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#7 Nicht nur #SechsAchtZehn – revolutionärer Mut bei der SPÖ?

Vor ein paar Tagen haben einige SPÖ Politiker*innen ein Video zum Tag der Arbeitslosen und zum Tag der Arbeit veröffentlicht, dass den Slogan #SechsAchtZehn vorstellt. #SechsAchtZehn steht für Sechs Stunden Lohnarbeit, acht Stunden Schlaf und zehn Stunden Freizeit. Der Slogan ist an die berühmte 8-8-8 Formel angelehnt, mit der die Arbeiter*innenbewegung nach dem gleichen Prinzip den 8 Stundentag erkämpft hat.

Vor 100 Jahren hat die Arbeiter*innenbewegung das 8-8-8 Modell erkämpft: 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Schlafen, 8 Stunden Freizeit

Seit die SPÖ unter Bruno Kreisky die 40 Stundenwoche in Österreich eingeführt hat, ist viel Zeit vergangen. Die Produktivität der Volkswirtschaft ist seither explodiert, die Löhne und die Arbeitszeit stagnieren aber im Wesentlichen. Die 40 Stundenwoche ist längst nicht mehr zeitgemäß und es ist überfällig, dass die Arbeiter*innen einen gerechten Anteil am enormen Anstieg der Produktivität bekommen. Ein Arbeitstag mit sechs Stunden bzw. eine Arbeitswoche mit 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich wäre nur fair.

Viele von uns wurden am Anfang der Coronakrise in Österreich daran erinnert, dass es buchstäblich ziemlich scheiße ist, ohne Klopapier dazustehen. Während in anderen Ländern Wein und Kondome gehamstert wurden, schloss sich Österreich jenen Ländern an, in denen die Klopapierregale leergeräumt wurden. Für ein paar Tage gab es mancherorts sogar Situationen in denen Menschen auf Nachbarschaftshilfe angewiesen waren, aber die Supermärkte hatten die Regale bald wieder gefüllt und es gab mehr als genug Klopapier für alle Menschen, die in Österreich leben.

Die Gesamtmenge an Klopapier in Österreich reicht locker für uns alle, niemand muss hamstern, niemand muss sparen, niemand muss verzichten. Aber was wäre, wenn diese Gesamtmenge extrem ungerecht verteilt würde?

„Wir alle“, „Nationaler Schulterschluss“, „Zusammenhalten“ hört man seit dem tödlichen Coronavirus besonders oft. Aber es stimmt halt nicht. Die Idee hinter diesem Podcast ist es, das auszusprechen, was ist. Und das ist, dass der Klassenkampf nie aufgehört hat. Er wird brutal von oben gegen unten geführt. Im Moment sieht man das deutlich daran, wie die Vorbereitungen laufen, dass wir alle für die Kosten der Coronakrise zahlen, während sich die Bonzen, Bosse und Geldeliten weiter bereichern.

Neben dem medizinisch-wissenschaftlichem Kampf gegen die Verbreitung lautet die zentrale Frage der Stunde: Wer wird die Kosten der Coronakrise tragen? Jene, die es sich leicht leisten können? Oder die breite Masse? Wenn jetzt die Heldinnen und Helden der Krise überall gefeiert werden, die Arbeiter*innen im Einzelhandel, in den Krankenhäusern, in den Pflegehäusern, in den Apotheken, in den Öffis, in der gesamten Infrastruktur, etc. – sollten wir dann nicht ein System schaffen, bei dem sie nicht nachher auch noch für die Krise zahlen müssen, wo sie jetzt schon mehr leisten müssen, ohne etwas dafür zu bekommen?

Warum müssen sie und wir alle zahlen, in Form von sozialem Kahlschlag, fehlenden Investitionen in Infrastruktur oder, ja, auch das wird unweigerlich von neoliberalen Organisationen wie dem Rechnungshof gefordert werden wird – Einsparungen im Gesundheitswesen? Wenn der soziale Kahlschlag kommt, werden einige Arbeiter*innen im Gesundheitswesen, für die jetzt geklatscht wird, plötzlich arbeitslos sein. Ein Danke, wie es nur Neoliberale aussprechen können.

Warum werden nicht einfach die zur Kasse gebeten, die es sich nicht nur leicht leisten können, sondern die es auch verdient haben, endlich einmal etwas beizutragen?

Es ist der 21. Jänner 1987. Damals war Kurt Waldheim Bundespräsident von Österreich. Im kleinen niederösterreichischen Dorf Wien Meidling war in der Familie Kurz der junge Sebastian gerade einmal ein halbes Jahr alt. Unweit der ländlichen Herkunft des österreichischen Konzernkanzlers wurde die Bundesregierung unter Franz Vranitzky angelobt. Das war das endgültige Ende der Ära Kreisky. Kreisky wirkte noch in der rot/blauen Koalition nach, die seinem Rücktritt folgte. Doch mit dem Aufstieg Jörg Haiders beendete Franz Vranitzky die Koalition mit der FPÖ. Daher kam es zu Neuwahlen, und am 21. Jänner 1987 wurde die neue Regierung angelobt. Es war eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP. Alois Mock wurde Vizekanzler und Außenminister. Und seit diesem Tag hat es in Österreich keine Bundesregierung ohne ÖVP gegeben. Und das merkt man dem Land an.

Die aktuelle Situation ist eine Herausforderung für Menschen, die in stabilen Verhältnissen leben und physisch und psychisch gesund sind. Andere sind da schon näher an dem Punkt, an dem man vom Leidensdruck einer psychischen Erkrankung reden kann, und die Coronakrise ist die Belastung die das Fass zum Überlaufen bringt. Wenn zum Beispiel das Arbeitseinkommen wegfällt, man als Selbständige keine Aufträge mehr bekommt, oder klassische Studierendennebenjobs ersatzlos ausfallen und nicht zum Bezug von Sozialleistung berechtigen. Und dann gibt es noch die vielen Menschen, die vor und unabhängig von der Coronakrise mit Krankheiten zu tun haben und nun oft zusätzlich belastet werden. In der aktuellen Krise wird vielen schmerzlich bewusst, wie schlecht es um die Gesundheitsversorgung vieler Menschen steht, die psychisch erkrankt sind. Was das mit Klassenkampf zu tun hat? Darum geht es in dieser Folge.

Als am Montag die Maskenpflicht verkündet wurde, appellierte vor allem Vizekanzler Werner Kogler eindringlich an die Bevölkerung, die Maßnahmen der Regierung bitte einzuhalten. Zuvor hatte Konzernkanzler Sebastian Kurz klargestellt, dass die Diskussionen über eine Lockerung der Maßnahmen pure Fantasie sind und nicht so bald kommen werden.

Aber dieser Diskurs will und will nicht aufhören. Egal wie dramatisch sich Politiker*innen, Expert*innen, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Betroffene an die Öffentlichkeit wenden, immer wieder kommt die Argumentation, dass man *die* „Wirtschaft“, was auch immer das genau sein soll, nur kurz unterbrechen könne, weil sonst die wahre Apokalypse drohe.

In dieser Folge geht es um die Selbstentlarvung des Kapitalismus als Opferkult. Das ist selbstverständlich keine Offenbarung, wer sich kritisch damit beschäftig, weiß, dass im Kapitalismus Menschen für Profit geopfert werden. Aber an sich wird versucht das zu verschleiern. Es ist ungewöhnlich und daher entlarvend, wenn Kapitalist*innen öffentlich darüber diskutieren, wer für Profit sterben soll.