das nicht erreicht werden, gibt es keine Kurzarbeit, und das wird wohl in immer mehr Unternehmen der Fall sein, wenn die zweite Welle der Pandemie voll einschlägt.

Abgesehen von der Kurzarbeit wird es aber richtig düster, obwohl die Regierung das Gegenteil behauptet. ÖVP-Arbeitslosigkeitsministerin Aschbacher meinte unlängst, dass es eh viele freie Stellen gebe. Was schon irgendwo stimmt, nur scheint sie in der von der ÖVP gewohnter Weltfremdheit irgendwie nicht zu bedenken, dass es einen Grund gibt, wieso diese Stellen nicht besetzt sind. Es ist nicht so, dass Arbeitslose verzweifelt zu Hause sitzen und nicht wisse wie sie mit dem viel zu niedrigen Arbeitslosengeld über die Runden kommen sollen, bis sie plötzlich die Ministerin im Fernsehen sehen, die ihnen sagt, dass sie eine der offenen Stellen annehmen sollen. Wer arbeitslos ist, muss mit nur 55 % des letzten Nettoeinkommens irgendwie auskommen, wenn es da einen passenden neuen Job gäbe, steht man nicht dämlich daneben, bis einen die ÖVP darauf hinweist, dass man ja arbeiten könnte. Jobs und Arbeitslose sind sehr verschiedenen und müssen örtlich, zeitlich und von der Qualifikation her zueinander passen. Das zu vermitteln ist die Aufgabe des AMS.

Es gibt sehr viel mehr Arbeitslose als es offene Stellen für sie gibt, und das wird jetzt, im Winter, in der zweiten Welle, nur noch schlimmer. Das Wifo warnt bereits, dass sich die derzeitige Arbeitslosigkeit verfestigen wird, d.h. dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen ansteigen wird. Langzeitarbeitslosigkeit ist besonders gravierend, da es einerseits immer schwerer wird, wieder einen Job zu bekommen, je länger man erfolglos sucht, und andererseits mit der Dauer der Arbeitslosigkeit die gesundheitlichen Folgen für Körper und Psyche immer schlimmer werden. Langzeitarbeitslosigkeit ist ein sehr belastender Zustand. Von allen Seiten bekommt man enormen Druck endlich etwas zu Arbeiten, gleichzeitig wird einem Unterstellt man sei faul obwohl man verzweifelt versucht Arbeit zu finden, und das alles unter den Bedingungen von Armut, entweder der niedrigen Notstandshilfe oder der extrem niedrigen Sozialhilfe. Arbeitslosigkeit und vor allem Langzeitarbeitslosigkeit drängen Menschen in unserer Gesellschaft an in Schulden und soziale Isolation. Arbeitslosigkeit ist nicht einfach ein individuelles oder ein wirtschaftliches Problem, sondern ein gesellschaftliches. Es geht uns alle an. Aber was tun ÖVP und Grüne gegen die eskalierende Massenarbeitslosigkeit?

Für die Lohnabhängigen gibt es nichts als Verachtung

Naja, Ausbeuter*innenvertreter und überprivilegierter Multifunktionär Harald Mahrer hat vorgeschlagen, dass Arbeitslose für einen neuen Job Familie, Freunde und ihr bisheriges Leben zurücklassen sollen und einfach überall hinziehen müssen, wo es eine freie Stelle gibt. Das hat er nicht wörtlich so gesagt, er redet selbstverständlich von Zumutbarkeit und Flexibilität, aber das ist eben die Konsequenz davon. Schon jetzt sind die gesetzlichen Bestimmungen aber so arbeiterinnenfeindlich, dass ein Arbeitsweg von 1,5 Stunden als zumutbar gilt. Zumutbar heißt, dass man die Stelle annehmen muss, oder die finanzielle Minimalunterstützung durch das AMS bzw. die viel zu niedrige Sozialhilfe verliert. Das ist unbezahlte Zeit, in der man nichts anderes macht als zwischen Wohnort und Arbeitsplatz hin- und her zu fahren. Man bekommt dafür nichts, außer der Ehre, sich für einen zu geringen Lohn ausbeuten lassen zu dürfen.
Außerdem ist es jetzt schon zumutbar, dass man für einen Job umziehen muss, wenn das Unternehmen die Unterkunft zur Verfügung stellt. Diese jetzt schon äußerst arbeiterinnenfeindlichen Bestimmungen weiter zu verschlechtern, reduziert die Arbeitslosigkeit nicht, es drängt nur mehr Menschen an den Rand ihrer Existenz und macht sie so für die Unternehmen noch leichter ausbeutbar.

