#13 Austrotrump gegen die Hackler(regelung)

Konzernkanzler Kurz gegen die Hackler

Nach 45 Jahren Arbeit abschlagsfrei in Pension gehen zu können, klingt eigentlich nicht wie das große Geschenk, als das es von der ÖVP hingestellt wird. 45 Jahre sind eine verdammt lange Zeit. Es geht hier vor allem um das Wort „abschlagsfrei“ – das betrifft Menschen, die in Pension gehen, bevor sie das gesetzliche Pensionsalter erreichen. Das ist möglich, aber man muss dafür eine Kürzung der Pension, sogenannte Abschläge, in Kauf nehmen. Da geht es nicht um wenig, das können 10 bis 15 % der ganzen Pension sein, die man so verliert. Mit der Hacklerregelung fallen diese Abschläge weg, wenn man 45 Beitragsjahre hat. Wenn ein Arbeiter mit 62, nach 45 Beitragsjahren, einen zerschundenen Körper oder Geist (oder beides) hat, müsste er sich entscheiden, ob er mit Abschlägen von seiner ohnehin zu geringen Pension überleben kann, oder ob er seinen Körper unter Schmerzen noch weiter zerstört, in der vagen Hoffnung, ohne Abschläge in Pension gehen zu können. Genau diesen Menschen hilft die Hacklerregelung. Und damit nicht nur ich das sag, hier der Hinweis auf ein paar betroffene Hackler: Der ÖGB stellt ein „Krone“ Gespräch mit Otto Marte zur Verfügung, die „Wiener Zeitung“ hat mit Kurt Fleischhart gesprochen. Die Gewerkschaft hat die Petition “45 Jahre sind genug!” gestartet und dort noch weitere Stimmen von Betroffenen eingeholt.

Petition 45 Jahre sind genug

Die heutige Hacklerregelung ist noch recht jung und sollte nicht mit der alten verwechselt werden. Die wurde damals von Schwarzblau I eingeführt und sollte Schwerstarbeit erfassen, wobei das nie wirklich übertrieben überzeugend definiert war. Nach dem Auslaufen dieser Regelung gab es Bemühungen um eine bessere Lösung, vor allem von der Gewerkschaft und der SPÖ. Nach dem spektakulären Scheitern von Schwarzblau II war es dann soweit: Der Nationalrat hat am 19. September 2019 beschlossen, die neue Hacklerregelung einzuführen. Auch mit den – anscheinend nicht übertrieben ernstgemeinten – Stimmen der ÖVP. Denn Schwarzblau III … ich meine natürlich Schwarzgrün, will die, gerade erst im Jänner 2020 in Kraft getretene, Hacklerregelung schon wieder abschaffen. Die Nachteile würden ja vor allem Arbeiter:innen treffen, und für die haben sich die beiden Regierungsparteien nun wirklich noch nie interessiert, wenn wir ehrlich sind.

Unwahrheit und Pseudofeminismus

Unter tobendem Beifall der Ausbeuter:innenklasse hat der Konzernkanzler im Oktober Freund und Feind mit der Ankündigung überrascht, dass die Regierung offensichtlich so wenig Arbeit in die Pandemiebekämpfung investiert, dass sie locker Zeit hat, das Leben für viele arbeitenden Mensch noch schwerer zu machen. Die Argumentation ist immer die gleiche, wenn die ÖVP den Menschen ihre wohlverdiente Pension stiehlt. Man könne sich das angeblich alles nicht mehr leisten. Hier eine kleine Rätselfrage für dich: Wie viel muss der Staat für die Hacklerregelung ausgeben? Als Kontext der Hinweis, dass insgesamt für Pensionen letztes Jahr rund 39 Milliarden ausgegeben wurden. Wie viel kann da durch die Abschaffung der Hacklerregelung eingespart werden? Die Auflösung gibt es etwas später.

Das Argument mit den Kosten wird aus Sicht unseres Austrotrumps schon auch irgendwie stimmen. Wenn man glaubt, dass der Staat der ÖVP gehört und im Namen der Reichen Klassenkampf gegen die Lohnabhängigen führen soll, um alles was nur geht von unten nach oben umzuverteilen, dann sind minimal faire Pensionen kaum leistbar. Viel günstiger wäre es, Menschen bis zum völligen Zusammenbruch brutal auszuquetschen und dann mit extrem gekürzten Pensionen verhungern zu lassen.

Man kann aber auch der Meinung sein, dass Austrotrump und seine Großspender:innen gierige Ausbeuter:innen sind, die vom Staat dringend enteignet werden sollten. Zumindest wenn man kein objektiv schlechter Mensch ist. Wenn wir den Staat irgendwie mit Gemeinwohl in Verbindung bringen, dann kann es nicht um die Interessen der privilegierten ÖVP-Bonzen gehen, sondern um das genaue Gegenteil der ÖVP: um Gerechtigkeit.