Und das war noch nicht einmal alles. Mahrer denkt sich außerdem, dass es eine gute Idee wäre, das Arbeitslosengeld alle 3 Monate zu senken. Die Hälfte der Arbeitslosen bekommt jetzt schon weniger als 927 Euro netto im Monat, und Multifunktionär Mahrer will das kürzen! Das kommt von einem Ausbeuterinnenvertreter nicht überraschend, auch wenn die Unverschämtheit schon sehr deutlich ist. Aber Mahrer ist nicht der einzige, der absolut kein Bedürfnis zu haben scheint, auch nur irgendetwas für Lohnabhängige zu tun.

Die Regierung hat sich auch auf einem groß zelebrierten Arbeitsmarktgipfel mit der Sozialpartnerschaft getroffen. Arbeitslosigkeitsministerin Aschbacher, Coronaminister Anschober, Ausbeuter*innenministerin Schramböck, Arbeiterkammer-Chefin Anderl, Gewerkschafts-Präsident Katzian und Ausbeuter*innenvertreter Mahrer einigten sich dabei auf nichts und beschlossen keine neuen Maßnahmen. Tja…

Währen Anderl und Katzian konstruktive und zukunftsweisende Vorschläge machten, und ich weiß das klingt wie Propaganda, aber das ist einfach so, sie haben die Themen gepusht die wirklich helfen würden, waren die restlichen Teilnehmer*innen darum bemüht, alle vernünftigen Vorschläge abzuwehren und stattdessen die kurzfristigen Interessen der Ausbeuter*innen zu vertreten. Anderl forderte schnell umfangreiche Maßnahmen, die Corona-Arbeitsstiftung muss rasch umgesetzt und es muss mehr Geld für Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitslosengeld in die Hand genommen werden. Katzian forderte einmal mehr die dringend notwendige Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und die überfällige Arbeitszeitverkürzung. Regierung und Ausbeuter*innenvertreter*innen wollten von sinnvoller Politik für die Lohnabhängigen selbstverständlich nichts wissen und lobten sich lieber selbst.

Die Ausbeuter*innen haben auch gleich einen weiteren Anschlag auf die Arbeiter*innen vor, sie wollen nämlich die Kollektivvertragsverhandlungen ins nächste Jahr verschieben. Alles was diese Verhandlungen mit sich bringen, insbesondere die jährliche Lohnerhöhung, wäre damit verschoben. Unter der Regierung von Konzernkanzler Kurz können sich die Ausbeuter*innen kaum noch dabei beherrschen, ihre Verachtung für die Arbeiter*innenklasse zum Ausdruck zu bringen. Ein gutes Beispiel dafür ist ja die Krankenkasse. Nachdem eiskalten schwarzblauen Putsch, der die Selbstverwaltung der Kassen ausschaltete und die Sozialversicherung der Arbeitnehmer*innen stattdessen unter die Kontrolle der Ausbeuter*innen brachte, war das auch nicht anders zu erwarten. Unter dem Druck der Pandemie beschloss die Kasse im Frühjahr die vernünftige Maßnahme, dass Krankmeldungen auch telefonisch möglich werden. Doch motiviert durch ihre Verachtung für die Arbeiter*innen sorgten die Ausbeuter*innen mit bösartigen Unterstellungen jetzt dafür, dass diese sinnvolle Maßnahme nun dramatisch eingeschränkt wurde, weil alle Arbeiter*innen unter Betrugsverdacht gestellt wurden. Dabei lassen sich die Ausbeuter*innen weder von der Wirklichkeit noch von Expert*innen aufhalten. Die Ärzt*innen waren zurecht empört über diese katastrophale Entscheidung der Ausbeuter*innen, besteht doch nach wie vor sehr hohe Infektionsgefahr, die zweite Welle war absehbar, und in Wirklichkeit machen die bösartigen Unterstellungen gegen die Arbeiter*innen nachweislich keinen Sinn, weil einerseits die Zahl der Krankenstände gesunken ist und andererseits die Kasse ja eh weiter kontrollieren kann. Das jetzt in der Grippesaison dann nur Menschen telefonisch krankgemeldet werden können, die eindeutige COVID-19 Symptome haben, obwohl diese Unterscheidung nicht möglich ist, ist so kurzsichtig, dumm und bösartig, dass ich eigentlich gar nicht extra dazusagen hätte müssen, dass die Ausbeuter*innen dahinterstecken.