Und da ist das dann keine schwere Frage mehr: Was ist gerecht: Sollen die Menschen, deren Arbeit den gesamten Wohlstand schafft, zumindest ein paar Jahre ihres Lebens mit einer halbwegs erträglichen Pension verbringen dürfen, oder soll sie sich bis zum Zusammenbruch zu Tode schinden, damit jene, die den Mehrwert der Arbeit gierig zusammenraffen, noch reicher werden?

Obwohl dem Ganzen offensichtlich ein Klassenkampf zugrunde liegt, muss man gar nicht so weit gehen. Denn ÖVP und Grüne nehmen es in ihrer Argumentation gegen die Hacklerregelung mit der Wahrheit nicht so genau, wie unter Austrotrump üblich. Schauen wir uns das im Detail an.

Im Jänner 2020 trat die Regierung Kurz II ihr Amt an. Bereits damals machte man deutlich, dass es für die Lohnabhängigen noch schwerer werden würde. Schwarzblau III… ich meine natürlich Schwarzgrün kündige gleich zu Beginn an, gegen die Hacklerregelung vorgehen zu wollen. Unterstützt wurde Austrotrump von seinem bedingungslos loyalen Vizekanzler Werner Kogler, der mit einer peinlich pseudofeministischen Argumentation auch gleich zeigte, wie sehr man bei den Grünen Feminismus respektiert, wenn es darauf ankommt. Nämlich gar nicht, man instrumentalisiert ihn gnadenlose für die Argumentation pro schwarzblauer Politik.

Die wichtigsten „Argumente“ gegen die Hacklerregelung sind vor allem von der ÖVP, dass Österreich sich das nicht leisten kann, was einfach nicht stimmt, und vor allem von den Grünen, Zitat Werner Kogler: „Eine Regelung nur für Männer, da sträubt sich was in mir.“ Und das macht mich wirklich ein bisserl aggressiv, weil das ist so ein Pseudofeminismus, der viel näher am falschen Feminismusverständnis von rechtsextremen sogenannten Männerrechtlern ist als an sonst was. Weil was sagt Kogler da implizit? Etwas ist an sich schlecht, weil es nur Männern nützt. Das ist im allerbesten Fall eine unzulässige Verkürzung, aber jedenfalls kein Feminismus. Kein Feminismus sagt, dass alles was nur oder vorwiegend Männern nützt, an sich schlecht sei. Nur wenn alle die keine Männer sind unbegründet ausgeschlossen werden, ist das ein Problem. Niemand, wirklich niemand, außer Rechte in ihren hasszerfressenen Zerrbildern von der Welt glaubt, dass Feminismus keine begründeten Unterschiede erkennt oder anerkennen kann.

Und da geht es jetzt nicht darum, dass ich als weißer Mann Feminismus definiere. Wie käme ich dazu? Aber man muss nicht die Deutungshoheit über etwas haben, um zu erkennen was etwas ganz eindeutig nicht ist. Ein anderes Beispiel: Als weißer Österreicher hab ich keine Ahnung und keinen Anspruch zu sagen, wie es ist, als Schwarzer in den USA aufzuwachsen. Dennoch kann ich ohne Probleme erkennen, dass ein weißer Sexist, der sich in Österreich so kleidet und verhält, wie wir es aus HipHop Videos von Anfang der 2000er kennen, definitiv und ohne Zweifel nicht Teil der Schwarzen Erfahrung in den USA ist, ganz ohne mir anzumaßen irgendwie mehr darüber zu wissen als ich wissen kann.

Bei der Grünen Logik müssen wir wahrscheinlich froh sein, dass das Wissenschaftsministerium bei der ÖVP geblieben ist, weil die Grünen sonst vermutlich an den Unis die Hodenkrebsforschung einstellen würden. Und ich weiß schon, dass das mit der Verbindung von Hoden und Männlichkeit nicht so einfach ist, aber ich besprech ja auch keine vernünftige Position, sondern die Argumentation der Grünen. Und selbstverständlich unterstelle ich ihnen nicht, dass sie wirklich alle so denken, aber das Argument ist nun einmal so deppat und nicht anders.

Wahrheit und Klassenkampf

Also, wie schaut es in Wahrheit aus? Zuerst einmal – es kann gar nicht ums Geld gehen. Warum? Weil die Hacklerregelung den Staat so gut wie gar nichts kostet. Das ist die Antwort auf die Frage von vorhin. Die Expert:innenregierung rechnete mit Kosten irgendwo zwischen 26 und 70 Millionen Euro im Jahr. Für die Pensionen wendete der Staat aber allein 2019 rund 39 Milliarden auf. Selbst im Worst Case wäre die Hacklerregelung nur 0,179 % davon. Alle Menschen, die schon einmal nicht genug Geld hatten werden wissen, dass 0,179 % von etwas einzusparen nicht hilft. Niemand. Ich kann mir die Stromrechnung nicht leisten? Ok, einfach den Verbrauch um 0,179 % verringern, das macht einen Unterschied. Garantiert.

Die Hacklerregelung ist weit davon entfernt auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein zu sein. Nein, ums Geld kann es einfach nicht wirklich gehen. Bleibt nur die symbolische Ebene. Und tatsächlich träfe die Abschaffung der Hacklerregelung zwei Gruppen, die Austrotrump und seine Mannen verachten bis hassen: die Arbeiter:innen, vor allem aber die SPÖ.

Schon bei der Zerstörung der sehr erfolgreichen Aktion 20.000 unter Schwarzblau II bewiesen der Konzernkanzler und die ÖVP, dass sie lachend die Leben von Menschen zerstören, wenn sie der SPÖ damit eines auswischen. Warum sollte es bei der Hacklerregelung anders sein?

Wie gesagt, um die grüne Argumentation steht es nicht besser. Niemand wird etwas weggenommen, niemand wird benachteiligt, wenn andere nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können.

Abgesehen davon, dass die Argumentation eine pseudofeministische Frechheit ist, ist es halt auch einfach falsch. In ein paar Jahren betrifft die Hacklerregelung auch Frauen, das Frauenpensionsalter wird ja angehoben. Wir sind es gewohnt, dass die Angleichung des Frauenpensionsalters als etwas diskutiert wird, das in der Zukunft liegt. Schließlich wurde das schon 1992 beschlossen. Aber jetzt ist es dann soweit, 2024 beginnt die Anhebung. Alle Frauen, die ab dem 2. Dezember 1963 geboren sind, haben bereits ein höheres Pensionsalter, und alle Frauen, die ab dem 2. Juni1968 geboren wurden, haben das gleiche Pensionsalter wie Männer. Nachdem man fünf Jahre Kinderbetreuungszeit auf die 45 Jahre für die Hacklerregelung anrechnen kann, ist es doch ziemlich naheliegend, dass viele dieser Frauen davon profitieren würden, und abschlagsfrei in Pension gehen könnten. Frauen werden nicht durch die Hacklerregelung benachteiligt, sondern von den Grünen, die die Regelung abschaffen, bevor Frauen davon profitieren können.

Die Argumente, die von Schwarzblau III … äh…. Schwarzgrün vorgebracht werden, sind so schlecht, dass sich die Frage nach der wahren Motivation einfach stellt. Seit Konzernkanzler Kurz an der Macht ist, hat er die traditionell arbeiter:innenfeindliche Politik der ÖVP ins Extreme gesteigert. Man denke nur an den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, die Abschaffung der Aktion 20.000, die massive Verschlechterung der Altersteilzeit und der Putsch in der Krankenkasse, die er den Ausbeuter:innen auslieferte, weshalb dort z.B. gegen jede Vernunft aus reiner arbeiter:innenfeindlicher Verachtung mitten in der Pandemie die telefonische Krankmeldung praktisch abgeschafft wurde. Sebastian Kurz regiert nicht einfach nur für die Bosse, Bonzen und Geldeliten, er regiert auch gegen die Lohnabhängigen. Schwarzblau und Schwarzgrün sind purer Klassenkampf von oben, brutal und ohne Rücksicht auf Verluste.

Der Schmäh mit Schwarzblau III äh Schwarzgrün ist nicht einfach eine Gemeinheit von mir, das hat schon einen Grund. Was die Grünen hier machen, ist genau der gleiche beinharte Neoliberalismus, mit dem schon Schwarzblau I und II zahlreiche Leben zerstört haben. Man muss sich nur die Logik hinter den falschen Argumenten der Regierung anschauen, ein neoliberaler Klassiker. Die ÖVP will mit der Kostenfrage Junge und Alte gegeneinander ausspielen, weil die Alten soviel Kosten würden, dass den Jungen nichts bleibt. Was einfach nicht stimmt. Die Grünen versuchen Frauen und Männer gegeneinander auszuspielen. Das ist die ganz typische neoliberale Masche die wir alle kennen und zurecht hassen. Gruppe A verliert genau gar nix, wenn es Gruppe B nicht ganz so schlecht geht. So wie es den ganzen sogenannten Protestwählerl:innen der rechtsextremen Parteien vor 2015 auch nicht besser ging, als weniger Geflüchtete in Europa waren. Weil das Problem nicht Alte oder Junge, Männer oder Frauen oder Geflüchtete sind, sondern der Kapitalismus und die Ausbeuter:innenklasse, der die ÖVP und auch die Grünen so loyal dienen (und zu einem guten Teil auch angehören, muss man sagen).