Doch unter Konzernkanzler Kurz sind sie uneingeschränkt an der Macht, zum Nachteil der Lohnabhängigen. Anstatt zukunftsfähige Arbeits- und Sozialpolitik zu betreiben, wird das Land so umgebaut, dass die Reichen noch mehr Vorteile bekommen. Das ist ganz klassisch und eindeutig Klassenkampf von oben. Statt Arbeitszeitverkürzung oder Arbeitsplatzgarantie gibt es…

…ja was eigentlich?

Das Zitat vom Anfang war wahrscheinlich für die meisten kein schweres Rätsel. Aber darum geht es nicht, sondern darum, dass ihr diese Aussage im Kopf habt. Der Satz wurde am 3. April 2020 im Nationalrat ausgesprochen. Von Konzernkanzler Kurz. Einmal mehr hat er nicht die Wahrheit gesagt.

Damit hätten wir alle eigentlich rechnen müssen.

Sehen wir uns als Beispiel nur die Jugendarbeitslosigkeit an. Das Momentum Institut kritisiert aktuell die prekäre Situation für Jugendliche, insbesondere solche, die als schwer vermittelbar gelten. Das kann z.B. wegen einer psychischen Krankheit der Fall sein, oder als Folge von sozialer und finanzieller Benachteiligung. Für sie war es bereits vor Corona schwer einen Einstieg ins Berufsleben zu finden. Jetzt ist es für alle noch einmal schwerer geworden. Jugendarbeitslosigkeit ist besonders gefährlich, weil sie das Risiko von Menschen erhöht, auch im späteren Erwerbsleben wieder arbeitslos zu sein oder überhaupt nie richtig Halt zu finden.

Sebastian Kurz hat in seiner Wunschkoalition mit der rechtsextremen FPÖ dafür gesorgt, dass es weniger Hilfe für arbeitslose Jugendliche gibt. Unter Schwarzblau wurde die Förderung für sozialökonomischen Projekte, die Jugendlichen dabei helfen einen Lehrplatz zu finden oder zu behalten, oder die überhaupt Lehrwerkstätten organisieren, zusammengestrichen. Wenig überraschend rächt sich das jetzt besonders, nur leider nicht am Konzerkanzler, sondern an den leidtragenden Jugendlichen, denen „Dank“ der Regierung Kurz I die Förderung fehlt.

Denken wir an diese Jugendlichen, oder an die Menschen, die in Steyer bei MAN ihre Jobs verlieren, oder jene bei ATB in Spielberg.

„Koste es was es wolle! Wir werden alles tun, was notwendig ist, um Arbeitsplätze zu schützen!“

klingt dann wie Spott und Hohn, während man mit dem Mikroskop nach der Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung suchen muss. Statt Arbeitsplätzen werden einige Unternehmen geschützt, aber auch bei weitem nicht alle, und auch das mehr schlecht als recht. Bestes Beispiel ist der schlechteste Finanzminister der 2. Republik, der in einer Mischung aus Unfähigkeit und Anti-EU-Populismus den Fixkostenzuschuss für Unternehmen aufs Spiel setzte, weil er es nicht geschafft hat, einen einfachen Antrag korrekt zu stellen. Zur absoluten Priorität der Ausbeuter*innen über die Arbeiter*innen und der grundsätzlichen Verachtung der Lohnabhängigen kommt bei diesem ÖVP-Team auch noch die himmelschreiende Inkompetenz dazu.

Bei der Kritik an der Arbeits-und Sozialpolitik von Schwarzgrün gibt es aber ein Problem, die alte Weisheit „you can’t prove a negative“ beschreibt das ganz gut. Das Nichtvorhandensein aktiver Arbeitsmarktpolitik ist schwerer zu zeigen, als es z.B. schlechte Arbeitsmarktpolitik wäre. Die Abwesenheit von aktiver Politik ist schwer zu beweisen, aber ich denke, eine gute Möglichkeit das zu tun ist es, einen Kontrast zu schaffen. Der Vergleich macht sicher, sozusagen. Die Abwesenheit bzw. das Fehlen von aktiver Arbeits- und Sozialpolitik werden schnell deutlich, wenn man sich so eine aktive Politik vorstellt. Wie könnte die aussehen?

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Der Soziologe Jörg Flecker hat im Standard einen Kommentar der Anderen geschrieben, in dem er eine sehr wichtige Unterscheidung macht. Wir reden oft von Arbeitsmarktpolitik, aber das kann alles Mögliche heißen. Im Fall von Schwarzgrün heißt es eben selektive Unterstützung einzelner Unternehmen, insbesondere von Konzernen und der Tourismusindustrie. Dabei meinen wir oft etwas ganz anderes, nämlich Beschäftigungspolitik. Aktive Arbeitsmarktpolitik heißt in diesem Sinn Arbeitsplätze zu schaffen oder zumindest zu erhalten. ÖVP und Grüne machen aber etwas anderes, sie setzen auf Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsstiftungen. Das ist an sich nicht verkehrt, aber es ist eben nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn es viel zu wenig Arbeitsplätze gibt, kommt man der Vollbeschäftigung auch dann nicht viel näher, wenn man es schafft, 50jährige Industriearbeiter*innen zu Programmierer*innen umzuschulen und sie zwingt von Eisenstadt nach Bregenz zu ziehen, um einen Job dort anzunehmen. Weil es einfach viel zu wenig Jobs gibt. Was eigentlich logisch sein sollte.

Das heißt nicht, dass die Umschulungen und Arbeitsstiftungen gestoppt werden sollen. Richtig gemacht können sie sehr sinnvoll sein. Alle Industrienationen müssen angesichts der Klimakrise massive Strukturwandel bewältigen, und wenn Menschen ohnehin schon arbeitslos sind, kann man das ja gleich dafür nutzen, sie für zukunftsfähige Arbeitsfelder auszubilden. Wenn man es halt richtig macht.

Nur gibt es da sehr viel Grund für Skepsis. Es gibt in Österreich wohl keine Organisation die mehr Erfahrung und Know How hat, wenn es um Arbeitsstiftungen geht, als den ÖGB. Schwarzgrün hat aber beschlossen, ihre Stiftung im Geheimen zu planen und die Gewerkschaft weder einzubinden noch zu informieren. Das ist äußerst beunruhigend und verheißt für die Arbeitslosen sehr wahrscheinlich nichts Gutes.

Im Gegensatz zum fragwürdigen Minimalaufwand von ÖVP und Grünen, hat die SPÖ Pläne für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgestellt. Und ich bespreche die jetzt nicht, weil ich Werbung für die SPÖ machen will. Die Sache ist nur, im Gegensatz zur Regierung und den radikal neoliberalen Parteien hat die SPÖ eben ein Konzept entwickelt und präsentiert. Es ist egal ob ich die SPÖ hasse oder liebe, ob ich im Leben nur SPÖ oder nie SPÖ wähle, sie ist die einzige Parlamentspartei, die so ein Konzept hat und vertritt.

Die SPÖ will ein Investitions- und Beschäftigungspaket im Ausmaß von 40 Milliarden Euro, um 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die Volkswirtschaft zu unterstützen. Darin enthalten sind eine nebulöse „spürbare Steuersenkung, die den Menschen bis zu 1.000 Euro pro Jahr mehr bringt“, was ein Problem ist, wenn damit nicht gerade die Umsatzsteuer gemeint ist, weil Steuersenkungen die Menschen, mit den geringsten Einkommen, kaum bis gar nicht erreichen. Aber das nur am Rande, es geht ja um die Beschäftigungspolitik.

Da fordert die SPÖ eine „freiwillige, geförderte 4-Tage-Woche.“ Wenn eine Million Arbeiter*innen so ihrer Arbeitszeit verkürzen würden, würde das 100.000 neue Jobs bringen. Dazu ein Beschäftigungsprogramm für Ältere und Langzeitarbeitslose geben, so wie die erfolgreiche und aus niedrigen Beweggründen von ÖVP und FPÖ gekillte „Aktion 20.000.“ Zusätzlich auch Qualifizierungsgeld für Arbeitnehmer*innen, eine Koppelung von staatlichen Wirtschaftshilfen an den Erhalt von Arbeitsplätzen, eine Reform des Insolvenzrechts um einen Missbrauch wie bei ATB künftig zu unterbinden und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes um durchschnittlich 300 Euro pro Monat.

Darüber hinaus schlägt die SPÖ noch ein Ausbildungspaket vor, dass Unternehmen, die trotz Corona-Krise Lehrlinge ausbilden, unterstützen soll. Weiters würden 5.000 zusätzliche Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten geschaffen und der Staat würde eine Lehrstellengarantie abgeben, die in Form einer Aufstockung der Lehrstellen bei öffentlichen Dienststellen umbesetzt werden soll. Außerdem gehört dazu noch die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25.

Es ist auf den ersten Blick ersichtlich, dass dieses Konzept sehr viel mehr Menschen helfen würde als das auf Konzerne und Qualifizierungsmaßnahmen mit fragwürdigem Nutzen fokussierte Minimalprogramm von Schwarzgrün. Vergleicht man das rote Konzept mit der schwarzgrünen Realität haben wir den gesuchten Kontrast, der deutlich macht, wie wenig die Regierung für die Arbeitslosen und gegen die Massenarbeitslosigkeit tut. Arbeitslose, die es besonders schwer haben, Menschen über 50, schwer vermittelbare Jugendliche oder Langzeitarbeitslose bekämen durch diese Beschäftigungspolitik wieder ein Perspektive. Die überfällige Arbeitszeitverkürzung würde zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen.