Das Perfide an diesem Trick ist ja auch, dass so getan wird, als würde man etwas für Menschen tun, indem man aber nur das Leben von anderen Menschen verschlechtert. Obwohl die Grünen etwas anderes suggerieren, profitiert keine Frau auch nur eine Sekunde davon, wenn Männer sich demnächst auch nach 45 Beitragsjahren weiter zerschinden müssen. Kein Junger bekommt mehr Pension, wenn ÖVP und Grüne sie jetzt den Alten wegnehmen. Und niemand geht es besser, wenn die Geflüchteten auf den griechischen Inseln furchtbar leiden, während ÖVP und Grüne zuschauen und absolut genau gar nichts tun. Gar nichts. Absolut gar nichts.

Auch ziemlich deppat an einer Argumentation ist, wenn das Gegenteil wahr ist. Nicht nur ist die Hacklerregelung kein Nachteil für Junge, wie die ÖVP und andere Neoliberale fälschlicherweise suggerieren, sondern in Wirklichkeit eine Chance. Nämlich auf freie Stellen. Gerade in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit. Wir müssen darüber reden, wie wir die Arbeit, die es gibt, verteilen. Sind junge Arbeitslose und Alte, die sich sinnlos zerschinden wirklich besser als die Hacklerregelung? Also wenn man die Lohnabhängigen hasst, dann ja, offensichtlich, weil es ihnen schlechter geht. Aber sonst, für uns normale Menschen? Wäre es nicht besser, wenn Leute nach 45 Beitragsjahren in die hochverdiente Pension gehen, ohne ungerechte Abschläge, und der Betrieb stattdessen eine neue Person anstellt, von den hunderttausenden jüngeren Arbeitslosen, die wir haben? Offensichtlich ja. Das ist nicht einmal eine rhetorische Frage. Das ist mehr als eindeutig.

Und wieder ein Hinweis darauf, dass es Schwarzblau III nicht um ihre vorgebrachten Argumente gehen kann, weil die einfach offensichtlich Unsinn sind. Wirklich offensichtlich.

Worum geht es dann? Darauf gibt es viele Antworten. In der Tagespolitik geht es anscheinend darum, dass die Grünen so verzweifelt irgendwas als grüne Handschrift und Erfolg verkaufen wollen, dass sie für die zynischen 150 Euro für einen Teil der Arbeitslosen anscheinend bereits sind ihre Maske abzunehmen und zu beweisen, wie neoliberal und bürgerlich sie schon immer waren. Wenn die Grünen die Hacklerregelung abschaffen, braucht niemand mehr von Umfallen reden, das steht nicht im Regierungsprogramm, es gibt keine Möglichkeit für die ÖVP sie zu erpressen, die Grünen könnten einfach Nein sagen und es würde nicht passieren. Wenn die Grünen das durchziehen, dann weil sie in Wirklichkeit so sind, weil sie es wirklich wollen. Einzelne Ausnahmen gibt es immer, aber nach all der schwarzblauen Politik die die Grünen in weniger als einem Jahr gemacht haben, braucht man sich glaub ich nicht fragen, welche Richtung in der Partei das Sagen hat. Es sind nicht die paar Linken. Definitiv nicht.

Abseits von der Tages- und Parteipolitik geht es schlicht und ergreifend um Klassenkampf von oben. Aus Sicht der Ausbeuter:innen und des Neoliberalismus sind hohe Arbeitslosenzahlen und Menschen die sich bis zum Zusammenbruch zerschinden ja etwas Gutes. Es stört sie nur, wenn der Staat die Leute nicht auf der Straße verhungern lässt. Aber viele Arbeitslose erzeugen in der perversen Logik des Kapitalismus „Wettbewerb“ am sogenannten Arbeitsmarkt, das drückt den Wert der Arbeit und damit die Löhne, und damit steigt der Profit, den die Bosse, Bonze und Geldeliten mit der Arbeit anderer Menschen machen. Je weniger Rechte, Glück und Macht die Lohnabhängigen haben, desto mehr können die Ausbeuter:innen zusammenraffen. So kalt und einfach ist die Wahrheit. In diesem Zusammenhang muss die Abschaffung der Hacklerregelung durch ÖVP und Grüne gesehen werden. Außerdem denke ich, dass die ÖVP in Opposition geschickt werden muss.

Fotomontage: klassenkampf.at, Foto: eu2018at/Flickr (CC-BY-NC-SA)

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