Sicher, die SPÖ hat es leicht aus der Opposition Forderungen zu stellen, weil sie sie nicht umsetzen muss. Aber der Erfolg der Aktion 20.000 zeigt schon auch, dass die SPÖ ihre Konzepte zum Vorteil der Lohnabhängigen umsetzen kann. Im Gegensatz zu gefährlichen Irrlehren wie dem „freien Markt“ und dem „ÖVP-Parteiprogramm“ hat die SPÖ gezeigt, dass sie tatsächlich Ideen hat, die funktionieren können und den Arbeiter*innen helfen.

Die Grünen wären doch eigentlich prädestiniert solche Ideen aufzugreifen und in den dringend notwendigen Green New Deal zu integrieren, nach dem die österreichische Volkswirtschaft restrukturiert werden muss. Nur interessiert das die Grünen nicht wirklich, wenn wir ehrlich sind. Grüne Technologie schon, aber die Arbeitslosen? Die überlässt man, wie z.B. auch die Geflüchteten in Griechenland, der eiskalten Härte der extrem rechten ÖVP. In Wirklichkeit ist egal was die Grünen wollen oder sagen, aus linker Sicht ist es sinnvoller sich voll und ganz auf den politischen Kampf gegen die ÖVP zu konzentrieren. Die Grünen machen ja 100 % ÖVP-Politik, auch wenn sie im stillen Kämmerchen darunter leiden mögen. Den Geflüchteten und den Arbeitslosen ist scheißegal, wenn man in Boboville ein wenig traurig ist.

Das ist ein deprimierender Schluss für diese Podcast Folge, ich weiß. Es gibt keinen Call to Action der wirklich hilft, weder den Geflüchteten noch den Arbeitslosen. Außer vielleicht den, nicht aufzugeben. Auch wenn es heute nichts bringt und auch morgen nicht, wenn wir aufhören es überhaupt zu versuchen, dann gibt es jedenfalls jemand dem das nützt – denen, die nie aufhören schamlos aus allem Vorteile für sich und ihre reichen Großspender*innen zu ziehen, NEOS, FPÖ und allen voran die ÖVP.

Es ist wenig, wenn man durch Gegenhalten nur ein paar sehr schlimme Sachen verhindern kann, und so gar nichts Positives durchsetzt. Es ist traurig, wenn es keine progressive Partei gibt, auf die man sinnvoll hoffen kann. Die einen sind politisch vollkommen irrelevant und brauchen sehr viel Optimismus und Hoffnung, um das vielleicht in Zukunft zu ändern, die anderen akzeptieren rechte Machos wie Hans Peter Doskozil in ihrer Mitte und untergraben sich damit vollständig selbst, und wieder andere haben alle ihre angeblichen Werte und Positionen verraten, um mit der ÖVP in der Regierung sitzen zu dürfen.

Aber die politisch derzeit vollkommen irrelevanten Parteien müssen das ja vielleicht nicht bleiben. Bevor man sich bei gar keiner Partei engagiert, weil SPÖ und Grüne so scheiße sind, sollte man sich als Linke vielleicht doch z.B. die KPÖ, den Wandel oder in Wien LINKS anschauen. Solange man seine Zeit nicht mit entpolitisierenden Satireparteien, die die Arbeit des Neoliberalismus erledigen, verschwendet, ist auch schon viel gewonnen. Und die SPÖ ist auch nicht ganz verloren. Sie hat immer noch die meisten linken Menschen aller Parteien, sie hat Strukturen, Know-How und Positionen, und vielleicht sogar eine Zukunft. Das sind die Gründe, warum immer wieder alle möglichen Leute auf die SPÖ hoffen und von ihr verlangen, sich auf sozialdemokratische Werte zu besinnen, anstatt sie ihrem Niedergang zu überlassen.

Unabhängig davon, wie man sich engagiert haben ÖVP und Grüne alle Kritik und Opposition der Welt verdient, sie sollten nicht darauf verzichten müssen. Auch wenn vieles hoffnungslos wirkt, schau dir ein Bild von Kurz an, von Kickl oder von Doskozil. Sind das wirklich die Leute, denen du widerstandslos die Welt und das Schicksal zahlloser Menschen überlassen möchtest? Außerdem denke ich, dass die ÖVP in Opposition geschickt werden muss.

Foto: maix (CC BY-SA), Bundesministerium für Finanzen (CC BY), Montage: TK.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.